Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Investor: Diese Unternehmen gewinnen Europas Drohnenkrieg
29.06.2026

Auf dem Markt für militärische Drohnen wird eine Auslese erwartet. Doch der Krieg in der Ukraine gibt Europa die Chance, sich global zu...

DWN
Politik
Politik Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
29.06.2026

Union und SPD wollen sich vor der wichtigen Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zusammenraufen und Entscheidungen für die...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz: Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert ehemaligen Arbeitgeber 
29.06.2026

Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes Hans-Georg Maaßen kritisiert beim 1. Demokratiekongress der AfD seine ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Aus von Minijobs? CDU Generalsekretär rechtfertigt Reform-Vorschlag
29.06.2026

Die Koalition ringt um Sozialreformen, und bei der Rente sorgt eine Experten-Empfehlung zu Minijobs für Wirbel. Der CDU-Generalsekretär...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Großbritanniens EU-Austritt 2016: So hoch fiel die Rechnung für den Brexit aus
29.06.2026

Man hatte eine Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches Chaos prophezeit. Zehn Jahre nach dem Brexit ist klar, dass die...

DWN
Politik
Politik Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
28.06.2026

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen vor der Sommerpause mit möglichen...

DWN
Politik
Politik Ben Wallace war einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine: Nun prognostiziert er Putins nächsten Schritt
28.06.2026

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist der Ansicht, dass sich die NATO auf einen russischen Präsidenten einstellen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Minijob 2026: Rückkehr in die Rentenversicherung möglich – was zu beachten ist
28.06.2026

Wer sich als Minijobber von der Versicherungspflicht befreien ließ und bislang keinen Eigenanteil für die Rentenversicherung zahlt, kann...