In der Migrationsdebatte versucht CDU-Chef Friedrich Merz, mit einer konkreten Terminsetzung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu erhöhen. Er forderte Scholz am Samstag auf, spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die am 8. Oktober sind, gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.
Auf der Plattform X, ehemals Twitter, zitierte die CDU ihn danach: «Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar überforderten Innenministerin (Nancy) Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen.»
Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, über eine konkrete Terminfindung könne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-Hörfunk, in dem der Kanzler gesagt habe: «Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. «Ich finde das etwas entlarvend», sagte Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl ist. Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren. «Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf», sagte Faeser. «Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.»
Mit der wachsenden Zahl ankommender Flüchtlinge hat sich auch die politische Debatte um irreguläre Migration in Deutschland wieder intensiviert. Länder und Kommunen klagen über volle Aufnahmeeinrichtungen und zu wenig Unterstützung. So nimmt die Thüringer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl vorerst keine Geflüchteten mehr auf. Ankommende Menschen würden entweder in die kleineren Außenstellen Eisenberg und Hermsdorf oder wenn möglich in andere Bundesländer verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Samstag. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor einem Kontrollverlust. «Wir können nicht hinnehmen, dass die Kontrolle über den Zugang in unsere Gesellschaft verloren geht. Wir müssen souverän entscheiden: Wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein? Mit wem sind wir aus humanitären Gründen solidarisch, und bei wem liegen solche Gründe nicht vor?», schrieb er auf der Plattform X unter Verweis auf ein Interview, das er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gab.
Die FDP hatte zuvor Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert. «Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der «Bild». Direkte Geldzahlungen seien hingegen «ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme», meinte Wissing. «Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.»
Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. «Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen», sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. «Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch.»
Die Union forderte bei dem Thema eine erneute Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. «Ich bin dafür, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Allerdings sei auch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten in den Ländern und Kommunen «kein Allheilmittel». Die Ampel-Regierung müsse generell falsche Anreize für irreguläre Migration minimieren. (dpa)
