Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ab 2024 eine neue Behörde zur Bekämpfung der in Deutschland verbreiteten Geldwäsche aufbauen. Dies werde im Zeitraum 2024 bis 2027 zu Ausgaben von zusammen 711 Millionen Euro führen, wie aus dem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht. Das 236 Seiten starke Dokument lag der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor, das Handelsblatt hatte zuerst darüber berichtet.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, die regierungsinterne Koordinierung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sei am Wochenende eingeleitet worden. Die neue Behörde - das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) – solle 1700 Beschäftigte sowie Standorte in Köln und Dresden haben. Ziel sei es, dass das Gesetz 2024 in Kraft trete und der Aufbau der Behörde dann bis 2025 gelinge.
Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf. Vor allem in der Umsetzung hapert es demnach. Dies soll sich mit dem neuen Gesetz nachhaltig verbessern.
Geplant ist laut Entwurf ein Ermittlungszentrum Geldwäsche innerhalb der neuen Behörde. Es soll sich um die großen, internationalen Fälle mit Deutschlandbezug kümmern. „Mit der Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters soll unter anderem die Transparenz im anfälligen Immobiliensektor erhöht und dadurch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, aber auch die Sanktionsdurchsetzung nachhaltig verbessert werden.“
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden ins BBF überführt. Außerdem soll dort eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht eingerichtet werden. (Reuters)
