Politik

EU-Kommission geht gegen neues polnisches Gesetz vor

Der Ton aus Brüssel nach Warschau wird schärfer. Die EU-Kommission will nun gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen.
07.06.2023 17:05
Aktualisiert: 07.06.2023 17:05
Lesezeit: 1 min
EU-Kommission geht gegen neues polnisches Gesetz vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, begrüßen vor dem Eingang des Westhafen Event und Convention Center Mateusz Morawiecki (M), Ministerpräsident von Polen. (Foto: dpa) Foto: Christophe Gateau

Die EU-Kommission will gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Ein entsprechendes Schreiben werde der Regierung in Warschau zugestellt, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die polnische Regierung verteidigte das Vorgehen erneut mit dem Hinweis, damit russischen Einfluss auf das Land minimieren zu wollen.

Polnisches Gesetz gegen russische Einflussnahme

Das Gesetz sieht vor, dass in Polen eine neue Kommission eingesetzt wird, die den Zeitraum von 2007 bis 2022 darauf hin untersuchen soll, welche Personen unter russischer Einflussnahme gehandelt haben könnten.

In einem solchen Fall würde die Sicherheitsüberprüfung negativ ausfallen, was zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen würde. Einspruch vor Gericht gegen eine solche Entscheidung wäre nicht möglich.

Das Gesetz hatte die regierende euroskeptische und nationalistische PiS-Partei auf den Weg gebracht, offenbar auch mit Blick auf die im Oktober oder November anstehende Parlamentswahl.

Richtet sich das Gesetz gegen die Opposition?

Regierungskritiker sehen darin den Vorsatz der PiS, Oppositionspolitiker wie den früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk von einer Machtübernahme auszuschließen, sollte die regierende Partei die Wahl verlieren.

Der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek wies den Vorwurf am Mittwoch zurück. Auf Twitter schrieb er, das Gesetz sei gegen Russland gerichtet und müsste eigentlich von anderen demokratischen Staaten unterstützt werden. Auf das Schreiben der EU-Kommission werde man „ruhig und fachlich“ reagieren und Zweifel zerstreuen.

Polen steht ohnehin in der Kritik der EU-Kommission wegen des Umgangs der Regierung mit der Justiz und den Medien. Die Regierung in Warschau weist die Vorwürfe zurück, sie verstoße gegen die Rechtstaatlichkeit.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wer ist eigentlich noch Mittelschicht? Die verzerrte Wahrnehmung von Wohlstand
16.11.2026

Wer gehört in Deutschland wirklich zur Mittelschicht? Während sich fast die gesamte Bevölkerung gefühlsmäßig der Mitte zuordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie im Fokus: Wer ist Alice Huang, die mutmaßliche chinesische Spionin?
16.11.2026

Wenige öffentliche Informationen, Lücken im Lebenslauf und ihr rätselhaftes Verschwinden befeuern die Spekulationen über Alice Huang....

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...