Die EU-Kommission will gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Ein entsprechendes Schreiben werde der Regierung in Warschau zugestellt, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die polnische Regierung verteidigte das Vorgehen erneut mit dem Hinweis, damit russischen Einfluss auf das Land minimieren zu wollen.
Polnisches Gesetz gegen russische Einflussnahme
Das Gesetz sieht vor, dass in Polen eine neue Kommission eingesetzt wird, die den Zeitraum von 2007 bis 2022 darauf hin untersuchen soll, welche Personen unter russischer Einflussnahme gehandelt haben könnten.
In einem solchen Fall würde die Sicherheitsüberprüfung negativ ausfallen, was zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen würde. Einspruch vor Gericht gegen eine solche Entscheidung wäre nicht möglich.
Das Gesetz hatte die regierende euroskeptische und nationalistische PiS-Partei auf den Weg gebracht, offenbar auch mit Blick auf die im Oktober oder November anstehende Parlamentswahl.
Richtet sich das Gesetz gegen die Opposition?
Regierungskritiker sehen darin den Vorsatz der PiS, Oppositionspolitiker wie den früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk von einer Machtübernahme auszuschließen, sollte die regierende Partei die Wahl verlieren.
Der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek wies den Vorwurf am Mittwoch zurück. Auf Twitter schrieb er, das Gesetz sei gegen Russland gerichtet und müsste eigentlich von anderen demokratischen Staaten unterstützt werden. Auf das Schreiben der EU-Kommission werde man „ruhig und fachlich“ reagieren und Zweifel zerstreuen.
Polen steht ohnehin in der Kritik der EU-Kommission wegen des Umgangs der Regierung mit der Justiz und den Medien. Die Regierung in Warschau weist die Vorwürfe zurück, sie verstoße gegen die Rechtstaatlichkeit.
