Politik

SPD-Politiker fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine

Lesezeit: 3 min
06.08.2023 15:32  Aktualisiert: 06.08.2023 15:32
Der ukrainische Botschafter in Berlin hofft, dass die Taurus-Lieferung nicht so lange dauert wie die Panzerdebatte. Ein erster SPD-Politiker stimmt dem nun zu. Sorgen deswegen weist er zurück.
SPD-Politiker fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Tornado-Kampfjet, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus. (Foto: dpa/Bundeswehr | Andrea Bienert)
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Aus der SPD wird die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine laut. "Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht", sagte Andreas Schwarz dem Spiegel. Daher blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könne.

Der SPD-Haushaltspolitiker warnte davor, Zeit zu verlieren: "Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen", sagte der Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird."

Er teile nicht die Sorge, dass die Ukraine mit den bis zu 500 Kilometer weit reichenden Lenkflugkörpern Ziele in Russland angreifen könnte. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger wies gegenüber dem Nachrichtenmagazin das Argument von der riskanten Reichweite zurück. Deutschland und die Ukraine könnten nach ihren Ansicht zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Gebiete ausgenommen würden oder die Waffen ausschließlich gegen militärisch relevante Ziele eingesetzt würden, wie es das Völkerrecht der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zugestehe.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hatte jüngst die Bitte bekräftigt, dass Deutschland der Ukraine Langstreckenwaffen im Verteidigungskampf gegen Russland liefern möge. Er hoffe, dass eine Taurus-Lieferung nicht so lange dauere wie die Panzerdebatte in Deutschland.

Weitere Meldungen zum Ukraine-Konflikt:

20.11 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich mit den Verteidigungssystemen Patriot aus den USA und Iris-T aus Deutschland zufrieden. Das seien leistungsstarke und hocheffektive Systeme, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. "Sie haben bereits beachtliche Ergebnisse erzielt." Die Ukraine habe in der vergangenen Woche einen großen Teil der russischen Luftangriffe abgewehrt. Unter anderem seien 65 Raketen und 178 Drohnen abgeschossen worden. Iris-T ist ein Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite. Es besteht aus einem Radar, Abschussvorrichtungen und Raketen.

17.15 Uhr - Die Ukraine spricht von einem "sehr ehrlichen und offenen Austausch" bei der internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Stadt Dschidda. Dabei seien unterschiedliche Standpunkte geäußert worden, erklärt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. "Wir hatten sehr produktive Beratungen über die wesentlichen Prinzipien, auf deren Basis ein gerechter und dauerhafter Frieden geschaffen werden sollte."

15.20 Uhr - Die russische Nachrichtenagentur Ria meldet, dass die strategisch wichtige Tschonhar-Brücke zur Krim durch einen ukrainischen Raketenangriff beschädigt worden sei. Die Agentur beruft sich dabei auf den von Russland eingesetzten Gouverneur der Halbinsel, Sergej Aksjonow. Die Ukraine hatte die Brücke von Tschonhar bereits im Juni angegriffen.

15.00 Uhr - Russland positioniert sich gegen die internationale Konferenz in Saudi-Arabien zur Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine. Die Gespräche von Vertretern aus rund 40 Ländern am Wochenende seien zum Scheitern verurteilt, erklärt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland war zu den Gesprächen nicht eingeladen und hatte zunächst angekündigt, es beobachte die Entwicklungen. Nun bezeichnete Rjabkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge die Konferenz als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen.

12.44 Uhr - Russland verfügt nach eigenen Angaben über militärische und technische Möglichkeiten, um Sicherheit im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitiert den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. In dieser Woche wurde ein russisches Kriegsschiff in der Nähe des russischen Hafens Noworossijsk und ein Tanker vor der Krim von ukrainischen Seedrohnen angegriffen.

11.50 Uhr - Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht ukrainische Luftwaffenbasen beschossen. Es seien Stützpunkte in den Regionen Riwne, Chmelnyzkyj und Saporischschja getroffen worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau.

11.35 Uhr - Laut dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin ist eine feindliche Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt von der Luftabwehr zerstört worden. Das Verteidigungsministerium erklärt, eine ukrainische Drohne sei über dem Bezirk Podolsk südlich der Hauptstadt abgeschossen worden. Der Moskauer Flughafen Wnukowo hat Flüge ausgesetzt, nach eigenen Angaben "aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen."

07.45 Uhr - Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zahlreiche Luftangriffe auf die Ukraine verübt. In mehreren Wellen seien insgesamt 70 Waffen unterschiedlicher Art eingesetzt worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die ukrainische Luftabwehr habe 30 der 40 Marschflugkörper zerstört sowie alle 27 eingesetzten Schahed-Drohnen. Russland habe auch drei Hyperschallraketen Kinschal abgefeuert. Weitere Informationen dazu gibt es nicht. Was oder wie viel beschädigt wurde, war zunächst unklar. Eines der Hauptziele sei die Region Chmelnyzkyj gewesen, sagt ein Sprecher der Luftwaffe.

07.00 Uhr - Die Universität von Donezk ist russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff mit Streumunition getroffen worden. Ein Gebäude sei dabei in Brand geraten, schreibt der Russland eingesetzte Bürgermeister der Stadt, Alexej Kulemsin, auf Telegram. Da das Dach aus Holz bestehe, weite sich das Feuer schnell aus, erklärt der ebenfalls von Russland eingesetzte Krisenminister für die Region, Alexej Kostrubizki. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme vor. Beide Seiten dementieren, Zivilisten und zivile Infrastruktur anzugreifen. (Reuters)


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