Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat sich die politische Welt der Bundesrepublik verändert. Die ursprüngliche Geschäftsgrundlage der aktuellen Regierung ist entfallen. Da ich zu denen gehöre, die diese Vorschrift unseres Grundgesetzes im Jahr 2009 mitgestalten konnten, muss ich sagen, dass ich dieses sehr konsequente und unter den Richtern wohl unumstrittene Urteil des höchsten deutschen Gerichts als den juristischen Abschluss eines für unsere Zukunft zentralen Meilensteins betrachte. Es ist jetzt wichtig, all denen zu widerstehen, die nur danach sinnen, neue Wege zu lockerem Geld zu finden, am besten gar die Schuldenbremse abzuschaffen oder zu entschärfen. Wie das aussehen kann, hat der jüngste SPD-Bundesparteig in Berlin gezeigt: Der bloße Hinweis, gegen die Schuldenbremse zu sein, war ein Garant für ein gutes Ergebnis bei den Vorstandswahlen.
Mit ihrer Verständigung vom 13. Dezember zum Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP entschieden, die Schuldenbremse 2024 einhalten zu wollen. Was auf den ersten Blick nach Einsicht in die Notwendigkeit geordneter Staatsfinanzen aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das vom Verfassungsgericht vorgegebene Schließen des großen Scheunentores Nettoneuverschuldung bei gleichzeitigem Einbau einer Hintertür. Eine Verschärfung des Ukrainekriegs, worunter auch ein Ausfall von Geldgebern zu verstehen ist, führt zur Neubewertung der Situation. Die Opposition legte im Bundestag bereits den Finger in die Wunde und sieht darin die Vorankündigung der Notlage in 2024. In den abendlichen Tagesthemen widersprach Bundesfinanzminister Christian Lindner und erklärte auch mit Blick auf die Situation in der Ukraine, dass niemand die Absicht hege, die Notlage 2024 auszurufen.
Ich wünsche mir vor allem für die Menschen in der Ukraine, dass deren kriegsbedingte Notlage in 2024 nicht derart eskalieren wird, dass sie zum Anlass wird, unsere dagegen sehr abstrakte Notlage gemäß Grundgesetz ausrufen zu müssen. Entgegen der tatsächlichen Not in der Ukraine resultiert unsere Notlage nämlich trotz einer Reihe externer Faktoren im Wesentlichen auch aus unserer eigenen Unfähigkeit, eine wettbewerbsfähige, innovative, leistungsstarke Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Lösungen zu ermöglichen und damit zu stabilen Staatsfinanzen und einer solidarischen Gesellschaft beizutragen.
Ja, für 2024 ist die Einhaltung der Schuldenbremse beabsichtigt. Ja, es gibt auch Sparmaßnahmen, um die fehlenden 17 Mrd. Euro zu kompensieren. Nein, ein Umdenken ist damit nicht verbunden. Nein, ein erforderlicher Politikwechsel schon gar nicht.
Politik ohne Schulden
Die Einigung vom 13. Dezember hat die Existenz der Ampel vorläufig gerettet. Das grundsätzliche Streben im überwiegenden Teil der Ampel-Regierung und der sie tragenden Parteien nach Lockerung oder Aufheben der Schuldenbremse existiert aber auch weiter. Vertreter von SPD und Grünen jedenfalls können sich nach wie vor nicht vorstellen, dass Politik erfolgreich ohne Schulden gestaltet werden kann.
Die 17 Milliarden für 2024 neu zu finanzieren, ist keine Antwort auf all die bis 2030 versprochenen Industrie-Subventionen für Intel in Sachsen-Anhalt bis zum grünen Stahl an der Ruhr. Die jetzt angekündigten drei Milliarden an Subventionsabbau könnten ein Anfang sein, wenn hier zukünftig ein systematischerer, breiterer Ansatz gewählt würde als der aktuell erkennbare, der sich stark im Agrarbereich konzentriert. Die angekündigten Effizienzgewinne von 1,5 Mrd. Euro beim Sozialstaat durch leichtere Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sind nicht verkehrt, ändern aber an dem verfehlten, Milliarden teuren, den Leistungsgedanken zerstörenden und den Solidaritätsgedanken zersetzenden Bürgergeld nichts. Wo es struktureller Veränderungen beim Bürgergeld bedarf, gibt es mit schärferen Sanktionen für Totalverweigerer einen Tropfen auf den heißen Stein.
