Die von den USA als geheim eingestuften Dokumente, die in der vergangenen Woche durchgesickert sind, zeigen neben den militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine und vielen anderen Details auch die massive Spionage, welche die US-Geheimdienste nicht nur gegen rivalisierende Staaten, sondern auch gegen die eigenen Verbündeten einsetzen.
In einem der Dokumente wird etwa beschrieben, wie das jordanische Außenministerium Peking beschwichtigen wollte, nachdem chinesische Unternehmen von der Einführung des 5G-Mobilfunknetzes in dem Land im Nahen Osten ausgeschlossen worden waren. Aus einem anderen Dokument geht hervor, dass Mitarbeiter der Wagner-Gruppe, eines russischen privaten Militärunternehmens, mit türkischen Kontakten zusammentrafen, um Waffen für den Einsatz in Afrika zu kaufen.
In diesen und anderen der durchgesickerten Dokumenten heißt es, dass sie auf einem "Signals Intelligence Report" beruhen. "Signalaufklärung" ist das Abfangen von Telefongesprächen, E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation. "Dies ist ein sehr anschauliches Beispiel für die technologischen Fähigkeiten der US-Regierung in diesem Bereich", zitiert das Wall Street Journal Glenn Gerstell, einen ehemaligen Chefsyndikus des US-Abhördienstes NSA.
Eines der wichtigsten Abhörinstrumente der US-Regierung ist Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, kurz FISA. Das Programm erlaubt es der NSA, die Kommunikation von Nicht-US-Bürgern abzuhören, die über US-eigene Plattformen wie Google, Meta Platforms, Microsoft und Apple laufen. Die US-Regierung greift auch auf ausländische Telekommunikationsnetzen zu, und spezielle Flugzeuge, Drohnen und Satelliten sammeln ebenfalls Signale.
Nach Angaben der US-Behörden soll Jack Teixeira, ein Mitglied der Massachusetts Air National Guard, der am Donnerstag verhaftet wurde, Dutzende von durchgesickerten Geheimdienstdokumenten in einem Online-Chatroom veröffentlicht veröffentlicht haben. Unklar bleibt jedoch vorerst, wie der 21-Jährige Zugang zu Dokumenten sowohl des Pentagon als auch der CIA erhalten haben soll.
Aus den geleakten Geheimdienstberichten über verschiedene Gespräche geht nicht hervor, welchen der Gesprächspartner die US-Spionagebehörden überwacht haben. Es wird auch nicht immer angegeben, wie genau die Informationen gesammelt wurden oder auf welcher rechtlichen Grundlage. Experten zufolge ist es auch möglich, dass ein Teil der Überwachung von verbündeten Staaten durchgeführt und dann an den US-Geheimdienst weitergegeben wurde.
Gerstell und andere ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter sagten, dass ein Teil des Materials mit ziemlicher Sicherheit im Rahmen des FISA-Programms abgefangen wurde. Einige der durchgesickerten Dokumente enthalten Markierungen, die darauf hinweisen, dass FISA-Material in den Geheimdienstberichten verwendet wurde. "Was meinen Sie denn, woher so viel von diesem Material stammt? Magie?", fragte einer der Beamten.
Wie aus den durchgesickerten Dokumenten hervorgeht, ist der Umfang der US-Lauschangriffe massiv. Abgehört wurden etwa Südkoreas Nationaler Sicherheitsrat, Beratungen der UN über die Ukraine, das russische Militär, seine Verteidigungsunternehmen und die Wagner-Gruppe sowie der israelische Geheimdienst Mossad, der Iran, Kolumbien, Nicaragua und die Elfenbeinküste.
Zu den auffälligsten Enthüllungen gehört das Abhören von Gesprächen im Nationalen Sicherheit von Südkorea. In diesen Gesprächen ging es um ein Ersuchen der USA um Munition für die Ukraine. Die südkoreanischen Beamten erörterten die mögliche Verletzung ihrer Politik, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich im Krieg befinden, und diskutierten Möglichkeiten, die eigenen politischen Beschränkungen durch den Verkauf der Munition an Polen zu umgehen.
Auch die durchgesickerten Dokumente zu Israel sind brisant. Denn demnach hat der Mossad die jüngsten Proteste gegen die neue Regierung des Landes angestachelt. Diese Enthüllung hat in Jerusalem Empörung ausgelöst. Das Büro des israelischen Premierministers hat die Anschuldigungen vehement bestritten und hat den Bericht als "verlogen und ohne jede Grundlage" bezeichnet.
Die Aufdeckung der Spionagetätigkeit der USA gegenüber ihren eigenen Verbündeten könnte zu einer weiteren Schwächung des Vertrauens führen, während die Enthüllung der amerikanischen Infiltration in die Kommunikationssysteme ihrer Gegner diese dazu zwingen könnte, darauf zu reagieren und neue Wege zu finden, um ihre Absichten wo nötig besser zu verschleiern.
Im Zusammenhang mit der Ukraine zeigen die Dokumente, dass die USA nachrichtendienstliche Informationen liefern, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, russische Operationen vorherzusehen und zu kontern. Auch die Beteiligung des Pentagons an der Organisation der ukrainischen Luftverteidigung und an der Einschätzung des ukrainischen Waffenarsenals unterstreicht die aktive Rolle der USA in diesem Krieg.
Die durchgesickerten Dokumente zeigen auch die Probleme der USA in ihren weltweiten Bemühungen um eine Unterstützung der Ukraine. Staaten wie Südkorea, Ägypten und Israel, haben zwar alle enge Beziehungen zu den USA, haben sich aber zugleich erfolgreich dem Druck der Amerikaner im Hinblick auf den Konflikt widersetzen können.
Die Central Intelligence Agency (CIA) und ihre menschlichen Spione mögen oft für Schlagzeilen sorgen. Doch die National Security Agency (NSA) gilt weithin als der größte Nachrichtendienst in Bezug auf Personal und Budget, auch wenn die genauen Zahlen geheim sind. Einigen Schätzungen zufolge basieren 60 Prozent oder mehr des Materials in den täglichen Geheimdienstinformationen des Präsidenten auf Signalaufklärung.
Die Leaks könnten dabei helfen, dass die Befugnisse von FISA-Abschnitt 702 verlängert werden, die ohne Beschluss in diesem Jahr auslaufen würden. "Die Mitglieder des Kongresses werden sich ansehen, wie reichhaltig und detailliert diese Informationen sind, und sie werden denken, dass sie atemberaubend sind", sagt Gerstell. "Aber ein unbeabsichtigter Effekt dieses Lecks ist, dass es ihnen klar machen könnte, wie wichtig FISA ist."
