Die geopolitischen Fronten im Nahen Osten sind in Bewegung geraten. Unter Vermittlung Chinas haben Saudi-Arabien und der Iran eine Normalisierung ihrer Beziehungen eingeleitet. An diesem Donnerstag findet in Peking ein Treffen der Außenminister beider Länder statt. Saudi-Arabien hatte die Beziehungen zum Iran 2016 gekappt, nachdem die Botschaft des Königreichs in Teheran während eines Streits zwischen den beiden Ländern über die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien gestürmt worden war.
Die Begegnung zwischen dem saudischen Prinz Faisal bin Farhan al Saud und seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian stellt das erste formelle Treffen zwischen den Regierungen beider Staaten seit sieben Jahren dar. Ein zentrales Ziel des Treffens in Peking ist die Wiedereröffnung von Botschaften im jeweils anderen Land und die Nominierung eines Botschafters.
Entspannungspolitik
Beide Außenminister unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Innerhalb von zwei Monaten sollen demnach die Botschaften und Konsulate wieder eröffnet werden. Amirabdollahin erkärte auf Twitter, das Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen sei „positiv“ gewesen. Der Schwerpunkt des Gesprächs habe auf „Stabilität, nachhaltiger Sicherheit und regionaler Entwicklung“ gelegen.
Im Zuge ihrer Annäherung wollen Saudi-Arabien und Iran auch wieder Flüge zwischen beiden Ländern anbieten. Die Außenminister unterzeichneten nach dem Treffen eine entsprechende Erklärung. Ein Zeitrahmen für die Wiederaufnahme der Flugverbindungen ging daraus nicht hervor. Auch wollen beide Staaten Visa-Vergaben für die Bürger des jeweils anderen Landes erleichtern, auch für Pilgerreisen von Iranern nach Mekka. Auch zu diesem Vorhaben wurden keine Details genannt. Reisen in die für Muslime heilige Stadt waren auch für iranische Staatsbürger bereits vorher möglich.
Beide Außenminister luden einander außerdem zu gegenseitigen Besuchen ein, um weitere Gespräche zu führen. Iranischen Angaben zufolge hatte Saudi-Arabiens König Salman Irans Präsidenten Ebrahim Raisi bereits im März zu einem Staatsbesuch eingeladen.
Beide Länder kündigten in ihrer gemeinsamen Erklärung zudem an, Handelsbeziehungen aufnehmen zu wollen. Riad und Teheran planen demnach außerdem Kooperationen unter anderem in Sicherheitsfragen und bei Investitionen.
USA verlieren im Nahen Osten an Einfluss
Die enorme geopolitische Bedeutung der Annäherung spiegelt sich in Aussagen eines iranischen Beamten wider. „Die Ära der Einmischung der Vereinigten Staaten in dieser Region ist vorbei. (…) Die Staaten der Region sind in der Lage, Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten ohne die Einmischung Washingtons zu bewahren“, zitiert Reuters den Beamten.
Auch wenn diese Darstellung übertrieben ist, weil die USA nach wie vor ein sehr bedeutsamer wirtschaftlicher und politischer Akteur in der Region bleiben werden, stellt die unter Vermittlung der Chinesen erreichte Annäherung doch eine politische Zeitenwende dar und bietet die Chance auf dauerhaften Frieden, weil zwei der erbittertsten Widersacher nun an einem Tisch sitzen.
Eine von der saudischen Zeitung Ascharq al Awasat zitierte Quelle aus dem Regierungsapparat sagte, der Ort des Treffens (Peking) spiegele die Bedeutung wieder, welche die chinesische Regierung für das Zustandekommen des Friedensprozess habe.
Pekings Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen dürfte China in der Region und möglicherweise weltweit als diplomatische Kraft aufwerten. In den vergangenen Jahrzehnten waren die USA der entscheidende Mittler in der Region. Die USA verfügen bis heute über die mit Abstand größten militärischen Kapazitäten in Nahost und haben auch in Saudi-Arabien mehrere tausend Soldaten stationiert.
Indem Peking seinen Einfluss in der traditionell von Washington dominierten und äußerst rohstoffreichen Region ausbaut könnte es Amerika mittelfristig veranlassen, Kapazitäten aus dem westlichen Pazifik abzuziehen, welche dort als Gegengewicht zum erstarkenden China positioniert wurden.
Der Entspannungsprozess könnte dazu führen, dass mehrere regionale Konflikte schrittweise gelöst werden. Beispielsweise standen sich Saudi-Arabien und der Iran im Stellvertreterkrieg im Jemen gegenüber. Auch im Stellvertreterkrieg in Syrien sowie in den innenpolitischen Auseinandersetzungen im Libanon unterstützen beiden Seiten verschiedene Fraktionen.
