Abgang eines Vordenkers - die CDU zerlegt sich in der AfD-Debatte

Nach heftiger interner Kritik hat nun der Mainzer Professor für Neueste Geschichte, Andreas Rödder, das Handtuch geworfen und seinen Vorsitz als Chef der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an Parteichef Friedrich Merz äußert Rödder scharfe Kritik, nicht zuletzt auch an Merz selbst. „Mehrere Repräsentanten der CDU“, so schreibt Rödder, hätten einen Satz aus einem seiner Interviews „bewusst missinterpretiert“. Dabei hätten führende Vertreter der Partei „unwidersprochen persönliche Diskreditierungen und sachliche Unwahrheiten behauptet“.

Hintergrund war ein Interview Rödders, in dem er das Verhalten des Thüringer Landesverbands der CDU verteidigt hatte, einen Antrag zur Senkung einer Steuer einzubringen und dafür die Zustimmung von der AfD zu bekommen. Rödder hatte klargestellt, dass er dies für „ein normales parlamentarisches Verhalten“ halte – die CDU dürfe sich nicht davon treiben lassen, „ob die AfD zustimmt oder die Grünen widersprechen“. Denn diese „Brandmauer-Hysterie“ führe nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhalte. Auf die Frage, ob denn die Thüringer CDU nach der nächsten Wahl eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung bilden könne, antwortete Rödder: „Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung. Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde. Das wäre eine rote Linie."

Aufstand der Merkelianer

Der Aufschrei der Merkelianer folgte prompt. Den Anfang beim Ausbruch der politischen Schnappatmung machte wie so oft der Twitterkönig aus dem Münsterland, der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Rödder müsse als Chef der Grundwertekommission zurücktreten, dieser habe den „Wertekompass verloren“, weil er der Tolerierung „durch eine faschistische Partei“ das Wort rede, schrieb Polenz, dessen Wirken als CDU-Generalsekretär so bemerkenswert folgenlos blieb. Andere ließen sich dann nicht lange bitten. Der gescheiterte Unionsspitzenkandidat Armin Laschet ließ sich markig aus dem Rheinland vernehmen – die „schrägen Phantasien“ Rödders hätten keine Relevanz. Nachdem die Geistesgrößen Polenz und Laschet den Takt vorgaben, ließen sich auch andere nicht lange bitten: Nacheinander gaben Andreas Jung, Roderich Kiesewetter und Thomas Rachel ihre tiefen Einsichten kund: „Hanebüchen“ – „unsäglich“ – „Weg ins Verderben“. Drunter tat man´s nicht.

Besonders gelungen waren auch die Beiträge der Schleswig-Holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Mit scharfen Worten geißelte sie Rödders „völlig inakzeptable“ Äußerungen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil sie kaum 48 Stunden zuvor das Verhalten der Thüringer Parteifreunde noch vehement verteidigt hatte.

Das Schweigen von Merz

Doch eine Stimme in der unionsinternen Kakophonie fehlte: die des Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz, der selbst den Professor für Geschichte zum Chef der Grundwertekommission gemacht hatte, um der in den Merkeljahren gedanklich entleerten Partei wieder zu so etwas wie inhaltliche Substanz zu verhelfen, schwieg. Es ist ein Charakterzug, der bei Merz nicht untypisch ist: Sobald Widerstände und Probleme auftauchen, rollt der strahlende Ritter Merz nicht selten sang- und klanglos die Fahne wieder ein. Als am Ende Merz, der sich immer noch nicht aus der Deckung traute, seinen Adlatus Carsten Linnemann vorschickte, der als Generalsekretär verkündete, dass Rödder „nicht für die CDU spreche“, war auch dem Letzten klar, dass von Merz nichts zu erwarten war.

Rödder schrieb dann auch Merz in seinem Abschiedsbrief ins Stammbuch, dass für ihn „die Freiheit als Bürger und Wissenschaftler immer die unverhandelbare Grundlage“ seines Engagements als Christdemokrat gewesen sei. Nachdem ihm Merz aber zu verstehen gegeben habe, dass er, Rödder, zwischen der intellektuellen Freiheit einerseits und der Leitung der Grundwertekommission andererseits zu entscheiden habe, sei ihm keine andere Wahl geblieben, als die Leitung der Grundwertekommission niederzulegen. Ausschlaggebend war offenkundig für Rödder auch eine Vorstandssitzung der CDU, in der er von den Merkelianern im Vorstand massiv angegriffen wurde.

Die Unruhe in der Partei

Mit dem Abgang des intellektuellen Vordenkers Rödder dreht sich das Personalkarussell in der CDU munter weiter: Vor kurzem erst hatte Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja abberufen und durch seinen Vertrauten Linnemann ersetzt. Zuvor hatte Merz den Bundesgeschäftsführer der Partei ausgetauscht, inzwischen hat auch sein früherer Strategieberater Markus Kerber seinen Posten verlassen und dazwischen hat Merz zum zweiten Mal seinen Büroleiter ausgewechselt. Inzwischen mehren sich die fragenden Stimmen auch bei jenen, die einst Merz' Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützt haben, ob es diesem irgendwann gelingen werde, der Partei so etwas wie eine Linie vorzugeben.