Es bleibt beim staatlich geplanten und subventionierten klimaneutralen Umbau. Die Offenheit bei der Energieerzeugung fehlt weiter, ebenso gegenüber innovativen Methoden zur CO2-Reduzierung, -abscheidung und -verbringung. Immerhin wurde der CO2-Preis als Instrument aufgegriffen, das den Weg in marktwirtschaftliche Lösungsansätze öffnen könnte.
Der lockere Weg zum Geld, d.h. immer neue Schulden zu Lasten der kommenden Generationen, muss enden. Jede Generation steht in der unbedingten Verpflichtung, ihre Probleme mit den selbst erarbeiteten Mitteln zu lösen. Selbst das Klima darf nicht auf Rechnung der Kinder geschützt werden, denn es wurde ja auch von ihren Eltern belastet.
Keine Aufweichung
Das verlockendste Argument für neue Schulden lautet, sie würden ausschließlich für Investitionen genutzt und von diesen würde schließlich auch noch die nächste Generation profitieren. Aber Schulden werden niemals „nur“ für Investitionen genutzt. Schulden werden gemacht, weil die jährlichen Staatsausgaben so hoch sind, dass für Investitionen kein Geld oder zu wenig Geld bleibt. Bei Steuereinnahmen von gut einer Billion Euro könnte man erwarten, dass ein ordentlicher dreistelliger Milliardenbetrag für Investitionen übrigbleibt. In Wahrheit hatte die Schuldenpolitik seit den frühen 70er Jahren aber dazu geführt, dass mindestens die Investitionen, oft auch mehr, durch neue Schulden finanziert wurden. Würde man an eine Neudefinition der Schuldenbremse gehen, müsste man festlegen, dass etwa 20 Prozent der Einnahmen jedes Haushaltes für Investitionen und Rücklagen reserviert sein müssen, bevor auch nur ein Euro an neuen Schulden aufgenommen wird. Doch das würde das Problem der aktuellen Regierung nicht lösen.
Neue Schulden bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Gehälter für den öffentlichen Dienst, noch so attraktive Sozialleistungen und Dauersubventionen gehören nicht dazu. Der Wettbewerb der Parteien in den kommenden Jahren muss sich darauf konzentrieren, die am besten verkraftbaren Konzepte für einen sparsamen Umgang mit dem erarbeiteten Steuergeld zu finden.
Das Argument, eine neue Sparsamkeit sei unmöglich, ist falsch. Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel haben die Deutsche Einheit bezahlbar gemacht, ohne die Staatsfinanzen überzustrapazieren. Nach der Ausgabensperre für den Rest des Jahres muss jetzt ein Einstellungsstopp und anschließender Abbau bei den Bediensteten der Bundesverwaltung erfolgen. Mehrere tausend neuer Stellen für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Kindergrundsicherung gäbe es dann selbstverständlich nicht.
Dann werden die allgemeinen Subventionen auf den Prüfstand kommen müssen. Peer Steinbrück und ich hatten zur Überwindung der Entscheidungsängste vor 20 Jahren den „Rasenmäher“ eingesetzt. Das könnte man wieder machen. Oder es wird systematisch priorisiert, aber auch dann wird die Ampel-Regierung weit über die bisher ausgewählten Bereiche hinausgehen müssen. Geschick, Grundsatztreue und Überzeugungskraft werden nötig sein. Es wird ein Bundeskanzler gebraucht, der sich der Pflicht zur Führung in dieser Situation nicht länger verweigert, denn die zähe aktuelle Kompromissfindung und ihre öffentliche Begleitmusik waren nur ein laues Lüftchen verglichen mit dem Sturm, der ihn dann erwartet.
Angesichts unserer wirtschaftlichen Situation als eines der Schlusslichter bei Wachstum und Innovation in Europa geht es um mehr, nämlich mit – nicht ohne – Schuldenbremse Innovations- und Wachstumsimpulse zu setzen.
