Politik

Feuerpause in Bergkarabach vereinbart

Die Armenier in Bergkarabach und Aserbaidschan bestätigen, dass ein Waffenstillstand vereinbart wurde, nachdem mehrere Zivilisten getötet und verletzt wurden.
20.09.2023 10:58
Aktualisiert: 20.09.2023 10:58
Lesezeit: 3 min
Feuerpause in Bergkarabach vereinbart
Auf diesem vom aserbaidschanischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Videostandbild ist eine Explosion über einem Gebiet zu sehen, in dem sich nach aserbaidschanischen Angaben Stellungen der armenischen Streitkräfte in Berg-Karabach befinden. (Foto: dpa/Defense Ministry of Azerbaijan) Foto: Uncredited

Einen Tag nach dem Großangriff Aserbaidschans auf seine abtrünnige Region Bergkarabach haben die dort ansässigen Armenier das Ende ihres bewaffneten Widerstands erklärt. Die Führung der international nicht anerkannten "Republik Arzach" teilte am Mittwoch mit, sie beuge sich einem von Russland vermittelte Waffenstillstand zu Konditionen der aserbaidschanischen Regierung. Demnach sollen die Truppen der ethnischen Armenier in Bergkarabach entwaffnet und aufgelöst werden. Aserbaidschan bestätigte die Waffenruhe. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte einem Medienbericht zufolge, Russland strebe eine friedliche Beilegung des Konflikts an.

In dem langjährigen Konflikt hatte Aserbaidschan am Dienstag einen Großangriff gegen den mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnten Landesteil begonnen. Aserbaidschan könne separatistische Truppen auf seinem Territorium nicht dulden, hatte die Regierung in Baku erklärt. Nach ersten Angaben Armeniens wurden dabei mindestens 32 Menschen getötet. Der frühere Regierungschef der Armenier in Bergkarabach, Ruben Wardanjan, bezifferte im Gespräch mit Reuters am Mittwoch die Zahl der Toten sogar auf annähernd 100. Außerdem seien Hunderte verletzt worden. Armenien, das die Armenier in Bergkarabach traditionell unterstützt, war nach eigenen Angaben werde an den Kämpfen noch an dem Abkommen beteiligt.

Die Armenier in Bergkarabach erklärten, sie seien international im Stich gelassen worden und beugten sich der Übermacht der aserbaidschanischen Streitkräfte. Das Waffenstillstandsabkommens trat nach Angaben beider Seiten am Mittwoch um 13.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) in Kraft. Am Donnerstag sollen Gespräche über die Zukunft der rund 120.000 ethnischen Armenier in Bergkarabach beginnen. Unklar blieb zunächst, ob sie sich mit der ungeliebten Zentralregierung in Baku arrangieren oder ob große Bevölkerungsteile nach Armenien auswandern. Armenien hatte Aserbaidschan den Versuch "ethnischer Säuberungen" vorgeworfen, was die Regierung in Baku zurückgewiesen hat.

Putin sagte der russischen Zeitung "Wedomosti" zufolge, seine Regierung stehe mit sämtlichen Beteiligten des Bergkarabach-Konflikts in Kontakt. Russische Friedenstruppen in der Region täten alles, um Zivilisten zu schützen. Russland hat 2020 nach einem kurzen Krieg zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken Friedenstruppen in der Region stationiert. Putin sagte während eines Treffens mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, er rechne damit, dass Russland eine friedliche Lösung erreichen könne.

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan einerseits und den Armeniern in Bergkarabach sowie Armenien andererseits schwelte bereits, als die gesamte Region noch zur Sowjetunion gehörte. In einem mehrjährigen Krieg, der 1994 endete, wurden rund 30.000 Menschen getötet und mehr als eine Million vertrieben. In einem zweiten Krieg im Jahr 2020, der 44 Tage währte, starben mindestens 6500 Menschen.

Auch nach dem Ende der Sowjetunion 1991 war Russland als Ordnungsmacht in der Region unangefochten. Aserbaidschan verließ jedoch das von Russland dominierte Verteidigungsbündnis OVKS, während Armenien weiterhin Mitglied ist. Doch Armenien sah sich zunehmend von Russland im Stich gelassen, dessen Kräfte zum Teil im Krieg in der Ukraine gebunden sind. Zuletzt hielt Armenien zur Verärgerung Russlands eine Militärübung mit den USA ab. Die USA hatten das jüngste Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach scharf kritisiert. In der Region macht auch die angrenzende Türkei ihren Einfluss geltend. Sie pflegt enge Beziehungen mit Aserbaidschan. Das Land spielt auch eine wichtige Rolle wegen seiner Öl- und Gasvorkommen.

US-Militärübung mit Armenien endet am Mittwoch wie geplant

Das US-Militär wird nach eigenen Angaben seine gemeinsame Übung mit armenischen Einheiten an diesem Mittwoch wie geplant beenden. Die für zehn Tage angesetzten Übung "Eagle Partner 2023", an der 85 Soldaten aus den USA und 175 aus Armenien teilnahmen, sei durch den Militäreinsatz von Aserbaidschan in Bergkarabach nicht beeinträchtigt worden, sagte ein Sprecher des US-Militärs am Mittwoch. "Wir wussten, dass sie Einsätze vornehmen, sahen jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr für unsere Soldaten, und so blieben sie für die Dauer der Übung." Aserbaidschan hatte am Dienstag seinen Militäreinsatz in der Konfliktregion Bergkarabach begonnen und spricht von einem Anti-Terror-Einsatz.

In Bergkarabach leben überwiegend Armenier. Das Gebiet liegt aber inmitten von Armeniens Nachbarland Aserbaidschan, zu dem es völkerrechtlich auch gehört. 1991 sagte sich Bergkarabach von Aserbaidschan los, was international nicht anerkannt ist. Seither gab es mehrere kurze Kriege zwischen den Nachbarländern, die beide früher zur bis Ende 1991 bestehenden Sowjetunion gehörten. In den vergangenen Monaten verschlechterte sich die Lage der Bevölkerung in Bergkarabach, weil die einzige Straßenverbindung nach Armenien mit Billigung der aserbaidschanischen Regierung in Baku blockiert wurde. Appelle Armeniens an Russland blieben ungehört, die Regierung in Moskau kam ihrer Rolle als Schutzmacht nicht nach. Russland hat 2020 nach einem kurzen Krieg zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken Friedenstruppen in der Region stationiert. Im aktuellen Konflikt griffen sie nicht ein. Dass sich Armenien in der seit längerem angespannten Lage neu orientierte und mit den USA die Militärübung begann, verärgerte die Regierung in Moskau.

Aserbaidschan wiederum näherte sich in den vergangenen Jahren an die Türkei an. Diese hat wegen des Völkermordes an den Armeniern 1915 und 1916 - den die Türkei bestreitet - ein sehr belastetes Verhältnis zu Armenien. Die kleine Kaukasusrepublik liegt zwischen ihren großen Nachbarn Türkei und Aserbaidschan. Die Türkei, ein Nato-Mitglied, nimmt seit Jahren eine immer wichtigere Rolle in der gesamten Region ein und bemüht sich auch um Vermittlung mit Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine. Aserbaidschan ist wegen seiner geostrategischen Lage wichtig - auch für Russland. Zudem verfügt es über erhebliche Energiereserven und verdient mit Gaslieferungen auch an die EU infolge des EU-Embargos gegen russisches Gas viel Geld.

In dieser Gemengelage waren Anfang September der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin im russischen Sotschi zu Beratungen zusammengekommen. (Reuters)

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