Die Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden, denn selten waren die Mehrheiten für ein neues Gesetz so unsicher. Nach einer ungewöhnlich scharfen Debatte hat das EU-Parlament in dieser Woche mit 336 zu 300 Stimmen den Weg freigemacht für ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses sieht vor, dass die EU bis 2030 auf mindestens 20 Prozent ihrer geschädigten Land- und Meeresflächen aktiv wird, um diese wieder herzustellen und zu überwachen. Bis 2050 sollen dann alle betroffenen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Darüber, wie das Gesetz am Ende im Detail aussieht, können EU-Parlament und der Rat nun verhandeln.
Die Ausgangslage ist kritisch: Laut EU-Kommission sind mehr als 80 Prozent der Land- und Meeresflächen in Europa in einem schlechten Zustand - das betrifft Äcker, Wälder, Moore, Flüsse, Küstenregionen und auch Städte. Die Artenvielfalt schwindet in nie dagewesenem Tempo. Das Klima in Europa heizt sich auf. Das Gesetz ist eine der wichtigsten Säulen des Europäischen Grünen Deals, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden will und ohne das es auch seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht einhalten kann.
Eine Allianz aus konservativen und rechtspopulistischen Parlamentariern hatte mit allen Mitteln versucht, diese Vorlage zu verhindern. Die Kritiker warnten vor negativen Folgen für die Ernährungssicherheit, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und vor unzumutbaren Härten für die Landwirte. Die Befürworter wollen mit dem Gesetz gerade diese Bereiche für die Zukunft absichern. Mitte Juni schalteten sich mehr als 6000 Wissenschaftler ein, um in einem offenen Brief Falschinformationen, auf denen viele der Argumente der Gegner des Gesetzes beruhen, zu widerlegen und für eine faktenbasierte Debatte über das Gesetz zu werben. Dr. Guy Pe'er vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Deutschland war einer der Initiatoren dieses Aufrufs. Im Interview mit DWN erklärt er, warum dieses Gesetz so wichtig ist.
DWN: Dr. Pe'er, es stand auf Messers Schneide, aber nun hat das EU-Parlament den Weg für das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law - NRL) freigemacht. Sie haben sich gemeinsam mit 6000 weiteren Wissenschaftlern dafür eingesetzt. Sind Sie erleichtert?
Dr. Pe'er: Ja, ich freue mich sehr, dass sich das EU-Parlament dafür entschieden hat. Die positive Entscheidung über das Gesetz ist eine historische Entscheidung. Dadurch ist es gelungen, anzuerkennen, wie wichtig die Natur für unser Wohlergehen ist und wie dringend es ist, die Krise der biologischen Vielfalt anzugehen. Das Gesetz ist auch international richtungsweisend. Es kann zu einem Wendepunkt werden, insbesondere wenn es zu einem Vehikel für Investitionen in die Nachhaltigkeit wird.
Die Entscheidung, Artikel 9 zu streichen, der sich auf landwirtschaftliche Flächen einschließlich Torfgebiete bezieht, sehe ich als eine große verpasste Chance, sowohl die Klima- als auch die Biodiversitätsziele zu erreichen. Wir sprechen über 50 Prozent der Landfläche. Die Landwirtschaft ist der Hauptverursacher des Verlusts der Biodiversität, aber auch einer der Sektoren, die am stärksten vom Klimawandel und vom Verlust der Biodiversität betroffen sind. Wenn wir die Moorgebiete nicht berücksichtigen, verpassen wir auch die Möglichkeit, auf nur drei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche 25 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Der Teufel steckt im Detail. Ohne verbindliche Ziele, ohne die GAP an Bord (40 % des EU-Haushalts) und ohne das Indikatorensystem könnte das Gesetz zahnlos sein. Mal sehen, was nach dem Dialog mit dem EU-Rat noch passiert. Hoffentlich bringen sie ein paar wichtige Details zurück.
DWN: Gegen das von der EU-Kommission vorgelegte Gesetz, das auch vom EU-Ministerrat befürwortet wurde, gab und gibt es heftigen Widerstand aus dem konservativen und rechten Lager und besonders aus dem Agrarsektor. Warum hatte sich die Debatte so aufgeheizt?
