China steigt zum diplomatischen Machtfaktor im Nahen Osten auf

Die chinesische Regierung arbeitet zusammen mit dem Iran und Saudi-Arabien an einem Gipfeltreffen, an dem neben den beiden Rivalen auch fünf weitere arabische Staaten des Golf-Kooperationsrates teilnehmen sollen.

Wie das Wall Street Journal berichtet, soll Chinas Staatspräsident Xi Jinping bei seinem Zusammenkommen mit den sechs Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates im Dezember vergangenen Jahres in Riad einen solchen Kongress vorgeschlagen haben, um zwischen den Ländern bestehende Spannungen abzubauen. Das Gipfeltreffen soll demnach im laufenden Jahr in Peking abgehalten werden, ein Datum ist bislang nicht bekannt. Alle Seiten hätten ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, berichtet die Zeitung weiter.

Das Treffen – sollte es denn stattfinden – würde einem Durchbruch in den Bemühungen gleichkommen, die verhärteten Fronten zwischen Teheran und dem arabischen Block aufzuweichen. Darüber hinaus könnte es China als politischen Vermittler im Nahen Osten positionieren – eine Rolle, die in den vergangenen Jahrzehnten von den Vereinigten Staaten ausgefüllt wurde.

Tauwetter zwischen Teheran und Riad

Der geplante Kongress soll offenbar die jüngst erzielte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran breiter in der Region verankern. Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich iranische und saudische Regierungsbeamte unter chinesischer Vermittlung auf eine Entspannungspolitik verständigt hatten, um die seit dem Jahr 2016 schwelende Krise der bilateralen Beziehungen zu beenden.

Dem in Peking unterzeichneten Abkommen gingen mehrmonatige Verhandlungen voraus, in denen beide Seiten offenbar Zugeständnisse in Aussicht gestellt hatten. Vorarbeiten des Irak, dessen Regierungen seit mindestens 2019 auf eine Wiederannäherung seiner beiden großen Nachbarn drängten, bildeten die Grundlage, auf der die Chinesen nun aufbauen konnten.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, versprach Riad unter anderem, das in Saudi-Arabien ansässige persischsprachige Exil-Blatt „Iran International“ in seiner Berichterstattung zu mäßigen. „Iran International“ hatte die Regierung in Teheran in der Vergangenheit scharf kritisiert und wurde daraufhin vom Iran beschuldigt, die monatelang anhaltenden Proteste im Land mit seiner Berichterstattung bewusst geschürt zu haben.

Der Iran wiederum versprach, mäßigend auf die von ihm unterstützte Ansar Allah-Miliz im Jemen einzuwirken und diese künftig von Angriffen auf saudi-arabisches Territorium abzuhalten, berichtet das Wall Street Journal.

Als ersten konkreten Schritt vereinbarten beide Seiten, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder zu öffnen, bevor sich die Außenminister persönlich zu Gesprächen treffen sollen. Die Botschaften sollen dem Zeitplan zufolge demnach in rund zwei Monaten eröffnet werden.

Bemerkenswert sind Berichte der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr, wonach China dem Iran im Rahmen der Gespräche Zugang zu Teilen seiner eingefrorenen Gelder auf den Konten chinesischer Banken gewährt haben soll. Diese waren nach der einseitigen Aufkündigung des Atom-Abkommens durch die Trump-Administration und der Verhängung neuer Sanktionen im Jahr 2018 blockiert worden.

Ebenso bemerkenswert sind Berichte, wonach die drei beteiligten Länder für ihre Verhandlungen nicht auf das Englische zurückgegriffen, sondern die Landessprachen Chinesisch („Mandarin“), Arabisch und Farsi benutzt haben.

Strategische Partnerschaft mit dem Iran

Chinas Einsatz als Vermittler wurde möglich, weil das Land in den vergangenen Jahren für beide Kontrahenten wirtschaftlich enorm an Gewicht gewonnen hat.

