Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich ab Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Erklärungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni 2020 rund um die sogenannte Ibiza-Affäre. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Chef der konservativen Volkspartei ÖVP bis zu drei Jahre Haft. Kurz wies die Vorwürfe stets zurück.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz vor, im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorstandes der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Kurz erklärte damals im U-Ausschuss, dass er über die Postenbesetzung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid informiert gewesen, aber in die Vorgänge nicht involviert gewesen sei. Laut WKStA stimmt das aber nicht. Belastet wird Kurz durch sichergestellte Chatnachrichten mit Schmid, der sich der WKStA als Kronzeuge zur Verfügung stellt. Die ÖBAG hält Anteile an großen Unternehmen des Landes, darunter der Öl- und Gaskonzern OMV, der Stromkonzern Verbund und die Telekom Austria. Formell zuständig für die Postenbesetzung war der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Der tiefe Fall des „Ausnahmetalents“
Der 37-jährige Kurz galt als politisches Ausnahmetalent und war bis 2017 Außenminister und ab Ende desselben Jahres Kanzler. Neben seinem scharfen Asylkurs sorgte er international auch wegen der Regierungszusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ für Aufsehen. Als im Frühjahr 2021 die Ermittlungen gegen Kurz begonnen haben, war er noch Kanzler. Ein halbes Jahr später trat er wegen weiterer Vorwürfe wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit zurück. Dabei geht es um den Verdacht, ÖVP-geführte Ministerien hätten sich mit Inseraten wohlwollende Berichterstattung gekauft. Wann dieser Prozess starten wird, ist noch unklar.
Für den Prozess, der auf großes Medieninteresse im In- und Ausland stößt, wurden vorerst drei Termine bis zum 23. Oktober am Straflandesgericht in Wien festgelegt. Da die WKStA in ihrem über 100 Seiten langen Strafantrag die Befragung von zahlreichen Zeugen beantragt hat, ist davon auszugehen, dass das Verfahren bis in den November dauern wird.
Kurz selbst schrieb nach Bekanntwerden der Anklage auf der Plattform X: „Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen vor Gericht als haltlos herausstellen.“