Dr. Pe'er: Das ist eine politische Frage. In den vergangenen drei Jahren habe ich beobachtet, wie Agrar- und Forstlobbys durch COVID Lockdowns und den Krieg in die Ukraine sehr stark geworden sind – es geht um Geld und Macht, insbesondere von den Organisationen, die von dem bisherigen Modell am meisten profitieren. Das Interesse von einigen Wenigen geht also über das der Vielen. Dabei verlieren die Landwirte und die Menschen in der EU. Es geht hier aber vor allem um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, die den Wohlstand, die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Bürger, inklusive Landwirte, im Blick haben soll. Wenn die Wiederherstellung der Natur zum Gesetz wird, müssen die EU-Mitgliedsstaaten liefern, und das wollen sie nicht.
DWN: In ihrem Aufruf haben sie die Hauptargumente der Kritiker wissenschaftlich widerlegt. Können Sie die Skepsis besonders von Seiten der Landwirte verstehen?
Dr. Pe'er: Es gibt nicht die eine einzige große Gruppe der Landwirte, die alle die gleiche Meinung haben. Die Realität ist, dass das Bild sehr heterogen ist. Viele Landwirte und Landwirtinnen sind pro-Natur, nicht alle sind gegen Veränderungen, viele verstehen die Notwendigkeit der Transformation und werden auch gerne mitmachen, wenn sie dafür bezahlt werden. Extensive Landwirte verlieren gegen die die Marktmacht der großen. Große Agrarlobbyisten wie Copa-Cogeca schwingen sich als DIE Stimme der Landwirte auf. Es liegt aber in der Hand der Politiker darüber zu entscheiden, was im Sinne aller gemacht werden soll.
Es ist heute sehr schwer, Landwirt zu sein. Sie müssen wirtschaftlich kämpfen und wollen nicht an allem, was in der Agrarpolitik schieflief, schuld sein und dafür auch noch von der Gesellschaft geächtet werden. Wenn jetzt auch noch jemand sagt, du musst nun zehn Prozent deines Landes aus der Produktion rausnehmen (was übrigens schon durch Agrarumweltmaßnahmen und Ökoregelungen subventioniert ist), dann ist das nicht für jeden leicht zu verstehen. Sie müssen begreifen, dass diese zehn Prozent kritisch für ihre langfristige Produktion sind, und auch für den Erhalt ihrer Existenzgrundlage – denn man produziert nicht auf totem Boden. Das Risiko, dass es so weit kommt, möchten wir vermeiden.
Für politische Entscheidungen sind wir Wissenschaftler nicht zuständig, aber wenn Politiker und Medien Fehlinformationen in unserem Kompetenzgebiet verbreiten, müssen wir widersprechen: Ohne die Natur, ohne Landschaftsstrukturen, ohne Bäume und gewisse Diversität verlieren wir alle – deshalb ist das Gesetz so wichtig. Dass das auch gut finanziert werden muss, ist legitim.
DWN: Dass die Landwirtschaft umsteuern muss, ist lange bekannt. Hat die EU mit ihren Flächensubventionen ohne bindende Umweltauflagen jahrzehntelang eine falsche Agrarpolitik betrieben, die sie nun korrigiert?
Dr. Pe'er: Ja. Das größte Risiko für die Ernährungssicherheit sind der Klimawandel, der Biodiversitätsverlust und die Bodenerosion. 61 Prozent der europäischen Böden sind in schlechtem Zustand. Dass das jetzt erkannt und bekämpft werden muss, hat die EU-Kommission verstanden. Die Lösungen sind da, aber der politische Wille noch nicht. Bei der Renaturierung geht es um wesentlich mehr als um Agrarflächen – auch Forst-, Fischereiwirtschaft sind betroffen, ebenso der Energiesektor und die Stadtplanung. Besonders in den Städten und bei der Förderung von Lösungen, die für das Klima und für die Biodiversität wirksam sind, gibt es immer noch eine Riesenlücke.
DWN: 20 Prozent der geschädigten Lebensräume aus vielen Bereichen sollen bis 2030 verbessert werden. Warum liegt der Fokus jetzt so sehr der Landwirtschaft?
