Landtagswahl folgen immer eigenen Gesetzen, eigenen regionalen Befindlichkeiten, eigenen Kandidaten. Doch sie haben immer auch Rückwirkungen auf die Bundespolitik. Und die am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bayern und Hessen ganz besonders. Das liegt zum einen daran, dass mit insgesamt 13,7 Millionen Wahlberechtigten besonders viele Bürger zur Wahl aufgerufen sind. Gleichzeitig finden diese Wahlen ziemlich genau in der Mitte der Legislaturperiode statt und sind damit ein Stimmungstest für die politische Stimmung im Land.
Gerupfte Regierungsparteien
So viel lässt sich schon heute sagen: Sollte sich am Wahlsonntag nicht eine dramatische Kehrtwende vollziehen, werden die Regierungsparteien bei abgestraft. Zusammen käme ein Bündnis aus SPD, Grüne und FDP in Hessen auf etwa 37 Prozent, in Bayern auf nur noch 28 Prozent. Ein Vertrauensbeweis sieht anders aus.
Dabei könnte der Sonntagabend für die SPD schwierig werden. Dass die SPD fast schon seit Menschengedenken bei Landtagswahlen in Bayern nichts zu bestellen hat, ist nichts Neues. Die Genossen dürften angenehm überrascht sein, wenn das Ergebnis diesmal zweistellig ausfällt. Etwas anderes ist Hessen, das einmal als eine schier uneinnehmbare Hochburg der SPD galt. Mit großen Hoffnungen war die Hessen-SPD unter ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, in den Wahlkampf gestartet; sogar die Eroberung der Wiesbadener Staatskanzlei schien möglich. Doch daraus wird wohl nicht nur nichts – die SPD muss sogar fürchten, nach hinten durchgereicht zu werden. Letzte Umfragen sehen die SPD in Hessen mit etwa 16 Prozent praktisch gleichauf mit den Grünen und der AfD, während die CDU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein mit etwa 30 Prozent in den Umfragen weit enteilt scheint. Ein vierter Platz für die Hessen-SPD mit Nancy Faeser wäre schlicht ein Desaster. Faeser wäre, sollte sie als Ministerin überhaupt nach Berlin zurückkehren, nachhaltig geschwächt.
Das Schicksal der FDP
Die Wahl in Hessen wird auch für eine andere Partei von erheblicher Bedeutung sein. Dass die FDP wohl in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, ist bei den Parteistrategen der FDP in Berlin schon eingepreist. Jedoch hat in den letzten Wochen die FDP auch in Hessen beständig an Boden verloren. Die jüngsten Umfragen sehen die Liberalen bei etwa fünf Prozent. Sollte die Wahlbeteiligung in Hessen hoch sein, könnte die FDP aus dem Landtag fliegen. Das allerdings wäre für Parteichef Christian Lindner ein Desaster. Lindner müsste seiner Partei erklären, warum unter seiner Führung die FDP reihenweise aus den Regierungen in den Ländern oder gleich ganz aus den Landtagen gewählt wurde. Es gilt dann als ausgemacht, dass Lindner, um überhaupt innerparteilich überleben zu können, sein Heil in einer Konfrontationsstrategie sucht, um das Profil der FDP in der Koalition zu schärfen. Doch wird sich dann eher früher als später die Frage stellen, wie lange das eine Koalition überhaupt aushalten kann.
Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, der seinen Sitz in der Münchner Staatskanzlei verteidigen dürfte, wird es darum gehen, seinem letzten Wahlergebnis von 37,2 Prozent möglichst nahe zu kommen. Verliert er im Vergleich dazu deutlich, dürfte er seine bundespolitischen Ambitionen für lange Zeit beerdigen. Zwiespältig konnte der Wahlsonntag auch für die Grünen ausgehen. Sollten sie sowohl in Hessen als auch in Bayern als Zweiter ins Ziel laufen, was durchaus möglich ist, wird es für sie ein ganz guter Abend werden. Sollten Sie in beiden Ländern auf den vierten Platz verwiesen werden - was nach den Umfragen auch möglich ist – wird es kein so schöner Abend.
Gewinner Merz?
Viel spricht dafür, dass die AfD ein Gewinner des Abends sein könnte. Sollte die Partei, was nach jüngsten Umfragen nicht ausgeschlossen erscheint, in beiden Bundesländern den zweiten Platz belegen, wäre dies ein Beleg dafür, dass die AfD wohl auch im Westen ein erheblicher Faktor geworden ist. Und für noch jemanden könnte der Abend recht vergnüglich werden: für den in jüngster Zeit so vielgescholtenen CDU-Chef Friedrich Merz. Merz wird für sich reklamieren können, dass die Union, sollte es so ausgehen, wie die Umfragen nahelegen, in beiden Ländern klar bestätigt wurde, während die Parteien der Regierung erheblich Federn lassen mussten. Für einen Oppositionsführer keine so schlechte Bilanz zur Halbzeit.
