Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Präsident Biden die Befugnis geben würde, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen und in diese Ukraine zu überweisen.
Das „Gesetz zum Wiederaufbau von wirtschaftlichem Wohlstand und Chancengleichheit für die Ukrainer“ wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingeführt. Nach Angaben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses würde das Gesetz „zusätzliche Hilfe für die Ukraine durch die Nutzung von Vermögenswerten bereitstellen, die von der Zentralbank der Russischen Föderation und anderer Staatsvermögen der Russischen Föderation beschlagnahmt wurden“.
Das US-Justizministerium hatte bislang nur die Übertragung einiger privater russischer Vermögenswerte an die Ukraine genehmigt. Hunderte Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank wurden von den USA und ihren Verbündeten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine eingefroren. Schätzungen belaufen sich dabei auf rund 300 Milliarden US-Dollar.
Das Gesetz würde Präsident Biden auch anweisen, „mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Entschädigungsmechanismus einzurichten, um beschlagnahmte oder eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu transferieren.“
Auch Europäische Länder haben die Idee diskutiert, russische Vermögenswerte zu nutzen, um mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen, einschließlich der Anlage der Vermögenswerte an den Finanzmärkten und der Rücksendung der Erträge an Kiew.
