Politik

Ampel-Koalition blockiert Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Skandal

Erstmals in seiner Geschichte blockiert der Bundestag einen Untersuchungsausschuss. Laut SPD, Grünen und FDP ist der Bund für den Cum-Ex-Skandal nicht zuständig. Hinter der Blockade steckt offenbar Kanzler Scholz.
05.07.2023 18:51
Aktualisiert: 05.07.2023 18:51
Lesezeit: 2 min

Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen Untersuchungsausschuss blockiert. Die Union kündigte deswegen am Mittwoch eine Verfassungsklage in Karlsruhe an, um das Sondergremium durchzusetzen. Es soll den Finanzskandal um die Hamburger Warburg Bank aufklären und auch die Rolle darin des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wurde der Antrag der Union zur Einsetzung des U-Ausschusses endgültig abgelehnt, nachdem dies am Dienstag bereits der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments getan hatte. Union, AfD und Linke votierten für den U-Ausschuss. Die Ampel hält den Antrag der Union für verfassungswidrig. CDU/CSU wollten vor allem Handlungen der Verwaltung in Hamburg untersuchen lassen, wofür der Bund aber gar nicht zuständig sei, hieß es.

Die Union kündigte an, noch im Sommer eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. "Das wird vorbereitet", sagte der CDU-Politiker Patrick Schnieder. Die mögliche Vorbereitungszeit dafür werde nicht ausgeschöpft, es solle schnell geklagt werden. Schnieder sprach von einem historisch einmaligen Vorgang. "Das hat es noch nie gegeben." Der Umgang mit der Opposition sei respektlos. Es gebe keinen sachlichen Grund, den Antrag der Union abzulehnen.

"Es gab viele Gesprächsangebote an die Union", sagte dagegen die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Die Union habe es aber abgelehnt, den Antrag so abzuändern, dass er verfassungskonform werde. "Wir lehnen nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, sondern die Einsetzung eines verfassungswidrigen Untersuchungsausschusses." In der Anhörung dazu habe die Mehrheit der Sachverständigen die Meinung vertreten, dass der Antrag verfassungswidrig sei. "Die Union war nicht bereit, trotz mehrfacher Gespräche genau an den kritischen Stellen nachzuarbeiten."

NORMALERWEISE EINE FORMALIE

Die Opposition kann eigentlich mit mindestens einem Viertel der Stimmen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Allerdings muss zuvor im Geschäftsordnungsausschuss mit einfacher Mehrheit der inhaltliche Rahmen festgelegt werden. Das ist in der Regel eine Formalie, nicht aber hier wegen des Streits, ob der Bund überhaupt zuständig ist.

"Hier führt nach meiner Auffassung das Kanzleramt Regie", sagte Schnieder. Scholz wolle unbedingt den U-Ausschuss verhindern.

Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-Ex-Steueraffäre genommen zu haben. Scholz hat dies mehrfach zurückgewiesen, auch vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg. Die Steuerbehörden der Hansestadt hatten in dem Fall auf eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank verzichtet. Scholz hatte damals - in den Jahren 2016 und 2017 - mehrfach Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. An Details kann sich der Kanzler nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern.

"Warum hat er die Hosen gestrichen voll?", fragte CDU-Politiker Schnieder in der teils hitzig geführten Bundestagsdebatte. Der Kanzler müsse sich kritischen Fragen stellen. Für die SPD konterte Rechtspolitiker Johannes Fechner: "Sie wollen mit möglichst viel Dreck auf den Kanzler werfen." Damit dann am Ende ein wenig davon hängenbleibe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Panzer oder Chips: Europas Rüstungsaktien überholen Tech-Aktien
26.06.2025

Rüstungsaktien überflügeln Tech-Aktien – Europas Waffenhersteller sind an der Börse teurer als Nvidia & Co. Doch wie lange kann das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Pleitewelle rollt: Rekordstand bei Firmeninsolvenzen
26.06.2025

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland steigt auf ein Zehnjahreshoch – trotz abgeflauter Dynamik. Besonders betroffen sind der...

DWN
Finanzen
Finanzen Verbraucher sparen lieber, als ihr Geld auszugeben
26.06.2025

Die Deutschen halten ihr Geld zusammen – trotz besserer Konjunkturaussichten. Eine neue Studie zeigt: Aus Angst vor wirtschaftlicher...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Leica mit Rekordumsatz: Kamera-Pionier setzt auf Smartphone-Erfolg
26.06.2025

Leica wächst weiter: Mit einem Rekordumsatz im Rücken und einer traditionsreichen Geschichte treibt der Kamera-Hersteller seine Expansion...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse: Bundestag beschließt Verlängerung bis Ende 2029
26.06.2025

Die Mietpreisbremse soll weitere vier Jahre gelten – doch sie ist umstritten wie eh und je. Während der Eigentümerverband sie für...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis im Höhenflug: Anleger in der Falle?
26.06.2025

Der Goldpreis eilt von Rekord zu Rekord, doch Experten warnen: Wer jetzt einsteigt, könnte in eine gefährliche Falle tappen. Was Anleger...

DWN
Immobilien
Immobilien Erbschaftsteuer Kinder - mit diesen Tipps lässt sich bei Immobilien viel sparen
26.06.2025

Geht es ans Erben, haben Kinder hohe Freibeträge, die jedoch bei Immobilienbesitz oder anderen hohen Vermögen schnell aufgebraucht sind....

DWN
Panorama
Panorama Iranische Atomanlagen: Wie stark die US-Angriffe wirklich trafen
26.06.2025

Nach dem massiven Luftangriff der USA auf Irans Atomanlagen überschlagen sich die Einschätzungen. Präsident Trump spricht von völliger...