Politik

Israel treibt Siedlungsausbau im Westjordanland voran

Trotz Drucks aus den USA will Israel im Westjordanland Tausende Baugenehmigungen erteilen, um den Siedlungsausbau dort voranzutreiben. Die Palästinenser wollen sich mit allen Mitteln wehren.
18.06.2023 14:39
Aktualisiert: 18.06.2023 14:39
Lesezeit: 2 min

Trotz Warnungen aus den USA hat die israelische Regierung neue Pläne für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland vorgelegt. Die Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes wurden am Sonntag auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt. Dieser tritt in der neuen Woche wieder zusammen. 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft. "Wir werden die Siedlungen weiter ausbauen und den israelischen Einfluss auf das Gebiet stärken", sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch ein Verteidigungsressort innehat.

Die USA haben zuvor Druck ausgeübt, um den Siedlungsausbau zu stoppen. Die Regierung in Washington sieht in ihm ein Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern. Die meisten Länder betrachten die Siedlungen, die auf dem von Israel im Nahostkrieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, als illegal. Ihre Anwesenheit ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7000 neuen Wohneinheiten genehmigt, die meisten davon tief im Westjordanland. Außerdem hat sie ein Gesetz geändert, um den Weg für die Rückkehr von Siedlern in vier zuvor geräumte Siedlungen frei zu machen.

Als Reaktion auf die Entscheidung vom Sonntag erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde, dass sie eine für Montag angesetzte Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Israel boykottieren werde. Die islamistische Palästinensergruppe Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 regiert, verurteilte den Schritt mit den Worten: "Wir werden (Israel) keine Legitimität über unser Land geben. Unser Volk wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren."

Jüdische Siedlergruppen begrüßten die Ankündigung hingegen. "Die Menschen haben sich entschieden, in Judäa und Samaria und im Jordantal weiter zu bauen, und das ist auch gut so", sagte Shlomo Ne'eman, Bürgermeister des Regionalrats von Gush Etzion. Er verwendete dabei Israels biblische Bezeichnung für das Westjordanland.

Israel gibt grünes Licht für Erschließung von Gasvorkommen vor Gaza

Israel hat eine vorläufige Genehmigung für das Erschließen eines Gasfeldes vor dem palästinensischen Gazastreifen erteilt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass der Fortschritt von der "Wahrung der Sicherheits- und diplomatischen Bedürfnisse des Staates Israel" abhängen werde. Eine Abstimmung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem benachbarten Ägypten sei erforderlich. Sollte das Abkommen zustande kommen, würde es die klamme palästinensische Wirtschaft ankurbeln.

Ägypten und Israel fördern seit Jahren Erdgas im östlichen Mittelmeer. Das Gaza-Marine-Feld, das etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt, blieb bislang aber aufgrund politischer Streitigkeiten unerschlossen. Ein Teil des Gases könnte sogar exportiert werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme. "Wir warten darauf, zu erfahren, was genau die Israelis im Einzelnen vereinbart haben", sagte ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können uns nicht auf der Grundlage einer Erklärung gegenüber den Medien äußern." Ismail Rudwan von der Palästinensergruppe Hamas sagte: "Wir bekräftigen, dass unser Volk in Gaza das Recht auf seine natürlichen Ressourcen hat." (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wer ist eigentlich noch Mittelschicht? Die verzerrte Wahrnehmung von Wohlstand
16.11.2026

Wer gehört in Deutschland wirklich zur Mittelschicht? Während sich fast die gesamte Bevölkerung gefühlsmäßig der Mitte zuordnet,...