Insbesondere der Partei der Grünen muss konzediert werden, dass sie sich mit der von ihnen propagierten Forderung der Klimawende bis hin zum Bundesverfassungsgericht durchgesetzt haben. Andere Parteien waren lange zu zögerlich, aber heute ist die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft Konsens. Jetzt geht es um die Realisierung dieser anspruchsvollen Entscheidung. Die grüne Strategie des Umstiegs durch Verbote und Staatsplanung, verbunden mit durch Schulden finanzierten Subventionen, war falsch, und jetzt ist sie unmöglich geworden. Die subventionsfinanzierte Transformation ging immer von der Annahme aus, man müsse nur eine Brücke finanzieren, um dann mit wettbewerbsfähiger grüner Energie die alte Kraft wieder zu erlangen. Ganz unabhängig vom Verfassungsgerichtsurteil, das diesen Weg der Subventionen jetzt versperrt hat, wäre er auch sonst nicht aufgegangen. Man kann die Grundlagen einer großen Volkswirtschaft nicht über Jahre an allen Ecken subventionieren, sei es die Chemie, der Stahl, die Elektroautos oder sogar die Privathaushalte. Jetzt wird eine Regierung gefordert sein, eine innovationsbasierte Transformation auf die Beine zu stellen. Die Schuldenbremse muss mit einem „Anti-Blockier-Programm“ für Innovation und Effizienz verbunden werden.
Das bedeutet, dass wir jede Technologie, die das Ziel der Transformation zu einer den Planeten schonenden Wirtschaftsweise unterstützt, erlauben müssen. Kernenergie kann beispielsweise einen preiswerten Beitrag zur Stromproduktion der kommenden Jahre leisten. Auf der COP 28 in Dubai haben sich gerade 22 Staaten, darunter u.a. die Vereinigten Staaten, Japan, Großbritannien und Frankreich, auf diesen Weg verständigt. Die Franzosen machen schon bei 7 Cent/ kWh Gewinn. Also müssen zumindest die drei noch betriebsfähigen Meiler wieder ans Netz und wir brauchen Lieferverträge mit unseren Nachbarn, die ja fast alle noch Kernkraftwerke bauen. CO2 darf nicht mehr in die Atmosphäre, aber man kann es abtrennen, als Rohstoff verwenden oder schadlos speichern. Das muss gerade in Deutschland schnell zur Massentechnologie werden. In den kommenden 10 Jahren sollte jeder Wasserstoff willkommen sein, egal wo und wie er produziert wurde. Dann erst sollte er zu einhundert Prozent grün werden.
Vor allem aber müssen wir die moderne Technik ins Land holen, anstatt sie zu verdrängen. BioNTech forscht in England. Das ist unsere Schuld und könnte sich ändern, indem wir den „England-Standard“ übernehmen. Dass Deutschland in puncto Digitalisierung „hinterherhinkt“, wirkt sich ebenfalls negativ auf die Standortqualität für Forschung und Entwicklung aus, von dem übertriebenen Datenschutz ganz zu schweigen. Zudem lähmt es unsere Verwaltung. Das könnte sich auch schnell mit dem „Estland-Standard“ ändern. Eine erste Einsicht der Regierung in diesen Tagen lautet, künstliche Intelligenz nicht schon von Anfang an zu Tode zu regulieren. Das ist ein gutes Zeichen.
Neue Lösungen
Wir brauchen Lösungen im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft. „Anreize statt Verbote“ sollte die Devise lauten. Einen CO2-Preis muss jeder spüren, mindestens 80 Euro pro Tonne wird es wohl sein müssen, Schweden ist aktuell bei 118 Euro. Das würde auf der Basis von 2021 einen Betrag von rund 30 Milliarden jährlich bedeuten. Wenn man die Hälfte der Einnahmen als Klimageld an die Bürger zurückgäbe, entstünden jedes Jahr beachtliche Spielräume für staatliche Investitionen und niedrige Einkommensbezieher würden sich sogar verbessern.
Ich gehöre zu den Vertretern des Gedankens, dass unsere Zukunft mit Hilfe des Marktes, mit Sparsamkeit und mit Eigeninitiative gestaltet werden kann. Bei uns gehen die Lichter auch ohne neue Schulden nicht aus. Mit einer Rückbesinnung auf die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft und einer mutigen und offenen Wachstumsstrategie kann diese historisch schwere Krise bewältigt werden.
Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und war von 1999 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
