Die G20-Staaten stehen nach Angaben mehrerer Diplomaten bei ihrem Gipfel am Wochenende vor schwierigen Verhandlungen über die Themen Russland und Klima. Man hoffe trotz des Widerstands aus Moskau auf eine gemeinsame Abschlusserklärung des G20-Gipfels am Wochenende in Neu-Delhi, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Russland will vermeiden, bei dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten weltweit wegen seines Angriffs auf die Ukraine an den Pranger gestellt zu werden. Russland, China und Saudi-Arabien wollen aber nach Angaben mehrer Diplomaten auch die Vereinbarungen zu Klimaschutzanstrengungen abschwächen.
Der Gipfel findet am Samstag und Sonntag in Neu-Delhi statt, weil Indien dieses Jahr die G20-Präsidentschaft innehat. Russlands Präsident Wladimir Putin reist nicht nach Indien. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Russland wird durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
Chinas Präsident Xi Jinping wird ebenfalls nicht vor Ort sein, stattdessen Ministerpräsident Li Qiang. Es sei kein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Lawrow geplant, hieß es. Offen ist, ob es ein gemeinsames Foto der Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Außenminister gebe.
Streitpunkte Klima und Russland
Die G20-Staaten wollen unter anderem über die Weltwirtschaft, Handel und Kryptowährungen diskutieren. Man werde bis zuletzt versuchen müssen, eine gemeinsame Erklärung zu erreichen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Dies sei für die indische Präsidentschaft nicht einfach. "Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen", fügte er aber hinzu.
Auf dem letzten Gipfeltreffen in Indonesien hatte es 2022 eine kritische Erwähnung des russischen Angriffs gegeben - nachdem sich zahlreiche Staaten des Globalen Südens weigerten, den Einmarsch diplomatisch zu verurteilen. Russland hat aber bereits angekündigt, dass es diesmal nur unter Bedingungen einer gemeinsamen Erklärung zustimmen werde. Wichtig sei zumindest, dass sich die G20 zu dem Prinzip der territorialen Souveränität bekennen würden, hieß es in Berlin.
Zweiter Knackpunkt wird das angestrebte Bekenntnis zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen sein. Fünf indische Regierungsquellen sagten am Mittwoch, dass die Differenzen über die Klimaziele während der vergangenen beiden Tage bei den G20-Unterhändlern, der sogenannten Sherpas, wieder aufgetaucht seien.
Die Regierungen streiten dabei über die Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Saudi-Arabien dringe darauf, dass die fossilen Brennstoffe Teil der Energiewende werden, sagte ein französischer Diplomat. "Wir denken genau das Gegenteil", fügte er hinzu. Auch in Berlin warnt man vor einem Rückfall bei den Klimaschutz-Bemühungen.
AU auf dem Weg zur Mitgliedschaft?
In deutschen Regierungskreisen wurden Meldungen relativiert, dass sich die G20-Regierungen bereits einig über die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) als zweiter Regionalorganisation nach der EU seien. Dafür sei es zu früh, hieß es. Die Bundesregierung selbst hatte die Erweiterung der G20 um die AU unterstützt. An die Aufnahme würde sich allerdings die Frage anschließen, ob auch weitere Regionalorganisationen aufgenommen werden sollten. Zudem hatte Nigeria als bevölkerungsreichster afrikanischer Staat mitgeteilt, selbst der G20 beitreten zu wollen.
Zwei indische Quellen sagten Reuters, dass der Beitritt wohl erst kommendes Jahr formalisiert werde, wenn Brasilien die G20-Präsidentschaft übernimmt. Es sei noch nicht klar, ob die Entscheidung auf diesem Gipfel bekanntgegeben werde. Ein AU-Vertreter sagte, die Gruppierung aus 55 afrikanischen Ländern werde Mitglied werden.
Insgesamt zeigen die erheblichen Meinungsverschiedenheiten, dass sich die Machtachsen auf der Welt zuungunsten des von den USA angeführten Westens verschieben und ein pluralistischeres Meinungsspektrum zu Tage tritt.
