Politik

US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht

Mehrere Senatoren und Abgeordneten haben ein Gesetz eingebracht, um eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank an die Ukraine zu überschreiben.
20.06.2023 16:30
Aktualisiert: 20.06.2023 16:30
Lesezeit: 1 min
US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht
Das Kapitol in Washington. (Foto: dpa) Foto: J. Scott Applewhite

Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Präsident Biden die Befugnis geben würde, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen und in diese Ukraine zu überweisen.

Das „Gesetz zum Wiederaufbau von wirtschaftlichem Wohlstand und Chancengleichheit für die Ukrainer“ wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingeführt. Nach Angaben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses würde das Gesetz „zusätzliche Hilfe für die Ukraine durch die Nutzung von Vermögenswerten bereitstellen, die von der Zentralbank der Russischen Föderation und anderer Staatsvermögen der Russischen Föderation beschlagnahmt wurden“.

Das US-Justizministerium hatte bislang nur die Übertragung einiger privater russischer Vermögenswerte an die Ukraine genehmigt. Hunderte Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank wurden von den USA und ihren Verbündeten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine eingefroren. Schätzungen belaufen sich dabei auf rund 300 Milliarden US-Dollar.

Das Gesetz würde Präsident Biden auch anweisen, „mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Entschädigungsmechanismus einzurichten, um beschlagnahmte oder eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu transferieren.“

Auch Europäische Länder haben die Idee diskutiert, russische Vermögenswerte zu nutzen, um mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen, einschließlich der Anlage der Vermögenswerte an den Finanzmärkten und der Rücksendung der Erträge an Kiew.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Selbstständigkeit im Aufschwung - Mehr junge Gründer in Deutschland
03.06.2025

Inmitten der Wirtschaftskrise machen sich wieder mehr Menschen in Deutschland selbstständig. Die Zahl der Existenzgründungen stieg 2024...

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett für Einsteiger: Was jeder von der Investoren-Legende lernen kann
03.06.2025

Warren Buffett zählt zu den einflussreichsten Investoren der Welt. Seine Entscheidungen, Strategien und sein Lebensstil haben weltweit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OECD-Ausblick: Deutsche Wirtschaft auf dem Tiefpunkt – Trendwende 2025 möglich?
03.06.2025

Die deutsche Wirtschaft kommt wegen teurer Energie und dem Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auch in diesem Jahr nicht richtig vom...

DWN
Technologie
Technologie Google wirft die klassische Suche über Bord – das Ende der blauen Links
03.06.2025

Google krempelt seine Suche radikal um – KI ersetzt Linklisten, Gespräche ersetzen Klicks. Ist das der Anfang vom Ende des freien...

DWN
Politik
Politik Politische Zerreißprobe in Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage nach Wahlschlappe
03.06.2025

Nach der Niederlage seines politischen Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht...

DWN
Politik
Politik Ultimatum statt Diplomatie: Moskaus Bedingungen für einen Friedensvertrag
03.06.2025

Russland hat nach tagelangen Forderungen nun sein Memorandum für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine veröffentlicht. Im Grunde...

DWN
Technologie
Technologie Toyota hebt ab – Autobauer setzt auf Flugtaxi-Revolution in den USA
03.06.2025

Mitten in der Krise der deutschen Flugtaxi-Pioniere investiert Toyota hunderte Millionen in ein US-Start-up – und setzt auf eine Zukunft...

DWN
Politik
Politik Iran kurz vor der Atombombe – und der Westen schaut zu
03.06.2025

Trotz internationaler Warnungen treibt der Iran sein Atomprogramm unbeirrt voran – mit Uranmengen, die für den Bau mehrerer Bomben...