Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Eskalation am Golf: Iran erklärt Straße von Hormus für gesperrt
11.06.2026

Trotz einer offiziellen Waffenruhe eskaliert der Konflikt zwischen den USA und dem Iran massiv. Als Reaktion auf erneute US-Luftangriffe...

DWN
Politik
Politik Neues Heizgesetz: Chancen für die Wärmewende oder Kostenfalle?
11.06.2026

Die Debatte um das neue Heizgesetz spaltet die Politik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarz-Gruppe wächst: 300 neue Standorte für Lidl und Kaufland
11.06.2026

Die Schwarz-Gruppe treibt ihr Wachstum weiter voran. Im Geschäftsjahr 2025/26 vergrößerten Lidl und Kaufland ihr Filialnetz weltweit um...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB reagiert auf Iran-Krieg: Erste Zinserhöhung seit fast drei Jahren
11.06.2026

Wegen des inflationstreibenden Ölpreisschocks infolge des Iran-Kriegs hebt die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder an. Der wichtige...

DWN
Panorama
Panorama Fußball-WM 2026: Wer wird Weltmeister? Prognosen widersprechen sich deutlich
11.06.2026

Spanien, Frankreich, England, Argentinien, die Niederlande? Während die Wettmärkte auf die bewährten Favoriten setzen, erwarten einige...

DWN
Technologie
Technologie Frequenzstreit: Aus für das Antennenfernsehen ab 2031?
11.06.2026

In wenigen Jahren enden zentrale Nutzungsrechte für Funkfrequenzen. Telekommunikationskonzerne fordern diese schon heute vehement ein....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Selbst die Chinesen waren erstaunt, wie schnell diese Fabrik errichtet wurde
11.06.2026

Wir haben uns die Produktion des elektrisch angetriebenen BMW iX3 angesehen, die auf 400 Hektar ehemaliger Ackerflächen am Rande der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tante Enso greift bei Tegut zu
11.06.2026

Die Supermärkte von Tegut stehen zum Verkauf. Für einen Teil davon ist die Zukunft nun geklärt. Das Bundeskartellamt hat grünes Licht...