Mit dem Wachstumschancengesetz soll die Wirtschaft um sechs Milliarden Euro entlastet und Investitionen angekurbelt werden. Dieses Gesetz wird seit langem von der Wirtschaft gefordert. Auch die mittelständische Industrie in Deutschland sehnte sich die Entlastung herbei und hat neben der Beseitigung bürokratischer Hürden eine Entlastung der Unternehmen dringend angemahnt. Nach langer Vorbereitung war fest vereinbart, dass die Ampel-Regierung nun das Gesetz auf den Weg bringen wollte.
Das Paus-Veto
Doch im allerletzten Moment legte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Veto ein. Dies hat zur Folge, dass das Gesetz nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gekommen war und folglich auch nicht darüber entschieden werden konnte. Hintergrund: Die Bundesfamilienministerin verlangt vom Bundesfinanzminister, dass die von ihr geforderte Kindergrundsicherung mit hinreichenden Mitteln ausgestattet werde. Lindner hatte bisher in seiner Finanzplanung nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, Paus pocht auf sieben. Mit der neuen Kindergrundsicherung will Ministerin Paus verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und auch leichter zugänglich machen. Dies hätte zur Folge, dass es mehr Empfänger für diese Leistung gibt.
Empörung der FDP
Das Veto der Familienministerien wurde in ersten Stellungnahmen von den Grünen unterstützt. Und dass, obwohl es eigentlich mit dem Grünen-Vizekanzler Habeck vereinbart war, dass das Wachstumschancengesetz vom Kabinett auf den Weg gebracht werden sollte. Mit diesem Schritt haben die Grünen die Ampelkoalition erneut in eine schwere Krise gestürzt. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sagte zur Haltung der Grünen, dass er von ihnen dringend erwarte, dass sie sich darüber klar werden, was auf dem Spiel stehe: „Frau Paus nimmt die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, will Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich am Erwirtschaften zu beteiligen.“ Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion gab zu Protokoll: „Familienministerien Paus sind 20 Prozent für die Umfragen noch zu wenig.“ Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wetterte: „Lisa Paus ist das personifizierte Standortrisiko. Die Grünen werden zum Fortschrittsblockierer.“
Kritik kam, wenig überraschend, auch von der Opposition. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion der CDU, Gitta Connemann, bemerkte, die Ampel-Koalition sei „nicht regierungsfähig“. Es herrsche in den Reihen der Koalition nur „Streit, Streit, Streit – auf offener Bühne“.
Die Prioritäten der Ampel
Finanzminister Lindner, der das Gesetz auf einer Pressekonferenz vorstellen wollte, musste diese umgehend absagen. Mit dieser erneuten Belastungsprobe dürften aber alle in den Sommermonaten gemachten Versprechungen nach einer Verbesserung der Zusammenarbeit in der Koalition mit einem Schlag dahin sein. Zwar ist damit das Wachstumschancengesetz nicht vom Tisch. Es soll auf einer Kabinettsklausur in Meseberg Ende August nochmal besprochen werden. Bei dem Treffen soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. Doch schon jetzt dürfte das koalitionsinterne Klima wieder sehr angespannt sein.
Dass die Ampel es auch anders könnte, wenn sie wollte, hatte sie an einem anderen Punkt bewiesen: Das Kabinett beschloss die Legalisierung von Haschisch zum Eigenbedarf. Künftig ist der Besitz von bis zu 25 Gramm der Droge straffrei.
Die Bundesregierung setzt also ihre Prioritäten…
