Der Iran und China haben ein langfristiges Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnet. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens wurde das sogenannte umfassende Kooperationsabkommen von den Außenministern beider Länder, Wang Yi und Mohammed Dschawad Sarif, am Samstag unterschrieben.
Kern des Abkommens sind zukünftige Investitionen Chinas in die iranische Infrastruktur in Milliardenhöhe, welche Teil des chinesischen Jahrhundertprojekts der „Neuen Seidenstraße“ sind. Die New York Times spricht mit Blick auf die 25-jährige Laufzeit der Abmachung von Gesamtinvestitionen von bis zu 400 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug will der Iran die Chinesen mit Erdöl und Erdgas zu günstigen Preisen beliefern.
Auch eine Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet soll Teil der Vereinbarung sein. Dabei soll es sich der New York Times zufolge um gemeinsame Übungen und Trainings sowie um Forschung, Waffenentwicklung und das Teilen von Geheimdienstinformationen handeln. Neben dem Ausbau der Infrastruktur im engeren Sinne sind zudem chinesische Investitionen in die Bereiche Finanzbranche, Telekommunikation, Häfen, Eisenbahnen, Gesundheitssystem und Informationstechnologie geplant.
Präsident Hassan Ruhani bezeichnete die Zusammenarbeit mit China als strategisch. „Wir wollen China als einen großen Handelspartner des Irans“, so Ruhani laut Webportal des Präsidialamts. Das Abkommen hatte Ruhani schon zuvor als ein strategisch wichtiges Projekt für Wirtschaftswachstum im Iran sowie Stabilität und Frieden in der Region eingestuft.
Das seit Jahren bestehende politische Bündnis zwischen Peking und Teheran dürfte durch das Abkommen massiv zementiert werden. Ruhani hob die Bedeutung Chinas als Verbündeter des Landes hervor – etwa bei der Schaffung des Atomabkommens zwischen dem Iran, der US-Regierung und den Europäern im Jahr 2015. Der New York Times zufolge könnte das Abkommen dazu führen, dass die weitgehende internationale Isolation Irans bröckeln wird und dass Chinas politischer Einfluss im Nahen Osten wächst. Der indirekte Einfluss-Zuwachs Chinas in der Region dürfte insbesondere in jenen Staaten spürbar werden, die über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit oder starke Minderheit verfügen und/oder in denen der Iran traditionell einen großen Einfluss ausübt - etwa im Irak, in Syrien oder im Libanon.
Wang wird vom englischsprachigen Dienst von Reuters mit den Worten zitiert: „Die Beziehungen unserer beiden Länder haben nun das Niveau einer strategischen Partnerschaft erreicht und China geht es darum, seine Verbindungen zum Iran umfassend zu verbessern. Unsere Beziehungen zum Iran werden nicht von Gegenwärtigkeit geprägt, sondern permanent und strategisch sein.“
Bedeutende Rückendeckung für den Iran
Bemerkenswert ist, dass es sich beim Kooperationsabkommen mit China um das erste große Abkommen des Irans mit einem anderen Land seit dem Jahr 2001 handelt. Damals hatte die Islamische Republik ein Abkommen zur Entwicklung der Nuklearenergie mit Russland abgeschlossen.
Die wirtschaftliche Verbindung zu China ist wichtig für Teheran, da der Iran unter anderem wegen der im Jahr 2018 von den USA verhängten Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise steckt, welche sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. So ist China noch vor Südkorea und Indien der wichtigste Absatzmarkt für iranisches Öl. Die einseitig erklärte Aufkündigung des Atomvertrags durch die Trump-Regierung im Jahr 2018 und die anschließende Verhängung von Sanktionen hatten nicht nur die Beziehungen Irans zur EU untergraben und europäische Firmen aus dem Land gezwungen, sondern auch eine Annäherung Irans an Russland und China zur Folge gehabt.
Die Ankündigungen der Biden-Regierung, eine Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen, stießen deshalb sowohl bei Wang als auch bei Ruhani prinzipiell auf Wohlwollen. China und Iran fordern aber die Zurücknahme der von Trump beim Austritt verhängten Sanktionen – ein Schritt, den Biden bislang noch nicht vollziehen wollte.
