Politik

Deutschland kauft Flugabwehrsystem von Israel

Der Bundestag hat den Weg freigemacht für den Kauf moderner Flugabwehr, darunter das System Arrow 3 aus Israel. Nach Angaben von Ampel-Politikern geht es dabei um den Schutz Deutschlands.
14.06.2023 18:08
Aktualisiert: 14.06.2023 18:08
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Deutschland kauft Flugabwehrsystem von Israel
Start einer Rakete des Flugabwehrsystems "Arrow 3". (Foto: dpa/israelisches Verteidigungsministerium) Foto: -

Die Fachpolitiker im Bundestag haben den Weg für das Milliardenprojekt einer modernisierten Luftverteidigung Deutschlands freigemacht. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss votierten am Mittwoch für den Kauf des weitreichenden israelischen Systems Arrow 3 sowie des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T, das im Nahbereich wirkt. Beide Vorhaben sollen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden. Geschätzt wird, dass für Arrow 3 Kosten von knapp vier Milliarden Euro, für Iris-T knapp eine Milliarde Euro eingeplant werden müssen. Formal stellte der Haushaltsausschuss am Mittwoch erste Finanzierungsschritte bereit.

Bei der Flugabwehr trete Deutschland in «ein neues Zeitalter ein», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Iris-T SLM zeige in der Ukraine, was es bedeute, Tausende von Leben retten zu können. «In Kombination mit dem Kauf des israelischen Systems Arrow 3 wird Deutschland in Zukunft seiner militärischen Verantwortung gerecht und nimmt Abschied von dem naiven Glauben, es würde schon nichts passieren», sagte sie.

Das israelische System Arrow 3 soll auf Initiative Deutschlands hin Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden. Es bildet derzeit die höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr und kann angreifende Waffensysteme in bis zu über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum zerstören. Es soll Teil eines Neuaufbaus der nach dem Ende des Kalten Krieges zurückgefahrenen Luftverteidigung werden.

«Mit dem Lenkflugkörper Arrow 3 sollen weitreichende feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden», heißt es in der Beschlussvorlage. Das System besteht aus Führungsgefechtsstand, Radargeräten, Startgeräten und den Lenkflugkörpern und soll einen Beitrag «zum Schutz Deutschlands, der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur vor ballistischen Flugkörpern in der oberen Abfangschicht leisten» und wird als «ein wesentlicher Beitrag zur Flugkörperabwehr im Bündnis» bezeichnet. Eine Regierungsvereinbarung über den Kauf soll bis Ende 2023 getroffen werden. Das Verteidigungsministerium will Tempo machen und ist bereit, Fertigungsschritte vorvertraglich zu regeln, um eine «Anfangsbefähigung» bis zum vierten Quartal 2025 zu ermöglichen.

Zu Wiederaufbau einer leistungsfähigen Flugabwehr gehört auch der geplante Kauf von Iris-T, das bereits erfolgreich in der Ukraine gegen russische Angriffe eingesetzt wird. Mit dem System solle «eine bestehende Fähigkeitslücke im Bereich der boden-gebundenen Luftverteidigung geschlossen werden, indem der Nahbereichsschutz gestärkt wird», heißt es in der Vorlage. Vorgesehen ist der Kauf von sechs Feuereinheiten des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM («Surface Launched Medium Range»).

Der «Tagesspiegel» berichtete, der Bundesrechnungshof werfe dem Verteidigungsministerium vor, bei der Arrow-Beschaffung für einen «sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf» zu nehmen. Er bemängele, dass Deutschland mit 560 Millionen Euro die frühzeitige Produktion aufwendig herzustellender Komponenten finanziert, damit das System für eine Inbetriebnahme im vierten Quartal 2025 geliefert werden kann. «Es besteht ein hohes Risiko, dass der Zeitplan trotzdem verfehlt wird, wenn die benötigte Infrastruktur nicht zeitgerecht fertig wird.» Der Rechnungshof erwartet demnach langwierige Baumaßnahmen.

Der stellvertretende haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, sagte: «Bei Arrow gehen wir in eine gewisse Vorleistung bis zum fertig verhandelten Vertrag. Das sorgt dafür, dass wir bereits 2025 die Systeme auf deutschem Boden stehen haben werden.» Das sei das neue Tempo, das Verteidigungsminister Boris Pistorius im Rüstungsbereich versprochen habe. Schwarz begrüßte die Entscheidungen.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte, die großen Lücken bei der Luftverteidigung müssten möglichst schnell geschlossen werden. «Deshalb gehen wir jetzt in der Beschaffung auch neue Wege. Die Wehrverwaltung ist gefordert, durch eine zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen die Voraussetzungen für die Einsatzfähigkeit der Systeme herzustellen», forderte er. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, beide Projekte seien ein Beitrag zum Aufbau eines Schutzschirms in Deutschland: «Die zuverlässige Abwehr von Drohnen und Raketen ist für eine leistungsfähige Luftverteidigung essenziell.» (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verarbeitete Lebensmittel: Wie Konzerne Gesundheitsrisiken herunterspielen
06.09.2025

Coca-Cola, Kraft und Mondelez gewinnen einen Prozess zu verarbeiteten Lebensmitteln. Doch Studien zeigen deutliche Gesundheitsgefahren –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland und China üben Druck aus – NASA plant Mond-Reaktor bis 2030
06.09.2025

Die NASA will bis 2030 einen Mond-Reaktor bauen – im Wettlauf mit China und Russland. Hinter der Technik stehen geopolitische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strengere Homeoffice-Regeln: Eine Bank geht den entgegengesetzten Weg
06.09.2025

Während viele Banken strengere Homeoffice-Regeln einführen, setzt eine Bank auf maximale Flexibilität – ein Modell, das auch für...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Zeigt her eure Schuhe! Wie die Heute Maschinenfabrik im 21. Jahrhundert erfolgreich bleibt
05.09.2025

Die Schuhputzgeräte der Heute Maschinenfabrik mit rotierenden Bürsten sind weltweit im Einsatz. Im Laufe der über 100jährigen...

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt auf Strompreisbremse mit Milliarden-Subventionen
05.09.2025

Mit Milliarden-Subventionen will die Bundesregierung die Stromkosten senken. Während Industrie und Landwirtschaft von der Strompreisbremse...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Arbeitsmarktdaten: Beschäftigung in den USA schwächer als erwartet
05.09.2025

Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten sorgen für Gesprächsstoff: Der Jobaufbau bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie legt kräftig zu: Positives Zwischenergebnis bei Krebs-Studie
05.09.2025

Die Biontech-Aktie hat nach positiven Studiendaten kräftig zugelegt. Hoffnungsträger ist ein Brustkrebsmedikament, das bessere Ergebnisse...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen-Ausgaben wachsen: Bleibt der Krankenkassen-Beitrag stabil?
05.09.2025

Die Krankenkassen-Ausgaben steigen rasant, während die Politik um den stabilen Krankenkassen-Beitrag ringt. Milliarden fließen in...