Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Zuckergetränkesteuer: Aufpreis auch für Zero-Getränke und Hafermilch geplant
26.08.2026

Die geplante Zuckersteuer soll Verbraucher offiziell von stark zuckerhaltigen Getränken abhalten. Doch künftig könnten auch Hafermilch...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 440 Wahlscheine doppelt versendet
26.08.2026

Das Wahlamt hat in Magdeburg 440 Wahlscheine für die Briefwahl doppelt gedruckt und versendet. Doch die Stadt versichert: Eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unangekündigter Kreml-Besuch? CIA-Chef Ratcliffe in Moskau
26.08.2026

Spekulationen zu Ratcliffs Reise nach Moskau: Der Kreml hat die Reise des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA nach Moskau...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exklusiv-Interview zu Freyja: Fire-Point-Chefin erklärt die Patriot-Alternative aus der Ukraine
26.08.2026

Nach dem ersten DWN-Bericht über Freyja spricht Fire-Point-Chefin Iryna Terekh nun exklusiv über das ukrainische Rüstungsprojekt. Mit...

DWN
Politik
Politik Klingbeil verspricht: Neues Rentensystem steht bis Ende des Jahres
26.08.2026

SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil nennt ein klares Ziel nachdem über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden: Bis zum Jahresende...

DWN
Finanzen
Finanzen Droneshield-Aktie bricht zweistellig ein: Hohe Verluste überschatten starkes Umsatzwachstum
26.08.2026

DroneShield wächst kräftig, schreibt jedoch hohe Verluste und gerät zugleich ins Visier der australischen Finanzaufsicht. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Adipositas: Abnehmspritze als Kassenleistung? AOK-Chefin warnt vor Kosten
26.08.2026

Die Behandlung mit Abnehmspritzen wie Wegovy oder Mounjaro kostet mehrere Hundert Euro im Monat und muss meist selbst bezahlt werden. Eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie vor Zahlen: Chipgigant mit bislang größten Ergebnistest – so kann Nvidia ihn bestehen
26.08.2026

Am Mittwochabend stehen die Nvidia-Zahlen an, die weit über den Chipkonzern hinausweisen. Ein starkes Quartal reicht längst nicht mehr...