Politik

Israel treibt Siedlungsausbau im Westjordanland voran

Trotz Drucks aus den USA will Israel im Westjordanland Tausende Baugenehmigungen erteilen, um den Siedlungsausbau dort voranzutreiben. Die Palästinenser wollen sich mit allen Mitteln wehren.
18.06.2023 14:39
Aktualisiert: 18.06.2023 14:39
Lesezeit: 2 min

Trotz Warnungen aus den USA hat die israelische Regierung neue Pläne für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland vorgelegt. Die Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes wurden am Sonntag auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt. Dieser tritt in der neuen Woche wieder zusammen. 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft. "Wir werden die Siedlungen weiter ausbauen und den israelischen Einfluss auf das Gebiet stärken", sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch ein Verteidigungsressort innehat.

Die USA haben zuvor Druck ausgeübt, um den Siedlungsausbau zu stoppen. Die Regierung in Washington sieht in ihm ein Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern. Die meisten Länder betrachten die Siedlungen, die auf dem von Israel im Nahostkrieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, als illegal. Ihre Anwesenheit ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7000 neuen Wohneinheiten genehmigt, die meisten davon tief im Westjordanland. Außerdem hat sie ein Gesetz geändert, um den Weg für die Rückkehr von Siedlern in vier zuvor geräumte Siedlungen frei zu machen.

Als Reaktion auf die Entscheidung vom Sonntag erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde, dass sie eine für Montag angesetzte Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Israel boykottieren werde. Die islamistische Palästinensergruppe Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 regiert, verurteilte den Schritt mit den Worten: "Wir werden (Israel) keine Legitimität über unser Land geben. Unser Volk wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren."

Jüdische Siedlergruppen begrüßten die Ankündigung hingegen. "Die Menschen haben sich entschieden, in Judäa und Samaria und im Jordantal weiter zu bauen, und das ist auch gut so", sagte Shlomo Ne'eman, Bürgermeister des Regionalrats von Gush Etzion. Er verwendete dabei Israels biblische Bezeichnung für das Westjordanland.

Israel gibt grünes Licht für Erschließung von Gasvorkommen vor Gaza

Israel hat eine vorläufige Genehmigung für das Erschließen eines Gasfeldes vor dem palästinensischen Gazastreifen erteilt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass der Fortschritt von der "Wahrung der Sicherheits- und diplomatischen Bedürfnisse des Staates Israel" abhängen werde. Eine Abstimmung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem benachbarten Ägypten sei erforderlich. Sollte das Abkommen zustande kommen, würde es die klamme palästinensische Wirtschaft ankurbeln.

Ägypten und Israel fördern seit Jahren Erdgas im östlichen Mittelmeer. Das Gaza-Marine-Feld, das etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt, blieb bislang aber aufgrund politischer Streitigkeiten unerschlossen. Ein Teil des Gases könnte sogar exportiert werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme. "Wir warten darauf, zu erfahren, was genau die Israelis im Einzelnen vereinbart haben", sagte ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können uns nicht auf der Grundlage einer Erklärung gegenüber den Medien äußern." Ismail Rudwan von der Palästinensergruppe Hamas sagte: "Wir bekräftigen, dass unser Volk in Gaza das Recht auf seine natürlichen Ressourcen hat." (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...