Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition hat nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Vereinbart wurden «Leitplanken» - diese sehen wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht. In Deutschland solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am Dienstag in die Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz eingeschaltet.
Laut Papier ist nun geplant: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz noch nicht gelten. So sollen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Dies soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten. Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen verschiedene Optionen «gleichwertig behandelt werden», heißt es weiter. Haushalte sollen im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht überfordert werden dürfen.
Auf Basis der «Leitplanken» sollen nun im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Die erste Beratung ist noch in dieser Woche geplant. Einer Verabschiedung durch den Bundestag vor der Sommerpause dürfte nun nicht mehr viel im Weg stehen.
Die Bundesregierung plant parallel zur umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten sollten.
Schwere Kritik von der Union
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung angesichts der Debatten über das Heizungsgesetz, die Nationale Sicherheitsstrategie und andere zentralen Projekte einen inakzeptablen Umgang mit der Union vorgeworfen. "Diese Koalition darf sich nicht darüber wundern, wenn in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Proteste aus der Mitte der Gesellschaft heraus artikuliert werden gegen die Art und gegen den Inhalt der Gesetze, die in Berlin zurzeit verabschiedet werden", sagte der CDU-Chef am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll nach seinen Informationen nächste Woche auf die Tagesordnung des Bundestages kommen, sagte Merz. Der Zeitplan würde dann die erste Lesung am Mittwoch vorsehen, die Anhörung am Freitagmorgen und dann anschließend die zweite und dritte Lesung ebenso am Freitag. "Auch das ist wieder eine Art und Weise des Vorgehens zu einem solchen umfassenden Gesetzgebungspaket, das aus unserer Sicht einfach völlig inakzeptabel ist", beklagte der CDU-Politiker.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass die Ampel das Heizungsgesetz im Hauruckverfahren durch den Bundestag peitschen wolle, sei eine Missachtung des Parlaments.
Merz und Dobrindt kritisierten auch das Vorgehen der Bundesregierung zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie an diesem Mittwoch durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit vier Ministern - parallel zu Beratungen der betroffenen Ausschüsse des Bundestags.
Merz sagte, das Mindeste, was in einer solchen Sicherheitsstrategie enthalten sein müsse, sei eine strategische Ausrichtung auf die innere und äußere Sicherheit einschließlich einer klaren Aussage zum künftigen Verhältnis zu China. Zudem müsse es eine institutionelle Verankerung im Bundeskanzleramt etwa mit einem nationalen Sicherheitsberater oder einem nationalen Sicherheitsrat geben. Dieses Gremium müsse im Falle einer Krise zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sicherheitsorganisationen die Koordinierung übernehmen. Ein solches Gremium sei aber nicht vorgesehen.