Die Chinesen schlossen sowohl mit dem Iran als auch mit Saudi-Arabien (und übrigens auch mit dem Irak) Handels- und Investitionsabkommen von beträchtlichem Umfang ab. Hinzu kommt, dass China mit beiden Ländern strategische Beziehungen aufbaut – also Beziehungen, die auf lange Sicht angelegt sind und mehrere Bereiche wie Wirtschaft, Diplomatie und den Kulturaustausch umfassen.

So gipfelten Vorarbeiten, die China und der Iran seit 2016 verfolgten, im Jahr 2021 in der Ausrufung einer strategischen Partnerschaft. Hauptbestandteil dieser Partnerschaft ist ein Rahmenabkommen, das eine Reihe großer Wirtschaftsprojekte zum Aufbau der iranischen Industrie und Energiewirtschaft, des Transportsystems und der Infrastruktur umfasst und chinesischen Importeuren im Gegenzug Zugriff auf vergünstigtes Öl und Gas sichert.

Das Rahmenabkommen ist auf 25 Jahre angelegt und umfasst in der Theorie Projekte im Wert von mehreren hundert Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus beinhaltet es auch Elemente einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit beider Länder: so sollen die chinesischen und iranischen Streitkräfte künftig häufiger gemeinsame Übungen abhalten und Geheimdienstinformationen miteinander teilen. Auch von einer größeren Inter-Operabilität der Waffensysteme ist die Rede.

„Die Beziehungen unserer beiden Länder haben nun das Niveau einer strategischen Partnerschaft erreicht und China geht es darum, seine Verbindungen zum Iran umfassend zu verbessern. Unsere Beziehungen zum Iran werden nicht von Gegenwärtigkeit geprägt, sondern permanent und strategisch sein“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den damaligen chinesischen Außenminister Wang Yi.

Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, welche konkreten wirtschaftlichen Ergebnisse die Übereinkunft nach sich zog. Die jüngst durchgeführte Marineübung chinesischer Streitkräfte mit iranischen und russischen Einheiten im Golf von Oman könnten allerdings ein Hinweis auf die vereinbarte Kooperation im Militärbereich sein.

Saudi-Arabien: roter Teppich für Xi

Auch China und Saudi-Arabien näherten sich in den vergangenen Jahren an. Die Volksrepublik tritt dabei als Großinvestor und Großkunde saudischen Rohöls auf.

China ist der wichtigste Absatzmarkt für Öl aus Saudi-Arabien und verfügt daher über einen wachsenden Einfluss in Riad – zumal sich westliche Länder schrittweise von fossilen Energieträgern abwenden und damit perspektivisch als Kunden an Bedeutung verlieren.

Saudi-Arabiens staatlichem Ölkonzern Saudi Aramco zufolge stellt China den wichtigsten Zukunftsmarkt dar, wie dessen Vorstandsvorsitzender Amin Nasser vor zwei Jahren sagte. Die Versorgungssicherheit Chinas habe für Aramco künftig „höchste Priorität“. Die Beziehung zu dem Groß-Kunden in Fernost sei nicht kurzfristig angelegt, sondern auf mindestens 50 Jahre.

Im Dezember vergangenen Jahres vertieften beide Seiten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit beträchtlich. Im Rahmen eines Besuchs Xi Jinpings in Riad, bei dem Chinas Präsident mit militärischen Ehren empfangen wurde, schlossen beide Seiten Verträge und Absichtserklärungen im Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden US-Dollar ab.

Wie im Falle des Iran auch verweist die thematische Breite der Abkommen auf die Bemühungen zur Schaffung einer strategischen Partnerschaft: konkret beziehen sich die 35 Verträge auf alternative Energieformen (vornehmlich die Wasserstoff-Produktion), Technologie (etwa Cloud-Dienste), den Wohnungsbau, petrochemische Erzeugnisse, eine Angleichung zivilrechtlicher Standards zwischen China und Saudi-Arabien, den Industriesektor (beispielsweise den Aufbau einer Aluminiumindustrie) und einen verstärkten kulturellen Austausch (Gründung von chinesischen Sprachschulen), wie Arab News berichtet.

