Politik

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab

Tunesien zeigt sich enttäuscht von Brüssel: Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal gekürzt. Die Mittel sollten zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa dienen.
03.10.2023 14:08
Aktualisiert: 03.10.2023 14:08
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab
Im Juli herrschte noch Einigkeit: Mark Rutte (li.), Ministerpräsident der Niederlande, besuchte zusammen mit Ursula von der Leyen (2.v.l), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Giorgia Meloni (r), Ministerpräsidentin von Italien, Kais Saied, Präsident von Tunesien, um eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration auszuloten. (Foto: dpa) Foto: Freek Van Den Bergh

Inmitten der Flüchtlingskrise geht der tunesische Präsident Kais Saied auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU). Saied lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied. Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die Sanierung der Staatsfinanzen kämpft, und lässt Ratingagenturen befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden nicht zurückzahlen kann.

Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen.

In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an. Die Mittelmeerinsel liegt nur rund 140 Kilometer östlich der tunesischen Küste. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen COME Mining App Officially Launches: Supports BTC, USDC, and XRP, Start a Bitcoin Miner for Free, and Easily Earn $11,700 Daily

New York, October 2025—With the global cryptocurrency bull market in full swing, investor demand for stable and sustainable passive...

DWN
Technologie
Technologie Stuttgart elektrisiert: Daimler verwandelt Busdepot in Hochvolt-Kraftwerk
09.10.2025

Mit 28 gleichzeitig ladenden Elektrobussen läutet Stuttgart das Ende der Diesel-Ära ein. Daimler Buses errichtet ein Ladezentrum, das...

DWN
Politik
Politik Aktivrente soll Gesetz werden
09.10.2025

Die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat soll nach einer Koalitionseinigung auf die letzten Details nun...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VDMA: Deutsche Maschinenbauer blicken pessimistisch in die Zukunft
09.10.2025

Zollkonflikte, China-Konkurrenz und schwächelnde Autoindustrie: Warum viele Maschinenbauer ihre Lage aktuell als „schlecht“ einstufen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rechtsstreit um Netto-Werbung: Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung
09.10.2025

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten
09.10.2025

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Gerresheimer-Aktie stürzt ab: Schwächerer Geschäftsverlauf und gesenkte Gerresheimer-Prognose
09.10.2025

Die Gerresheimer-Aktie steht erneut massiv unter Druck. Nach schwächeren Geschäftszahlen für das dritte Quartal 2025 hat der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ehrliche Narren scheitern: Warum Moral ohne Macht im Management untergeht
09.10.2025

Unternehmen lieben die Rhetorik von Ethik und Empathie – doch wer in Führungspositionen nur auf Redlichkeit setzt, geht unter....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporte in die USA sinken im fünften Monat in Folge
09.10.2025

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch die Geschäfte erodieren seit Monaten. Auch in...