Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Vielleicht ist alles, was man Ihnen über Geld erzählt hat, falsch?
12.07.2026

Vielleicht gelten die jahrhundertealten Investitionsweisheiten nicht mehr? Vielleicht sind es Mythen, die früher einmal funktioniert...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungswirtschaft: Neubau droht der "Kollaps"
12.07.2026

Schon 2025 sank die Fertigstellung neuer Quartiere auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem Jahrzehnt. Auch für dieses Jahr schlägt...

DWN
Technologie
Technologie Cyberrisiken erkennen: 5 typische Schwachstellen im Mittelstand und was Unternehmen tun können
12.07.2026

Cyberangriffe treffen den Mittelstand oft nicht durch spektakuläre Hackertricks, sondern durch alltägliche Versäumnisse. Eine Analyse...

DWN
Panorama
Panorama Von der Pandemie zur erschöpften Gesellschaft: Verschwindet die Menschlichkeit immer mehr?
12.07.2026

Alles begann mit der COVID-19-Pandemie, seitdem geht es weiter bergab. Es entstehen immer neue militärische Konflikte, wirtschaftliche...

DWN
Technologie
Technologie Verliebt in einen Bot – Sind KIs die besseren Partner?
12.07.2026

Immer verfügbar, stets zuvorkommend, keine Ego-Touren: Im Gespräch mit KI-Bots fehlt der menschliche Faktor. Kann das unter Umständen...

DWN
Immobilien
Immobilien Vom Leerstand zum Lebensraum – der Staat will leere Büros in Wohnraum verwandeln
12.07.2026

Die deutschen Innenstädte stecken in einer bizarren Identitätskrise: Auf der einen Seite suchen Menschen verzweifelt nach bezahlbarem...

DWN
Panorama
Panorama Porträt: Er erbte Milliarden und ein Schloss – so hält er das Erbe seines berühmten Großvaters am Leben
12.07.2026

Er erbte Tausende von Werken des vielleicht größten Künstlers der Welt. Nun widmet er seine Zeit dem Verleihen dieser Werke an Museen...

DWN
Politik
Politik Renteneintritt: Die Babyboomer-Welle trifft den Arbeitsmarkt hart
11.07.2026

Der bevorstehende Rentenboom der Babyboomer-Generation wird die deutsche Wirtschaft weitaus härter treffen als bislang prognostiziert. Zu...