Die Open Society Foundations (OSF) vollzieht unter ihrer neuen Führung eine radikale Umstrukturierung. Die Organisation, die den Großteil des Vermögens der 25 Milliarden Dollar schweren Family Office von George Soros kontrolliert und weltweit jährlich etwa 1,5 Milliarden Dollar an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteilt, wird einen großen Teil ihrer Aktivitäten in der Europäischen Union einstellen. Der 93-Jährige hatte die Kontrolle über OSF im Juni an seinen Sohn Alexander Soros übergeben, der umgehend einen Personalabbau von mindestens 40 Prozent bei der Stiftung ankündigte.
"Letztendlich sieht die neue genehmigte strategische Ausrichtung den Rückzug und die Beendigung großer Teile unserer derzeitigen Arbeit innerhalb der Europäischen Union vor, wodurch sich unser Schwerpunkt und die Zuweisung von Ressourcen auf andere Teile der Welt verlagert", heißt es in einem Schreiben, das an die Empfänger von OSF-Geldern in Ungarn geschickt und von einem der Empfänger an Bloomberg übermittelt wurde.
Die Email zitiert ein weiteres Schreiben, das an Mitarbeiter in der Zentrale in Berlin geschickt wurde. Darin heißt es: "OSF wird die Finanzierung innerhalb der Europäischen Union weitgehend einstellen, und die weitere Finanzierung wird äußerst begrenzt sein." In dem Schreiben an die Empfänger von Fördergeldern wurden keine weiteren Einzelheiten genannt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass diese Änderung beschlossen wurde, weil dort "die EU-Institutionen und Regierungen bereits erhebliche Mittel für Menschenrechte, Freiheit und Pluralismus" bereitstellten.
In der EU finanzierte OSF eine breite Palette sogenannter "philanthropischer" Programme in den östlichen, ehemals kommunistischen Mitgliedern des Blocks, darunter in Ungarn, Polen, der Slowakei, Rumänien, der Tschechischen Republik und Bulgarien. Dazu gehörten Initiativen, die auf die Stärkung der Demokratie, die Förderung der Menschenrechte und die Linderung der Armut und Diskriminierung der Roma-Minderheit abzielten. Die Organisation finanziert auch Projekte in Ländern, die nicht zur EU gehören, zum Beispiel auf dem Balkan und in Zentralasien. Die Organisation wird weiterhin Programme in europäischen Nicht-EU-Ländern wie der Ukraine, Moldawien, Kirgisistan und den westlichen Balkanstaaten finanzieren, sagte ein OSF-Mitarbeiter gegenüber Reuters.
Der europäische Hauptsitz der Organisation befand sich bis 2018 in Budapest. Nach einer jahrelangen Kampagne gegen Soros und die liberalen Werte der OSF durch die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zog sie nach Berlin um. Sie hat auch Büros in Barcelona, Brüssel und Belgien. Die Organisation hat in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 19 Milliarden Dollar für ihr philanthropisches Engagement ausgegeben. Laut der Website der Organisation wurden in Europa und Zentralasien allein 2021 Mittel in Höhe von 209 Millionen Dollar vergeben, was fast 14 Prozent ihrer weltweiten Ausgaben entspricht.
Michiel van Hulten, EU-Direktor bei Transparency International, sagte, das Soros-Organisation sei für die europäische Zivilgesellschaft von großer Bedeutung. Transparency International hat etwa ein Viertel seiner jährlichen Mittel von OSF erhalten. "Es gibt wohl keine Organisation, die in den letzten 30 Jahren mehr zur Stärkung der Rolle der europäischen Zivilgesellschaft beigetragen hat als OSF, angefangen mit ihrer bahnbrechenden Arbeit in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall des Kommunismus", so van Hulten gegenüber der Financial Times. Und weiter: "Eine abrupte Abkehr von Europa zu einer Zeit, in der der politische Populismus zunimmt und die Rechtsstaatlichkeit zunehmend bedroht ist, erscheint kontraintuitiv und würde die Gefahr bergen, dass ein Großteil der erreichten Fortschritte zunichte gemacht wird."
Alberto Alemanno, Professor für EU-Recht an der HEC Paris, sagte auf X (Twitter), dass die Entscheidung des OSF angesichts der im Juni nächsten Jahres anstehenden EU-Wahlen "zu keinem schlechteren Zeitpunkt für die europäische Integration und ihre Zivilgesellschaft kommen könnte. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Führung der Open Societies Foundation aufgefordert, den Kurs zu ändern oder zumindest die geplanten Kürzungen zurückzunehmen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
