Politik

Antritt von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei Landtagswahlen unklar

In wenigen Wochen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen - und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
24.12.2023 18:02
Aktualisiert: 24.12.2023 18:02
Lesezeit: 2 min

Ob das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach der Parteigründung bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird, ist nach Angaben der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali noch nicht abzusehen. Nach ersten Umfragen sei zwar ein gutes Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchaus möglich, sagte

Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch ihres Wahlkreises in Oldenburg. „Dafür müssen wir aber Landesverbände gründen, eine starke Kandidatenliste haben und in der Lage sein, einen guten Wahlkampf zu finanzieren.“ Ob das in allen drei Bundesländern gelinge, sei fraglich.

Für den Aufbau der Partei sei es zunächst von Bedeutung, bei der Europawahl im Juni anzutreten. Dafür fehlten jedoch noch Spenden, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Der Verein habe bisher 1,2 Millionen Euro gesammelt. „Mit dem Geld können wir die Gründung, den ersten Parteitag und die ersten Strukturen finanzieren. Für den Europawahlkampf reicht das noch nicht.“ Das Bündnis hoffe auf weitere Spenden im Zuge der Parteigründung Anfang des Jahres.

Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll am 8. Januar formal eine Partei werden.

Protest- und Nichtwähler

In den Parlamenten gebe es momentan eine große Repräsentationslücke, sagte Mohamed Ali. Viele Wähler fühlten sich nicht mit ihren Anliegen und Ansichten vertreten. Die neue Partei möchte insbesondere Menschen, die aus Protest rechts wählen, eine Alternative bieten. Es werde außerdem an einer Strategie gearbeitet, um Nichtwähler zu gewinnen, kündigte die 43-Jährige an.

Wagenknecht hatte zunächst angekündigt, nicht selbst Vorsitzende der Partei werden zu wollen und Mohamed Ali ins Spiel gebracht. Zuletzt zeigte sie sich bereit, doch ihre neue Partei als Teil einer Doppelspitze zu führen. Sollte Mohamed Ali gemeinsam mit Wagenknecht an die Spitze der Partei gewählt werden, möchte sie sich nach eigenen Angaben gegen die Privatisierung im Gesundheitssystem einsetzen.

Außerdem brauche es neue Ansätze in der Bildungs- und Migrationspolitik. „Es ist keine Lösung, beim Fachkräftemangel nur auf Migration zu setzen“, sagte die Abgeordnete aus Oldenburg. In Deutschland gebe es Zehntausende Jugendliche ohne Schulabschluss. „Wir müssen Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen, vernünftig ausbilden und für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Das sollte unsere Priorität sein.“ (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen ohne Putin, Trump und Selenskyj: Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin
15.05.2025

Friedensverhandlungen in Istanbul: Der russische Außenminister Lawrow fordert, den Gesprächen eine Chance zu geben – und zieht...

DWN
Finanzen
Finanzen 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Wirtschaftskrise kommt beim Bund an - Schätzungen sehen deutlichen Rückgang
15.05.2025

Der schwarz-roten Regierung stehen bis 2029 für die Umsetzung ihrer Koalitionsversprechen 33,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Trump-Zöllen: Weltweit schwindet bei Investoren die Angst vor einer Rezession
15.05.2025

Investoren weltweit atmen auf: Die Angst vor einer Rezession schwindet rapide – dank einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferketten am Limit: Handelskrieg bringt globale Versorgung ins Wanken
15.05.2025

Die globale Lieferketten geraten durch den Handelskrieg zwischen den USA und China massiv unter Druck. Trotz Zollpause bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland für höhere Militärausgaben trotz Wirtschaftskrise
15.05.2025

Verteidigungsminister Wadephul stellt sich hinter die Forderung des US-Präsidenten Trump für höhere Verteidigungsausgaben der...

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe IT-Dienstleister: So teuer ist das Auslagern wirklich
15.05.2025

In ganz Europa setzen Organisationen auf externe IT-Dienstleister – und geraten dabei zunehmend in eine Falle: Der Einkauf orientiert...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
15.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...