Dr. Pe'er: Es ist die einfachste Art diese Lücke zu schließen. Von den Maßnahmen bis 2030 sind zehn Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen. Schon jetzt stehen 9,3 Prozent der Agrarflächen unter Naturschutz, 80 Prozent davon sind aber nicht in gutem Zustand. Das Zehn-Prozent-Ziel für eine Verbesserung ist also sehr leicht zu erreichen. Aber die Mitgliedsstaaten machten bisher nicht mit. Der Verlust der Biodiversität ist auf Grünland besonders groß. Innerhalb von 40 Jahren sind 57% der Agrarvögel verschwunden – das gleicht einem Meteoriten-Einschlag – auf den landwirtschaftlichen Flächen ist der Verlust als Folge der intensiven Landwirtschaft und dem starken Einsatz von Pestiziden am größten.
DWN: Eines der Hauptargumente der Kritiker und der Agrarlobby ist eine Verteuerung der Lebensmittel und eine gefährdete Ernährungssicherheit. Sie widersprechen dem. Warum?
Dr. Pe‘er: Es gibt in der EU kein Risiko für die Ernährungssicherheit. Nicht in der Art und Weise, wie sie das formulieren. Dass wir nicht genug produzieren, ist faktisch falsch. Wir produzieren zu viel vom Falschen. 70 Prozent des EU-Ackerlands wird für Tierfutter und für Biomasse genutzt. Nur 30 Prozent betrifft unsere Ernährung. Wenn wir Ernährungsprobleme haben, sollten wir anders produzieren und die beiden erstgenannten reduzieren. Wir beharren auf einer Fehlernährung mit zu viel Fleisch, produzieren zu viel Abfall. Diese beiden Punkte anzugehen, würde schon viel bringen.
Besonders wichtig ist aber die Renaturierung. Gesunde, fruchtbare Böden und Biodiversität sorgen für bessere Erträge, weniger Erosion, binden CO2 und helfen gegen Austrocknung ganzer Landschaften. Das sichert die Ernährungssicherheit und die Existenz der Landwirte. Wir haben als Gesellschaft viel mehr zu gewinnen, als einige Wenige zu verlieren haben. Diese können und sollen dann kompensiert werden. Dass das gut finanziert werden muss, ist legitim.
DWN: Die EU-Kommission hatte den Landwirten in ihrer Vorlage für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren Ausgleichszahlungen für etwaige Kosten für die Umsetzung der neuen Vorschriften angeboten. Reicht das?
Dr. Pe'er: Der Ort, wo Lösungen dafür gesucht werden müssen, ist die GAP – die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Bisher hat die GAP genau diese Unterstützung verweigert. Ob die Wiederherstellung der Natur ausreichend finanziert ist, ist eine ökonomische Frage, die von verschiedenen Faktoren abhängt. Ob das Gesetz gut genug ist, ist nicht die Frage. Es geht um ein wichtiges Signal. Die GAP soll sich darauf ausrichten. Manchmal muss man die Mitgliedstaaten zwingen, zu liefern. Ob das Geld reicht, hängt am Ende von vielen Faktoren ab. Neben Anschub-Subventionen spielen zum Beispiel auch der Markt, die Akzeptanz und der bewusste Konsum und die Nachhaltigkeit eine Rolle.
Es gibt zahlreiche Beispiele von Maßnahmen, mit denen die GAP verbessert werden kann. Landwirtschaftliche Techniken wie Agroforstprojekte, Blühstreifen an Feldern für mehr Biodiversität, Baumreihen und Hecken zum Schutz der Äcker vor Wind, Austrocknung und Erosion. Der Boden hat auch eine wichtige Funktion als Kohlenstoffspeicher. Vor allem bei den Mooren gibt es riesige Kapazitäten, um durch besseren Bodenschutz CO2 aus der Luft aufzunehmen.
DWN: Ist der Zeitplan für die stufenweise Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 und weiter bis 2050 realistisch?
