Politik

EU-Kommission geht gegen neues polnisches Gesetz vor

Der Ton aus Brüssel nach Warschau wird schärfer. Die EU-Kommission will nun gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen.
07.06.2023 17:05
Aktualisiert: 07.06.2023 17:05
Lesezeit: 1 min
EU-Kommission geht gegen neues polnisches Gesetz vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, begrüßen vor dem Eingang des Westhafen Event und Convention Center Mateusz Morawiecki (M), Ministerpräsident von Polen. (Foto: dpa) Foto: Christophe Gateau

Die EU-Kommission will gegen ein neues Gesetz in Polen vorgehen, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Ein entsprechendes Schreiben werde der Regierung in Warschau zugestellt, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die polnische Regierung verteidigte das Vorgehen erneut mit dem Hinweis, damit russischen Einfluss auf das Land minimieren zu wollen.

Polnisches Gesetz gegen russische Einflussnahme

Das Gesetz sieht vor, dass in Polen eine neue Kommission eingesetzt wird, die den Zeitraum von 2007 bis 2022 darauf hin untersuchen soll, welche Personen unter russischer Einflussnahme gehandelt haben könnten.

In einem solchen Fall würde die Sicherheitsüberprüfung negativ ausfallen, was zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen würde. Einspruch vor Gericht gegen eine solche Entscheidung wäre nicht möglich.

Das Gesetz hatte die regierende euroskeptische und nationalistische PiS-Partei auf den Weg gebracht, offenbar auch mit Blick auf die im Oktober oder November anstehende Parlamentswahl.

Richtet sich das Gesetz gegen die Opposition?

Regierungskritiker sehen darin den Vorsatz der PiS, Oppositionspolitiker wie den früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk von einer Machtübernahme auszuschließen, sollte die regierende Partei die Wahl verlieren.

Der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek wies den Vorwurf am Mittwoch zurück. Auf Twitter schrieb er, das Gesetz sei gegen Russland gerichtet und müsste eigentlich von anderen demokratischen Staaten unterstützt werden. Auf das Schreiben der EU-Kommission werde man „ruhig und fachlich“ reagieren und Zweifel zerstreuen.

Polen steht ohnehin in der Kritik der EU-Kommission wegen des Umgangs der Regierung mit der Justiz und den Medien. Die Regierung in Warschau weist die Vorwürfe zurück, sie verstoße gegen die Rechtstaatlichkeit.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...