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USA blockieren UN-Sicherheitsrat bei Forderung nach Gaza-Waffenstillstand

Lesezeit: 2 min
09.12.2023 10:01  Aktualisiert: 09.12.2023 10:01
Die US-Regierung hat im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verhindert.
USA blockieren UN-Sicherheitsrat bei Forderung nach Gaza-Waffenstillstand
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, hinten M), Außenministerin, nimmt an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine teil. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Die USA haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine Einigung auf die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verhindert. 13 weitere Mitglieder stimmten am Freitag in New York für den Resolutionsentwurf, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war. Großbritannien enthielt sich der Stimme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte in einem seltenen Schritt den 15-köpfigen Rat formell vor einer globalen Bedrohung durch den seit zwei Monaten andauernden Krieg gewarnt.

Die USA schützen mit ihrem Veto ihren Verbündeten Israel. Beide lehnen nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand ab, weil er nur der radikal-islamischen Hamas nütze. Die USA unterstützten stattdessen zeitlich begrenzte Kampfpausen. Der stellvertretende US-Botschafter bei der Vereinten Nationen, Robert Wood, sagte, der Resolutionsentwurf sei ein überstürzter, unausgewogener Text, "der nichts mit der Realität zu tun hat und der vor Ort keine konkreten Fortschritte bringt". Ein Waffenstillstand würde "nur die Saat für den nächsten Krieg legen", so Wood.

Der stellvertretende UN-Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed Abushahab, stellte indes die Frage, was für eine Botschaft an die Palästinenser gesandt werde, wenn sich der Rat nicht hinter dem Aufruf zur Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens vereine. Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour nannte das Ergebnis der Abstimmung eine "Katastrophe". Millionen palästinensischen Leben stünden auf dem Spiel und jedes von ihnen müsse gerettet werden.

UN-Generalsekretär Guterres hatte gesagt, es gebe keinen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung. Die Menschen seien aufgefordert, sich in immer kleineren Teilen des Gazastreifens hin- und herzubewegen. "Aber nirgendwo in Gaza ist man sicher."

Die USA hatten wesentliche Änderungen an dem Entwurf verlangt, darunter eine Verurteilung der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und 240 weitere als Geiseln genommen wurden.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, ihr Land habe sich enthalten, weil es keine Verurteilung der Hamas gegeben habe. Israel müsse in der Lage sein, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu bekämpfen.

Scharfe Kritik

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben das Scheitern des Resolutionsentwurfs für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert. "Wir sind entsetzt darüber, dass es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, eine Resolution zu genehmigen, die einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert", hieß es in einer Mitteilung aus der Nacht zu Samstag von Save the Children, Aktion gegen den Hunger, Care International und anderen Organisationen.

Hätte man die Resolution umgesetzt, hätte man den Zivilisten in Gaza angesichts des andauernden Bombardements eine dringend benötigte Ruhepause verschafft. Es sei eine Gelegenheit gewesen, die Gewalt zu stoppen. "Gaza ist heute der tödlichste Ort für Zivilisten auf der Welt", hieß es weiter.

Trotz der verheerenden Lage der Zivilisten im Gazastreifen war im Weltsicherheitsrat am Freitag ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des UN-Gremiums hatten in New York zwar dafür gestimmt, aber die USA als Israels Verbündeter hatten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf eingelegt. Großbritannien enthielt sich.


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