Politik

Sieg für CDU und CSU – Desaster für die Regierungsparteien

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind die Unionsparteien aus CSU und CDU siegreich hervorgegangen. Für die Parteien der Regierungskoalition hingegen geriet der Wahlsonntag zum Debakel. Alle drei Regierungsparteien wurden an der Wahlurne regelrecht abgestraft.
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08.10.2023 18:56
Aktualisiert: 08.10.2023 18:56
Lesezeit: 3 min
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Nach den Hochrechnungen am späten Abend kommt in Bayern die CSU auf 36,6 Prozent, die SPD erlebt im Freistaat ein geradezu historisches Debakel und erreicht nur noch 7,9 Prozent. Die Freien Wähler unter ihrem umstrittenen Chef Hubert Aiwanger schaffen demnach 14,8 Prozent der Wählerstimmen. Eine ziemliche Enttäuschung erleben auch die Grünen, sie kämen demnach auf 15,4 Prozent. Die AfD erzielt den letzten Hochrechnungen zufolge 16,2 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft in Bayern. Zu einem Desaster wird die Wahl in Bayern für die FDP. Die Liberalen kommen auf nur noch 2,9 Prozent. Die Linkspartei spielt in Bayern politisch keine Rolle und wird auch im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Desaster für die Regierungsparteien

Im Vergleich zu den vorangegangenen Landtagswahlen sind die Zahlen in Bayern einigermaßen stabil. Die Ausnahmen sind jedoch die Freien Wähler, die Grünen und die FDP. Die Freien Wähler haben trotz, einige sagen sogar wegen, der Diskussion um die Vergangenheit ihres Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger dazulegen können. Bei der vorangegangenen Landtagswahl in Bayern vor fünf Jahren erreichten sie nur 11,6 Prozent und wurden damals noch deutlich von den Grünen auf den dritten Platz verwiesen. Die Grünen haben bei dieser Wahl im Freistaat Federn lassen müssen, denn bei der vorangegangenen Wahl kamen sie noch auf 17,6 Prozent und waren damit klar die zweitstärkste Kraft im südlichen Freistaat. Sollte sich zudem die Hochrechnungen bestätigen, würde die AfD in Bayern an den Grünen vorbeiziehen. Mit diesem Ergebnis für die CSU hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder freie Hand, die bisherige Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen.

Etwas anders verhält es sich in Hessen. In ihrem einstigen Stammland haben die Sozialdemokraten unter ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine geradezu demütigende Niederlage hinnehmen müssen. Nach den Hochrechnungen kommen die Genossen auf nur noch 15 Prozent, nachdem sie noch vor fünf Jahren 19,8 Prozent der Stimmen erreichten und mit hauchdünnem Vorsprung den zweiten Platz einnahmen. Dabei kann es sogar sein, dass die einst so stolze Hessen-SPD jetzt nach hinten durchgereicht wird – etwa gleichauf mit den Grünen (14,) Prozent), aber deutlich hinter der AfD, die auf 18 Prozent kommt und damit klar zweitstärkste Partei im Wiesbadener Landtag wäre. Vor diesem Hintergrund dürften in Berlin neue Diskussionen aufkommen, ob Nancy Faeser auch als Bundesinnenministerin noch zu halten ist, zumal ihr Wahlkampf in Hessen durch eine ganze Reihe von Pannen begleitet war.

Der Sieger Boris Rhein

Eindeutiger Wahlsieger in Wiesbaden ist die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein. Rhein, der das Amt erst vor rund einem Jahr übernommen hatte und für den das folglich die erste Landtagswahl als Ministerpräsident war, darf sich nach diesem Wahlsonntag voll und ganz bestätigt fühlen. Die CDU kommt in Hessen auf 34,5 Prozent. Damit könnte Rhein die bis dahin im Großen und Ganzen geräuscharm funktionierende Koalition mit den Grünen fortsetzen, rechnerisch wäre allerdings auch eine Koalition mit der gerupften SPD möglich. Verloren haben an diesem Sonntag in Hessen auch die Grünen. Hatte die Partei noch bei der vorangegangenen Wahl 19,8 Prozent erreicht, kommen die Grünen jetzt nur noch auf 14,9 Prozent. Der Anspruch der Grünen, in absehbarer Zeit neue Volkspartei zu werden, ist damit in weite Ferne gerückt.

Am seidenen Faden

Kritisch ist die Entwicklung auch für die FDP, der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag ist denkbar ungewiss. Den Abend über sahen die Prognosen von ARD und ZDF die Liberalen bei genau fünf Prozent, nachdem die Partei bei der vorangegangenen Wahl noch auf 7,5 Prozent gekommen war. Am späten Abend jedoch veröffentlichte die ARD erste Hochrechnungen, wonach die FDP nur noch 4,9 Prozent der Stimmen bekam. Sollten sich diese Hochrechnungen bestätigen, wäre die FDP auch aus dem Landtag von Hessen herausgewählt worden. Dies wäre dann nach dem Debakel in Bayern ein rabenschwarzer Tag für die FDP. Und schließlich gibt es – noch – die Linkspartei. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Existenz dieser Partei nur noch an einem seidenen Faden hängt. Dass man als Linkspartei in Bayern nicht wirklich etwas zu bestellen hat, war allen klar. Doch nun ist die Linkspartei auch in Hessen aus dem Landtag geflogen. Sie erreichte nur noch 3,1 Prozent und würde nicht mehr im Landtag vertreten sein, nachdem sie bei der vorangegangenen Wahl noch 6,3 Prozent bekam. Für die Vorsitzende der Partei Janine Wissler ist das ein herber Schlag – Hessen ist ihr Landesverband.

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