Politik

EU-Kommission geht gegen neues polnisches Gesetz vor

Der Ton aus Brüssel nach Warschau wird schärfer. Die EU-Kommission will nun gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen.
07.06.2023 17:05
Aktualisiert: 07.06.2023 17:05
Lesezeit: 1 min
EU-Kommission geht gegen neues polnisches Gesetz vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, begrüßen vor dem Eingang des Westhafen Event und Convention Center Mateusz Morawiecki (M), Ministerpräsident von Polen. (Foto: dpa) Foto: Christophe Gateau

Die EU-Kommission will gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Ein entsprechendes Schreiben werde der Regierung in Warschau zugestellt, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die polnische Regierung verteidigte das Vorgehen erneut mit dem Hinweis, damit russischen Einfluss auf das Land minimieren zu wollen.

Polnisches Gesetz gegen russische Einflussnahme

Das Gesetz sieht vor, dass in Polen eine neue Kommission eingesetzt wird, die den Zeitraum von 2007 bis 2022 darauf hin untersuchen soll, welche Personen unter russischer Einflussnahme gehandelt haben könnten.

In einem solchen Fall würde die Sicherheitsüberprüfung negativ ausfallen, was zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen würde. Einspruch vor Gericht gegen eine solche Entscheidung wäre nicht möglich.

Das Gesetz hatte die regierende euroskeptische und nationalistische PiS-Partei auf den Weg gebracht, offenbar auch mit Blick auf die im Oktober oder November anstehende Parlamentswahl.

Richtet sich das Gesetz gegen die Opposition?

Regierungskritiker sehen darin den Vorsatz der PiS, Oppositionspolitiker wie den früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk von einer Machtübernahme auszuschließen, sollte die regierende Partei die Wahl verlieren.

Der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek wies den Vorwurf am Mittwoch zurück. Auf Twitter schrieb er, das Gesetz sei gegen Russland gerichtet und müsste eigentlich von anderen demokratischen Staaten unterstützt werden. Auf das Schreiben der EU-Kommission werde man „ruhig und fachlich“ reagieren und Zweifel zerstreuen.

Polen steht ohnehin in der Kritik der EU-Kommission wegen des Umgangs der Regierung mit der Justiz und den Medien. Die Regierung in Warschau weist die Vorwürfe zurück, sie verstoße gegen die Rechtstaatlichkeit.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...