Politik

EU einigt sich auf Entwurf für KI-Gesetz

Die EU-Parlamentsausschüsse haben sich auf einen Entwurf für ein KI-Gesetz geeinigt. Es wäre der erste Gesetzesentwurf zur Reglementierung künstlicher Intelligenz.
11.05.2023 13:53
Lesezeit: 1 min

Nach rund zweijährigen Verhandlungen rückt ein EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) näher. Es wäre der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für diese Technologie. Abgeordnete stimmten am Donnerstag in zwei Ausschüssen des Europaparlaments für einen Entwurf des „AI Act“, der Entwicklern von Programmen wie ChatGPT Transparenzpflichten auferlegt oder bestimmte Einsatzbereiche verbietet. Zu Letzterem gehört die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Kim van Sparrentak, bezeichnete den Gesetzentwurf als Meilenstein. Von ihm gehe das klare Signal aus, dass der Schutz von Grundrechten ein Eckpfeiler der Regulierung sein müsse.

„KI sollte den Menschen, der Gesellschaft und der Umwelt dienen und nicht umgekehrt.“ Der Gesetzentwurf soll dem gesamten Europaparlament im Juni zur Abstimmung vorgelegt, bevor der „AI Act“ dann in den sogenannten Trilog geht, bei dem gemeinsam mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten die Details ausgehandelt werden.

Seit sogenannte Generative KI wie ChatGPT die Schlagzeilen erobert hat und Unternehmen fast täglich neue Anwendungsgebiete für diese Technologie vorstellen, werden die Rufe nach einer Regulierung lauter. Viele Staaten tun sich damit aber schwer, weil sie von den raschen Fortschritten bei der Entwicklung dieser Software überrollt werden. Einige wollen zunächst einmal bestehende Gesetze für eine Regulierung nutzen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...