Politik

Merz will mit Scholz über illegale Migration sprechen

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz heraus, gemeinsam eine Lösung für die illegale Migration nach Deutschland zu finden.
30.09.2023 17:32
Aktualisiert: 30.09.2023 17:32
Lesezeit: 2 min

In der Migrationsdebatte versucht CDU-Chef Friedrich Merz, mit einer konkreten Terminsetzung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu erhöhen. Er forderte Scholz am Samstag auf, spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die am 8. Oktober sind, gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, zitierte die CDU ihn danach: «Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar überforderten Innenministerin (Nancy) Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen.»

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, über eine konkrete Terminfindung könne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-Hörfunk, in dem der Kanzler gesagt habe: «Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben.»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. «Ich finde das etwas entlarvend», sagte Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl ist. Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren. «Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf», sagte Faeser. «Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.»

Mit der wachsenden Zahl ankommender Flüchtlinge hat sich auch die politische Debatte um irreguläre Migration in Deutschland wieder intensiviert. Länder und Kommunen klagen über volle Aufnahmeeinrichtungen und zu wenig Unterstützung. So nimmt die Thüringer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl vorerst keine Geflüchteten mehr auf. Ankommende Menschen würden entweder in die kleineren Außenstellen Eisenberg und Hermsdorf oder wenn möglich in andere Bundesländer verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Samstag. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor einem Kontrollverlust. «Wir können nicht hinnehmen, dass die Kontrolle über den Zugang in unsere Gesellschaft verloren geht. Wir müssen souverän entscheiden: Wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein? Mit wem sind wir aus humanitären Gründen solidarisch, und bei wem liegen solche Gründe nicht vor?», schrieb er auf der Plattform X unter Verweis auf ein Interview, das er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gab.

Die FDP hatte zuvor Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert. «Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der «Bild». Direkte Geldzahlungen seien hingegen «ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme», meinte Wissing. «Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.»

Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. «Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen», sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. «Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch.»

Die Union forderte bei dem Thema eine erneute Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. «Ich bin dafür, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Allerdings sei auch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten in den Ländern und Kommunen «kein Allheilmittel». Die Ampel-Regierung müsse generell falsche Anreize für irreguläre Migration minimieren. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....