Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Top-Ökonomin: China wird langfristig zur größten Volkswirtschaft
19.03.2025

China wird zur größten Volkswirtschaft der Welt und überholt die Vereinigten Staaten. Dies ist die Prognose der führenden chinesischen...

DWN
Politik
Politik Scharfe Kritik an UN-Posten für Baerbock - Heusgen: "Ist das feministische Außenpolitik?"
19.03.2025

Annalena Baerbock soll einen wichtigen UN-Posten in New York bekommen. Es gibt Kritik, zum Beispiel vom früheren Vorsitzenden der...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkische Lira wackelt nach Verhaftung von Erdogan-Widersacher
19.03.2025

Der Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat in der Türkei massive politische und wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Entgelttransparenzgesetz 2026: Warum deutsche Firmen jetzt handeln müssen
19.03.2025

In immer mehr Stellenanzeigen in Europa wird das Gehalt offengelegt, in Deutschland ist das eher die Ausnahme. Das soll sich ändern: Das...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie vor Aufnahme in EuroStoxx 50: Spielt der Rüstungskonzern bald Champions League?
19.03.2025

Die Rheinmetall-Aktie hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine beeindruckende Kursrallye hingelegt und sich allein 2025 bereits mehr als...

DWN
Politik
Politik Forsa-Umfrage: AfD mit nur noch 4-Prozent-Abstand auf CDU/CSU
19.03.2025

In einer der ersten veröffentlichten Wahlumfragen nach der historischen Abstimmung zum Finanzpaket steigt die AfD in der Wählergunst. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia: Chip-Riese hat große Pläne - "KI-Fabriken" und Roboter geplant
19.03.2025

Ohne Nvidias Chips ist die KI-Revolution kaum zu stemmen. Konzernchef Jensen Huang legte nun seine Strategie offen, um diese Dominanz zu...

DWN
Technologie
Technologie Google stellt neue KI-Funktion „Canvas“ für Gemini vor
19.03.2025

Google erweitert sein KI-System Gemini um die Funktion „Canvas“. So soll eine interaktive Bearbeitung von KI-generierten Inhalten...