Politik

Sachsen fordert sofortige Reparatur von Nord Stream 1

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Klartext. Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Verbrechen, die Pipeline muss umgehend repariert werden.
23.06.2023 09:54
Aktualisiert: 23.06.2023 09:54
Lesezeit: 2 min
Sachsen fordert sofortige Reparatur von Nord Stream 1
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert die sofortige Reparatur der Nord Stream 1 Pipeline. (Foto: dpa) Foto: Nord Stream

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1, durch die in der Vergangenheit russisches Erdgas nach Deutschland transportiert wurde.

Kretschmer sagt in einem Gespräch mit Welt-TV: "Diese Pipeline ist gesprengt worden durch einen Anschlag, durch ein Verbrechen. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir jetzt nicht drangehen sollten, diese Pipeline zu sichern und zu reparieren."

Außerdem forderte der CDU-Politiker Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe.

Verschlusssache Nord Stream

Die schwedische Justiz behält es sich nach russischen Angaben vor, Informationen zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geheim zu halten. Über entsprechende Erwägungen berichtete die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die schwedische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Sollten die Ermittlungen zu den Sabotage-Akten eingestellt und daraus keine endgültigen Schlüsse gezogen werden können, würden die Unterlagen nicht öffentlich gemacht, berichtete RIA weiter.

Russland hat wiederholt Einsicht in die Ermittlungen Schwedens, Dänemarks und Deutschlands gefordert. In Deutschland ist die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft federführend.

Zuletzt hatte es in Medienberichten angeblich Hinweise darauf gegeben, dass die Spur zu Tätern in die Ukraine führen soll. Demnach soll das ukrainische Militär einen Angriff mit einer kleinen Gruppe von Tauchern geplant haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet eine Beteiligung seines Landes an den Anschlägen. Die Ukraine macht Russland für die Taten verantwortlich, was die Regierung in Moskau zurückweist.

Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hingegen behauptet, dass die US-Regierung unter Präsident Joe Biden den schweren Terroranschlag angeordnet hat.

Biden hatte wenige Monate vor dem Attentat im Beisein von Kanzler Scholz angekündigt, dass das Nord Stream-Projekt "beendet" werde, falls Russland die Ukraine angreife.

Die beiden Nord-Stream-Doppelröhren waren im September 2022 durch Explosionen in schwedischen und dänischen Hoheitsgewässern beschädigt worden. Die Ermittler gingen angesichts der Dimension der Anschläge schnell von Sabotage-Akten aus. Durch die Pipeline Nord Stream 1 hatte Russland bis zum Lieferstopp Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und in weitere europäische Länder gepumpt. Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen.

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