Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Russlands Aktivitäten im Orbit: Wachsende Risiken für Europas Satelliteninfrastruktur
06.02.2026

Russische Aktivitäten im Orbit rücken Europas Satelliten stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Welche Risiken ergeben sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt 12 Milliarden Euro – Kritik an Golfregion-Geschäften
06.02.2026

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von rund 12 Milliarden Euro genehmigt – leicht weniger als in den...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 06: Die wichtigsten Analysen der Woche
06.02.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 06 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Debatte über Teilzeit: Gewerkschaften warnen vor Abbau sozialer Leistungen
06.02.2026

In Deutschland wächst die Diskussion über Einschnitte im Sozialstaat. Besonders geplante Änderungen im Bereich Teilzeitarbeit stoßen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien Europa stabil: Bauwerte stark, Autowerte und Banken unter Druck
06.02.2026

Europas Börsen haben am Freitag leichte Gewinne verzeichnet, getragen von beruhigten Edelmetall- und Kryptomärkten sowie positiven...

DWN
Politik
Politik USA und Iran am Verhandlungstisch: Chancen und Risiken der neuen Gespräche
06.02.2026

Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel im Iran – jetzt verhandeln Washington und Teheran erneut...

DWN
Immobilien
Immobilien Absage bei der Wohnungssuche: Wann ist eine Wohnungsabsage rechtswidrig?
06.02.2026

Die Wohnungssuche kann frustrierend sein, selbst wenn Einkommen und Bonität stimmen. Manchmal steckt hinter Absagen mehr als nur Zufall....

DWN
Finanzen
Finanzen DIW-Studie: Vermögensteuer könnte 147 Milliarden Euro bringen – Unter Bedingungen
06.02.2026

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer könnte dem Staat nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis...