Politik

SPD und Grüne gegen Schuldenbremse, FDP weiter dafür

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2024. Allein die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Daher setzen SPD und Grüne auf eine Reform mit der Union.
28.11.2023 09:39
Aktualisiert: 28.11.2023 09:39
Lesezeit: 2 min

Unmittelbar vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltspolitik haben SPD und Grüne ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. "Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem normalen Haushalt stemmen", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag im ZDF und verwies auf einen hohen Investitionsbedarf. "Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren", kündigte auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, im ZDF an. Dagegen lehnte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im "stern" eine Änderung ab.

Dröge setzt bei einer Reform auf die Unions-Länderchefs. "Es gibt jetzt viele Ministerpräsidenten der Union, die signalisiert haben, dass sie sich solch ein Reform vorstellen können, und dann sollten wir miteinander darüber sprechen, ob wir hier nicht zu einer Lösung kommen können", sagte sie in Anspielung etwa auf die CDU-Länderchefs etwa in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Würde man jetzt nicht in Infrastruktur investieren, hinterließe man der nächsten Generation auch Schulden, dann in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen, langsamem Internet oder einer eskalierenden Klimakrise. Die Regierung benötigt für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben eine Reform am Montag aber abgelehnt.

AMPEL WEITER UNEINS ÜBER HAUSHALT 2024

Die Ampel-Koalition hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf einen Nachtragshaushalt 2023 geeinigt, sie muss aber noch einen Haushalt 2024 aufstellen. Dabei gibt es Konflikt zwischen SPD, Grünen und FDP, etwa bei der Frage, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird, indem man eine "Notlage" feststellt. Grünen-Fraktionschefin Dröge ließ das offen. "Wir werden das jetzt sehr genau prüfen", sagte sie Eine Begründung könnte die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. "Deswegen werden wir das miteinander diskutieren, ob das ein Weg ist." SPD-Chefin Esken forderte eine erneute Aussetzung.

Dem widersprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist", sagte er dem "stern". Eine solche Ausnahmesituation "sehe ich derzeit nicht". Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd. "Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation", betonte er.

Laut einer neuen Umfrage glaubt nur gut ein Drittel der Deutschen daran, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Haushaltskrise besser lösen könnte als die Ampel-Regierung. Auf eine entsprechende Frage bei einer Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe antworteten 59 Prozent mit "Nein", 35 Prozent mit "Ja". Nur sechs Prozent der Grünen- und 18 Prozent der SPD-Wähler trauen CDU/CSU ein erfolgreicheres Krisenmanagement zu. Bei der FDP glauben daran 39 Prozent. Bei den Unions-Anhängern sind 68 Prozent überzeugt, dass mit einer von CDU/CSU-geführten Regierung eine bessere Politik gemacht würde, ein Viertel bezweifelt dies. (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...