Politik

Bundeskanzler Scholz gibt Bayern Mitschuld an hohen Energiepreisen

Die deutsche Industrie leidet unter zu hohen Strompreisen. Bundeskanzler Scholz gibt dem Land Bayern Mitschuld. Er fordert starke Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft, lehnt jedoch staatliche Subventionen ab.
28.09.2023 15:18
Aktualisiert: 28.09.2023 15:18
Lesezeit: 2 min
Bundeskanzler Scholz gibt Bayern Mitschuld an hohen Energiepreisen
Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (r) sprach sich zuvor gegen unterschiedliche Strompreiszonen aus (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland ungeachtet mauer Wirtschaftsdaten gut unterwegs. Zwar würden gerade die deutschen Exportmärkte schwächeln und das gehe am Land nicht spurlos vorüber. „Aus dieser zyklischen Schwäche aber den Schluss zu ziehen, es liefe etwas grundlegend falsch, hielte ich für einen schweren Fehler.“ So sei er fest davon überzeugt, dass Deutschland zu den Staaten gehören werde, denen der Umstieg in die klimaneutrale Zukunft am schnellsten und erfolgreichsten gelingen werde. In dem Bereich stünden in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro Investitionen an. „Das wird wichtige Wachstumsimpulse setzen.“

Deutschland fahre dabei einen klaren Kurs. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur Europas zwar fundamental infrage gestellt. Auf diese Zeitenwende habe man aber entschlossen reagiert – „mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der Stärkung unserer Landes- und Bündnisverteidigung und mit all den Schritten, die wir gegangen sind, um uns rasch unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen.“ Zudem habe er einen Deutschlandpakt vorgeschlagen: „Lasst uns das Dickicht der überflüssigen Vorschriften lichten, die Bremse lösen und für mehr Tempo beim Planen und Bauen in Deutschland zu sorgen.“

Auf die Frage, ob Deutschland wieder Wachstumsraten von sieben oder acht Prozent sehen werde, sagte der Kanzler: „Ich halte es für durchaus möglich, zu hohen Wachstumsraten zu gelangen.“

Staatliche Subventionen sollen nicht die einzige Lösung sein

Gegenüber einem Industriestrompreis bekräftigt Bundeskanzler Scholz seine ablehnende Haltung. „Der Strommarkt muss auf Dauer ohne Subventionen funktionieren. Zu überlegen wäre allenfalls, ob wir in Einzelfällen eine Unterstützung zur Überbrückung brauchen“, sagte Scholz der „Wirtschaftswoche“. Die deutsche Industrie sei natürlich von zentraler Bedeutung für das Land. Der Kern vieler Vorschläge zu dem Thema sei aber, Staatsschulden zu machen, um Industrieunternehmen zu subventionieren, die Gewinne erzielten. „Das kann ja wohl nicht die Antwort sein.“ Der Staat dürfe kein Geld aus dem Fenster werfen. „Bisher gibt es jedenfalls noch keine Lösung, die alle überzeugt hat. Mich eingeschlossen.“

Einig seien sich gleichwohl alle, dass es in Deutschland strukturell niedrige Energiepreise geben müsse, sagte Scholz. Darum gehe es auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien und des Übertragungsnetzes. „Wenn es nicht so viele Widerstände aus Bayern gegeben hätte, wären wir beim Stromnetz längst am Ziel. Das würde sofort zu niedrigeren Preisen führen.“ Deshalb werde dieser Ausbau beschleunigt. „Jetzt sehen wir bereits deutlich fallende Preise, wenn sie auch noch nicht das Niveau vor Russlands Angriffskrieg erreicht haben.“Mit Blick auf die hohen Anreize, die die USA für Unternehmen in bestimmten Bereichen über das Inflation Reduction Act (IRA) und niedrige Energiekosten setzten, sagte Scholz, auch in der EU und in Deutschland werde „eine Menge“ mobilisiert. Wie das ausgehe, werde sich am Schluss zeigen. Man sage aber den USA in aller respektvollen Deutlichkeit, dass staatliche Zuschüsse nicht zum Normalfall werden dürften. „Für riskante Investitionen – ja. Für Großvorhaben, die anders keine Chance hätten – ja. Aber es kann nicht zur Regel werden, dass Unternehmen immer öffentliches Geld dazu bekommen.“ (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...