Dr. Pe'er: Ja, ich halte den Zeitplan für sehr realistisch. Ich habe das Gesetz evaluiert und keine Maßnahmen darin gefunden, die sozusagen extrem oder übertrieben sind. Manche könnten aus meiner Sicht noch ambitionierter sein, zum Beispiel im Forstbereich und bei der Stadtplanung. Auch bei der Finanzierung gibt es meinem Ermessen nach nicht genug Klarheit. Wir werden die Klimaziele nie durch Einzelmaßnahmen erreichen. Es bedarf deshalb immer einer Kombination von vielen Maßnahmen und entsprechenden politischen Instrumenten, um in verschiedenen Ökosystemen und Habitaten zu arbeiten. Und genau das ist die Aufgabe des NRL – Sektoren- und Regionen-übergreifend zu wirken. Wir müssen uns klarmachen: Der 3., 4. und 5. Juli 2023 waren die heißesten Tage der Weltgeschichte seit 120.000 Jahren. Der Klimawandel ist da.
DWN: Die Wiederherstellung der Ökosysteme kostet viel Geld. Dem stehen enorme durch den Klimawandel verursachte Schäden entgegen. Laut einer Prognos-Studie könnte allein Deutschland bis 2050 Klimawandelschäden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro erleiden. Die EU-Kommission will 100 Mrd. Euro bereitstellen und geht davon aus, dass jeder Euro, der in die Wiederherstellung der Natur investiert wird, eine Rendite von 8-38 Euro bringt. Wären angesichts dieser Rechnung höhere Subventionen für die Landwirtschaft angebracht?
Dr. Pe'er: Da stimme ich zu. Nach manchen Evaluationen ergibt sich ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:12. Wir haben also viel mehr zu gewinnen als zu verlieren. Die Ernteverluste entstehen nicht nur durch Erosion der Böden, sondern auch durch den Verlust von Bestäubern. In der Getreideproduktion entstanden 2022 durch Hitze und Dürre Verluste von 6,9 Prozent. Ernteverluste durch die Dürre 2018 beliefen sich allein in Deutschland auf 7-8 Mrd. Euro.
DWN: Was sollte sich bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ändern?
Dr. Pe'er: Bei der GAP sollten wir fragen, in welche Ziele das Geld gesteckt wird. Hier investieren wir nicht genug in die nachhaltige Produktion. Da ist auch das Risiko für die Menschen. Nach Berechnungen des Weltklimarats IPCC, werden bald ein bis drei Milliarden Menschen vom Klimawandel direkt betroffen, nach dem Weltbiodiversitätsrat IPBES sogar vier Milliarden vom Verlust der Biodiversität. Die Politik unterschätzt auch die Natur als Wirtschaftsfaktor immer noch. Es geht bei der Wiederherstellung der Natur nicht nur um Schmetterlinge oder Blumen oder nur um die Landwirte, sondern um die Gesellschaft als Ganzes. Es geht schlicht um unser Leben.
DWN: Der Klimawandel zwingt uns nach Jahrzehnten der Untätigkeit zu schnellem Handeln. Das betrifft auch unsere Lebensgewohnheiten: Die Art, wie wir heizen, wie wir essen, wie wir konsumieren. Viele Bürger fühlen sich überfordert. Zahlreiche Politiker fordern nun eine Pause bei der Klimatransformation. Können wir uns eine Pause noch leisten?
Dr. Pe'er: Nein, wir brauchen keine Pause! Was wir uns jetzt nicht leisten können, ist dass die Politik scheitert. Das ist genau wie in einer Pandemie. Da erwarten die Menschen Lösungen. Wir befinden uns in einer existenziellen Krise und müssen schnell sein. Die Wissenschaft hat längst geliefert. Es geht jetzt um politischen Willen. Der europäische Green Deal ist da eine gute, ganzheitliche Lösung. Wir leben in einer Zeit der sogenannten Poli-Krisen, in der die Menschen zu Recht überfordert sind. Wir können so nicht weitermachen.
Aber jeder kann etwas beitragen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jeder Politiker. Sich der Probleme bewusst zu sein, ist das eine, dann auch verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, ist der nächste Schritt.
Zur Person: Der Naturschutzökologe Dr. Guy Pe‘er forscht am Deutsches Zentrum für integrative Biodiversität Forschung (iDiv) sowie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Deutschland. Seine Schwerpunkte sind u.a. der Einfluss der Menschen auf die Biodiversität und Ökosystemleistungen. Er ist Experte für die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU auf Mensch und Natur und Initiator des Aufrufs zu einer faktenbasierten Debatte des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, den 6000 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben.