Ausdrücklich wird das Ziel genannt, Chinas Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ mit der „Vision 2030“ der saudischen Regierung zu verbinden – eine Agenda, welche die Abhängigkeit des Wüstenstaats vom Öl-Export zugunsten neuartiger Hochtechnologien verringern soll.

Geopolitische Implikationen

Beide Entwicklungen –die voranschreitende wirtschaftliche Integration Chinas in die Volkswirtschaften des Nahen Ostens ebenso wie die diplomatische Offensive Pekings – sind in geopolitische Hinsicht bedeutsam. Dies umso mehr, als dass sie in einer Zeit stattfinden, in der Beobachter einen schrittweisen Rückzug beziehungsweise Machtverlust der USA aus der Region diagnostizieren.

Die wirtschaftliche ebenso wie die diplomatische Kooperation konsolidiert nicht nur Pekings Einfluss im Nahen Osten, sondern sie eröffnet darüber hinaus auch neue Möglichkeiten, dem politischen und wirtschaftlichen Druck aus Washington eigene Initiativen entgegenzusetzen.

Nicht ohne Grund will die chinesische Regierung den bilateralen Ölhandel mit Saudi-Arabien auf den Renminbi oder zumindest eine „neutrale“ Währung wie den Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate umstellen: damit soll einerseits die Internationalisierung des Renminbi gefördert und andererseits die Angriffsfläche für mögliche Sanktionen der US-Regierung verringert werden, welche in der Vergangenheit den Status des Dollar als Weltleitwährung politisch ausnutzte.

Derzeit ist nicht absehbar, ob die von den Chinesen gewünschte Abkehr vom Dollar im Ölgeschäft mit den Saudis vollzogen wird und welche Folgen sie hat – die Abkopplung vom Greenback ist aber ein politisches Ziel der Pekinger Regierung und wird darüber hinaus auch von anderen Ländern verfolgt, etwa von Indien im Verhältnis zu Russland.

Die Bemühungen wiederum, China als glaubwürdigen Vermittler im Nahen Osten und als diplomatische Alternative zu den Vereinigten Staaten zu positionieren, dürfte auch eine Reaktion auf die unter Präsident Barack Obama eingeleitete Hinwendung der USA zum asiatisch-pazifischen Raum sein. Diese hat zu einer Verschiebung amerikanischer Ressourcen und einem gewissen politisch-militärischen Vakuum im Nahen Osten geführt (man denke in diesem Zusammenhang an den Abzug aus Afghanistan sowie die deutliche Reduzierung von Streitkräften im Irak und Syrien), welches die Chinesen nun ausfüllen. Dadurch könnte sich Washington gezwungen sehen, wieder mehr Ressourcen in der aus energiepolitischer Sicht extrem wichtigen Weltgegend zu binden, was China in Ostasien entlasten würde.

Es bleibt abzuwarten, ob das gegenwärtige „Tauwetter“ zwischen Iran und Saudi-Arabien und das geplante Treffen mit den Golf-Emiraten nachhaltige Früchte tragen wird. Große Durchbrüche sind angesichts der tief verwurzelten Rivalität zwischen der Führungsmacht der sunnitischen Muslime und der Führungsmacht der schiitischen Muslime in naher Zukunft eher unwahrscheinlich. Ein Erfolg ist immerhin, dass beide Seiten nach Jahren der Funkstille und teilweise gefährlicher Eskalationen überhaupt wieder miteinander sprechen und offenbar konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollen.

Auch die künftige Nahost-Politik der USA wird darüber entscheiden, inwieweit China seinen Einfluss dort ausbauen kann. Der Abwärtstrend in den Beziehungen Saudi-Arabiens zu seiner militärischen Schutzmacht USA ist nicht in Stein gemeißelt, sondern kann wieder korrigiert werden, falls der politische Wille dazu auf beiden Seiten vorhanden ist. Sicher ist allerdings, dass Chinas diplomatische Offensive jenen Kräften im Orient Auftrieb gibt, die auf eine multipolar ausgerichtete Welt hinarbeiten.