Politik

Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor Gericht

Sebastian Kurz holt die Ibiza-Affäre nun auch juristisch ein. Ab Mittwoch steht der Ex-Kanzler vor Gericht. Bei Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.
16.10.2023 11:35
Aktualisiert: 16.10.2023 11:35
Lesezeit: 2 min
Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor Gericht
Sebastian Kurz zog sich vor knapp zwei Jahren aus der Politik zurück. (Foto: dpa) Foto: Herbert Neubauer

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich ab Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Erklärungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni 2020 rund um die sogenannte Ibiza-Affäre. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Chef der konservativen Volkspartei ÖVP bis zu drei Jahre Haft. Kurz wies die Vorwürfe stets zurück.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz vor, im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorstandes der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Kurz erklärte damals im U-Ausschuss, dass er über die Postenbesetzung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid informiert gewesen, aber in die Vorgänge nicht involviert gewesen sei. Laut WKStA stimmt das aber nicht. Belastet wird Kurz durch sichergestellte Chatnachrichten mit Schmid, der sich der WKStA als Kronzeuge zur Verfügung stellt. Die ÖBAG hält Anteile an großen Unternehmen des Landes, darunter der Öl- und Gaskonzern OMV, der Stromkonzern Verbund und die Telekom Austria. Formell zuständig für die Postenbesetzung war der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Der tiefe Fall des „Ausnahmetalents“

Der 37-jährige Kurz galt als politisches Ausnahmetalent und war bis 2017 Außenminister und ab Ende desselben Jahres Kanzler. Neben seinem scharfen Asylkurs sorgte er international auch wegen der Regierungszusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ für Aufsehen. Als im Frühjahr 2021 die Ermittlungen gegen Kurz begonnen haben, war er noch Kanzler. Ein halbes Jahr später trat er wegen weiterer Vorwürfe wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit zurück. Dabei geht es um den Verdacht, ÖVP-geführte Ministerien hätten sich mit Inseraten wohlwollende Berichterstattung gekauft. Wann dieser Prozess starten wird, ist noch unklar.

Für den Prozess, der auf großes Medieninteresse im In- und Ausland stößt, wurden vorerst drei Termine bis zum 23. Oktober am Straflandesgericht in Wien festgelegt. Da die WKStA in ihrem über 100 Seiten langen Strafantrag die Befragung von zahlreichen Zeugen beantragt hat, ist davon auszugehen, dass das Verfahren bis in den November dauern wird.

Kurz selbst schrieb nach Bekanntwerden der Anklage auf der Plattform X: „Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen vor Gericht als haltlos herausstellen.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...