Politik

Israel treibt Siedlungsausbau im Westjordanland voran

Trotz Drucks aus den USA will Israel im Westjordanland Tausende Baugenehmigungen erteilen, um den Siedlungsausbau dort voranzutreiben. Die Palästinenser wollen sich mit allen Mitteln wehren.
18.06.2023 14:39
Aktualisiert: 18.06.2023 14:39
Lesezeit: 2 min

Trotz Warnungen aus den USA hat die israelische Regierung neue Pläne für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland vorgelegt. Die Pläne für die Genehmigung von 4560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes wurden am Sonntag auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt. Dieser tritt in der neuen Woche wieder zusammen. 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, während der Rest noch das vorläufige Verfahren durchläuft. "Wir werden die Siedlungen weiter ausbauen und den israelischen Einfluss auf das Gebiet stärken", sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch ein Verteidigungsressort innehat.

Die USA haben zuvor Druck ausgeübt, um den Siedlungsausbau zu stoppen. Die Regierung in Washington sieht in ihm ein Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern. Die meisten Länder betrachten die Siedlungen, die auf dem von Israel im Nahostkrieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, als illegal. Ihre Anwesenheit ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7000 neuen Wohneinheiten genehmigt, die meisten davon tief im Westjordanland. Außerdem hat sie ein Gesetz geändert, um den Weg für die Rückkehr von Siedlern in vier zuvor geräumte Siedlungen frei zu machen.

Als Reaktion auf die Entscheidung vom Sonntag erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde, dass sie eine für Montag angesetzte Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Israel boykottieren werde. Die islamistische Palästinensergruppe Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 regiert, verurteilte den Schritt mit den Worten: "Wir werden (Israel) keine Legitimität über unser Land geben. Unser Volk wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren."

Jüdische Siedlergruppen begrüßten die Ankündigung hingegen. "Die Menschen haben sich entschieden, in Judäa und Samaria und im Jordantal weiter zu bauen, und das ist auch gut so", sagte Shlomo Ne'eman, Bürgermeister des Regionalrats von Gush Etzion. Er verwendete dabei Israels biblische Bezeichnung für das Westjordanland.

Israel gibt grünes Licht für Erschließung von Gasvorkommen vor Gaza

Israel hat eine vorläufige Genehmigung für das Erschließen eines Gasfeldes vor dem palästinensischen Gazastreifen erteilt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass der Fortschritt von der "Wahrung der Sicherheits- und diplomatischen Bedürfnisse des Staates Israel" abhängen werde. Eine Abstimmung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem benachbarten Ägypten sei erforderlich. Sollte das Abkommen zustande kommen, würde es die klamme palästinensische Wirtschaft ankurbeln.

Ägypten und Israel fördern seit Jahren Erdgas im östlichen Mittelmeer. Das Gaza-Marine-Feld, das etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt, blieb bislang aber aufgrund politischer Streitigkeiten unerschlossen. Ein Teil des Gases könnte sogar exportiert werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme. "Wir warten darauf, zu erfahren, was genau die Israelis im Einzelnen vereinbart haben", sagte ein palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir können uns nicht auf der Grundlage einer Erklärung gegenüber den Medien äußern." Ismail Rudwan von der Palästinensergruppe Hamas sagte: "Wir bekräftigen, dass unser Volk in Gaza das Recht auf seine natürlichen Ressourcen hat." (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...