CDU-Chef Friedrich Merz steht zur Brandmauer seiner Partei zur AfD, plädiert aber für einen pragmatischen Umgang auf kommunaler Ebene. „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Doch dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften - vom Europa-Parlament bis hin zu den Landtagen.
Auf kommunaler Ebene sei die Situation anders: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“
Die AfD hat jüngst in einer Wahlumfrage einen neuen Höchstwert erreicht und demnach ihren Anteil innerhalb eines Jahres verdoppelt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag kommt die AfD auf 22 Prozent. Dies seien zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, berichtete die Zeitung. Die Union verliert einen Punkt auf 26 Prozent. SPD, Grüne und FDP bleiben je unverändert bei 18,14 beziehungsweise sieben Prozent.
CSU-Chef Söder: „Keine Zusammenarbeit mit AfD“
CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen.
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“
Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst“, schrieb Söder und fügte hinzu: „Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.“
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.
Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen. (dpa/Reuters)
