Politik

FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Belastung der Bauern an

Vor geplanten Protesten gegen das Ende von Steuervergünstigungen für Bauern am Montag in Berlin hat die FDP-Fraktion angekündigt, die Belastung zu blockieren.
17.12.2023 16:39
Lesezeit: 2 min
FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Belastung der Bauern an
Bauern auf dem Weg nach Berlin, wo sie Montag gegen die geplante Streichung von Steuererleichterungen demonstrieren wollen. (Foto: dpa) Foto: Christian Butt

Der Ampel-Streit über die geplanten Streichungen im Haushalt geht weiter: Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an. «Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: «Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.»

«Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich», forderte Dürr. «Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.» Finanzminister Christian Lindner habe «deshalb bereits zugesagt, dass er der Regierung Alternativen vorlegen kann, wenn die Koalitionspartner zustimmen». Der FDP-Chef hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: «Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.» Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. «Ich bin für Alternativen offen», betonte er.

Der Deutsche Bauernverband hat für diesen Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» in Berlin aufgerufen. Dabei soll Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft gezeigt werden. Als Redner wird auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet. Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen kam auch aus der Union.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Ampel-Pläne im Agrarbereich. Zugleich nahm er seinen Parteifreund Özdemir in Schutz. «Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen», sagte Habeck der dpa. «Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.»

Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. «Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.»

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, im Durchschnitt werde durch die Ampel-Pläne «jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4000 Euro zusätzlichen Steuern belastet». Die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen. Dabei habe die FDP «doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen». Die Union werde sich «mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden», kündigte der Unionsfraktionsvorsitzende an.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. «Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung.» Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: «Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.»

Habeck hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stützt Konjunktur mit achter Zinssenkung seit Juni 2024
05.06.2025

Die von hohen US-Zöllen bedrohte Wirtschaft im Euroraum darf auf günstigere Kredite hoffen: Zum achten Mal seit Juni 2024 senkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erneut mehr Aufträge in der Industrie - Experte: mögliche Trendwende
05.06.2025

In der deutschen Industrie mehren sich Hinweise auf ein Ende der Schwächephase. Im April haben die Industriebetriebe den zweiten Monat in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenboom trotz Pleitewirtschaft: Drei Konzerne täuschen die deutsche Stärke vor
05.06.2025

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und die Industrie schwächelt, feiert die Börse Rekorde. Doch hinter dem Höhenflug stecken nur...

DWN
Technologie
Technologie Wenn die künstliche Intelligenz lügt: Wie Sie sich schützen und was KI-Versicherungen bringen?
05.06.2025

Chatbots erfinden Fakten, ruinieren Verträge und blamieren Konzerne – und die Industrie weiß: Das Problem ist nicht lösbar. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Altersvorsorgedepot: Kommt die Frühstart-Rente? Zehn Euro pro Monat für jedes Kind geplant
05.06.2025

Die neue Regierung aus Union und SPD plant die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026. Laut Koalitionsvertrag sollen für jedes Kind...