Politik

Sieg für CDU und CSU – Desaster für die Regierungsparteien

Lesezeit: 3 min
08.10.2023 18:56  Aktualisiert: 08.10.2023 18:56
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind die Unionsparteien aus CSU und CDU siegreich hervorgegangen. Für die Parteien der Regierungskoalition hingegen geriet der Wahlsonntag zum Debakel. Alle drei Regierungsparteien wurden an der Wahlurne regelrecht abgestraft.
Sieg für CDU und CSU – Desaster für die Regierungsparteien
Entsetzen bei der Wahlparty der Hessen-SPD. Der Ausgang der Wahl geriet zum Fiasko. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach den Hochrechnungen am späten Abend kommt in Bayern die CSU auf 36,6 Prozent, die SPD erlebt im Freistaat ein geradezu historisches Debakel und erreicht nur noch 7,9 Prozent. Die Freien Wähler unter ihrem umstrittenen Chef Hubert Aiwanger schaffen demnach 14,8 Prozent der Wählerstimmen. Eine ziemliche Enttäuschung erleben auch die Grünen, sie kämen demnach auf 15,4 Prozent. Die AfD erzielt den letzten Hochrechnungen zufolge 16,2 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft in Bayern. Zu einem Desaster wird die Wahl in Bayern für die FDP. Die Liberalen kommen auf nur noch 2,9 Prozent. Die Linkspartei spielt in Bayern politisch keine Rolle und wird auch im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Desaster für die Regierungsparteien

Im Vergleich zu den vorangegangenen Landtagswahlen sind die Zahlen in Bayern einigermaßen stabil. Die Ausnahmen sind jedoch die Freien Wähler, die Grünen und die FDP. Die Freien Wähler haben trotz, einige sagen sogar wegen, der Diskussion um die Vergangenheit ihres Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger dazulegen können. Bei der vorangegangenen Landtagswahl in Bayern vor fünf Jahren erreichten sie nur 11,6 Prozent und wurden damals noch deutlich von den Grünen auf den dritten Platz verwiesen. Die Grünen haben bei dieser Wahl im Freistaat Federn lassen müssen, denn bei der vorangegangenen Wahl kamen sie noch auf 17,6 Prozent und waren damit klar die zweitstärkste Kraft im südlichen Freistaat. Sollte sich zudem die Hochrechnungen bestätigen, würde die AfD in Bayern an den Grünen vorbeiziehen. Mit diesem Ergebnis für die CSU hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder freie Hand, die bisherige Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen.

Etwas anders verhält es sich in Hessen. In ihrem einstigen Stammland haben die Sozialdemokraten unter ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine geradezu demütigende Niederlage hinnehmen müssen. Nach den Hochrechnungen kommen die Genossen auf nur noch 15 Prozent, nachdem sie noch vor fünf Jahren 19,8 Prozent der Stimmen erreichten und mit hauchdünnem Vorsprung den zweiten Platz einnahmen. Dabei kann es sogar sein, dass die einst so stolze Hessen-SPD jetzt nach hinten durchgereicht wird – etwa gleichauf mit den Grünen (14,) Prozent), aber deutlich hinter der AfD, die auf 18 Prozent kommt und damit klar zweitstärkste Partei im Wiesbadener Landtag wäre. Vor diesem Hintergrund dürften in Berlin neue Diskussionen aufkommen, ob Nancy Faeser auch als Bundesinnenministerin noch zu halten ist, zumal ihr Wahlkampf in Hessen durch eine ganze Reihe von Pannen begleitet war.

Der Sieger Boris Rhein

Eindeutiger Wahlsieger in Wiesbaden ist die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein. Rhein, der das Amt erst vor rund einem Jahr übernommen hatte und für den das folglich die erste Landtagswahl als Ministerpräsident war, darf sich nach diesem Wahlsonntag voll und ganz bestätigt fühlen. Die CDU kommt in Hessen auf 34,5 Prozent. Damit könnte Rhein die bis dahin im Großen und Ganzen geräuscharm funktionierende Koalition mit den Grünen fortsetzen, rechnerisch wäre allerdings auch eine Koalition mit der gerupften SPD möglich. Verloren haben an diesem Sonntag in Hessen auch die Grünen. Hatte die Partei noch bei der vorangegangenen Wahl 19,8 Prozent erreicht, kommen die Grünen jetzt nur noch auf 14,9 Prozent. Der Anspruch der Grünen, in absehbarer Zeit neue Volkspartei zu werden, ist damit in weite Ferne gerückt.

Am seidenen Faden

Kritisch ist die Entwicklung auch für die FDP, der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag ist denkbar ungewiss. Den Abend über sahen die Prognosen von ARD und ZDF die Liberalen bei genau fünf Prozent, nachdem die Partei bei der vorangegangenen Wahl noch auf 7,5 Prozent gekommen war. Am späten Abend jedoch veröffentlichte die ARD erste Hochrechnungen, wonach die FDP nur noch 4,9 Prozent der Stimmen bekam. Sollten sich diese Hochrechnungen bestätigen, wäre die FDP auch aus dem Landtag von Hessen herausgewählt worden. Dies wäre dann nach dem Debakel in Bayern ein rabenschwarzer Tag für die FDP. Und schließlich gibt es – noch – die Linkspartei. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Existenz dieser Partei nur noch an einem seidenen Faden hängt. Dass man als Linkspartei in Bayern nicht wirklich etwas zu bestellen hat, war allen klar. Doch nun ist die Linkspartei auch in Hessen aus dem Landtag geflogen. Sie erreichte nur noch 3,1 Prozent und würde nicht mehr im Landtag vertreten sein, nachdem sie bei der vorangegangenen Wahl noch 6,3 Prozent bekam. Für die Vorsitzende der Partei Janine Wissler ist das ein herber Schlag – Hessen ist ihr Landesverband.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla Grünheide - Protesttage: Polizei schützt Autofabrik mit Großaufgebot
10.05.2024

Die Kundgebungen gegen den Autobauer Tesla in Grünheide erreichten am Freitag einen neuen Höhepunkt. Während eines...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Chefredakteur kommentiert: Deutsche Bahn, du tust mir leid!
10.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Technologie
Technologie Kein Erdgas mehr durch die Ukraine? Westeuropa droht erneute Energiekrise
10.05.2024

Eines der größten Risiken für die europäische Erdgasversorgung im nächsten Winter ist die Frage, ob Gaslieferungen weiterhin durch die...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Leitindex springt auf Allzeithoch bei über 18.800 Punkten
10.05.2024

Der DAX hat am Freitag mit einem Sprung über die Marke von 18.800 Punkten seinen Rekordlauf fortgesetzt. Was bedeutet das für Anleger und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik am Bau: Gewerkschaft kündigt Proteste in Niedersachsen an
10.05.2024

Die IG Bauen Agrar Umwelt hat angekündigt, dass die Streiks am Bau am kommenden Montag (13. Mai) zunächst in Niedersachsen starten...

DWN
Politik
Politik Selenskyj drängt auf EU-Beitrittsgespräche - Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick
10.05.2024

Trotz der anhaltenden Spannungen an der Frontlinie im Ukraine-Krieg bleibt Präsident Selenskyj optimistisch und setzt auf die...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Spahn spricht sich für breite Analyse aus mit allen Blickwinkeln
10.05.2024

Im deutschen Parlament wird zunehmend eine umfassende Analyse der offiziellen Corona-Maßnahmen, einschließlich Masken und Impfnachweisen,...

DWN
Politik
Politik Pistorius in den USA: Deutschland bereit für seine Aufgaben
10.05.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont in Washington eine stärkere Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Er sieht den...