Politik

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz

Lesezeit: 2 min
27.05.2023 15:50  Aktualisiert: 27.05.2023 15:50
Im eskalierten Streit um das Heizungsgesetz findet ein neuer Anstoß von Wirtschaftsminister Habeck ersten Zuspruch in der Opposition und in der Wirtschaft.

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Die Wohnungsbranche hat die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Nachbesserungen am Heizungsgesetz begrüßt. «Genau das haben wir von Beginn an gefordert: das Gesetz auf seine Machbarkeit zu überprüfen und es sozial zu flankieren, um niemanden unverhältnismäßig zu überfordern», sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Positiv zu bewerten sei angesichts gravierenden Handwerkermangels auch der Vorschlag, den Zeitrahmen für Bestandsgebäude auszudehnen. Die Union fordert weiterhin, die Pläne komplett zurückzuziehen.

Habeck hatte nach heftigem Koalitionsstreit in Aussicht gestellt, die Pläne für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu überarbeiten. «Ich will das Gesetz besser machen», sagte er den Funke-Zeitungen. Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für diesen Dienstag ist demnach ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.

Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. So könne der geplante Start am 1. Januar 2024 entzerrt werden, indem das Gesetz zunächst nur für dann geplante Neubauten greift. Beim Altbaubestand könne mehr Zeit gelassen werden, machte er in einem vom Ministerium verbreiteten Video deutlich. Bei den vorgesehenen verschiedenen Technologien könne etwa bei der Nutzung von Holzpellets noch mehr gehen. Vor allem mit Blick auf Städte solle «eine große Fernwärmeoffensive» gestartet werden. Bei Härtefallregeln seien schon viele Ausnahmen vorgesehen. Man könne sie sich aber «genauer anschauen und da großzügiger sein».

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima begrüßte die Ankündigungen, deren Umsetzung abzuwarten bleibe. Klar sein sollte damit auch, dass «ein Wirksamwerden immer noch nicht existenter Neuregelungen» zum 1. Januar unrealistisch werde, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Funke-Zeitungen. Bei Modernisierungen, die noch nach jetziger Gesetzeslage für 2024 angebahnt würden, müsse Bestandsschutz gelten.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte auch die jüngsten Signale Habecks. «Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen?», sagte er dem Nachrichtenportal «t-online». Dobrindt forderte erneut: «Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne.»

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Ankündigungen. «Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz verfolgt wird», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). «Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.» Es sei überfällig, den Zeitplan zu strecken. Öffentliche Wärmeplanung sei nötig. «Millionen Haushalte könnten sich fragwürdige Wärmepumpen sparen, wenn ein funktionierendes Wärmenetz vor Ort existiert». Bartsch mahnte mit Blick auf die Nachbesserungen: «Jetzt darf nichts mehr schiefgehen. Robert Habecks Kredit ist aufgebraucht.»

Die bisherigen Gesetzespläne zielen darauf, dass vom nächsten Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details dazu sind jedoch umstritten. (dpa)


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