Trotz Warnungen aus den USA hat die israelische Regierung neue Pläne für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland vorgelegt. Die Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes wurden am Sonntag auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt. Dieser tritt in der neuen Woche wieder zusammen. 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft. "Wir werden die Siedlungen weiter ausbauen und den israelischen Einfluss auf das Gebiet stärken", sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch ein Verteidigungsressort innehat.
Die USA haben zuvor Druck ausgeübt, um den Siedlungsausbau zu stoppen. Die Regierung in Washington sieht in ihm ein Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern. Die meisten Länder betrachten die Siedlungen, die auf dem von Israel im Nahostkrieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, als illegal. Ihre Anwesenheit ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren.
Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7000 neuen Wohneinheiten genehmigt, die meisten davon tief im Westjordanland. Außerdem hat sie ein Gesetz geändert, um den Weg für die Rückkehr von Siedlern in vier zuvor geräumte Siedlungen frei zu machen.
Als Reaktion auf die Entscheidung vom Sonntag erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde, dass sie eine für Montag angesetzte Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Israel boykottieren werde. Die islamistische Palästinensergruppe Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 regiert, verurteilte den Schritt mit den Worten: "Wir werden (Israel) keine Legitimität über unser Land geben. Unser Volk wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren."
Jüdische Siedlergruppen begrüßten die Ankündigung hingegen. "Die Menschen haben sich entschieden, in Judäa und Samaria und im Jordantal weiter zu bauen, und das ist auch gut so", sagte Shlomo Ne'eman, Bürgermeister des Regionalrats von Gush Etzion. Er verwendete dabei Israels biblische Bezeichnung für das Westjordanland.
Israel gibt grünes Licht für Erschließung von Gasvorkommen vor Gaza
Israel hat eine vorläufige Genehmigung für das Erschließen eines Gasfeldes vor dem palästinensischen Gazastreifen erteilt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass der Fortschritt von der "Wahrung der Sicherheits- und diplomatischen Bedürfnisse des Staates Israel" abhängen werde. Eine Abstimmung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem benachbarten Ägypten sei erforderlich. Sollte das Abkommen zustande kommen, würde es die klamme palästinensische Wirtschaft ankurbeln.
Ägypten und Israel fördern seit Jahren Erdgas im östlichen Mittelmeer. Das Gaza-Marine-Feld, das etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt, blieb bislang aber aufgrund politischer Streitigkeiten unerschlossen. Ein Teil des Gases könnte sogar exportiert werden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme. "Wir warten darauf, zu erfahren, was genau die Israelis im Einzelnen vereinbart haben", sagte ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können uns nicht auf der Grundlage einer Erklärung gegenüber den Medien äußern." Ismail Rudwan von der Palästinensergruppe Hamas sagte: "Wir bekräftigen, dass unser Volk in Gaza das Recht auf seine natürlichen Ressourcen hat." (Reuters)
