Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Walmart-Aktie: Marktkapitalisierung bei über einer Billion Dollar – Umschichtung vom Tech-Sektor
08.02.2026

Die Walmart-Aktie erreicht eine Marktkapitalisierung von einer Billion US-Dollar und setzt damit ein Signal an den Aktienmärkten. Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Suzuki GSX-8R im Test: Gewinner und Opfer der Plattformökonomie
08.02.2026

Die Suzuki GSX-8R präsentiert sich als zugänglicher, vielseitiger und unkomplizierter Sporttourer. Technisch eng verwandt mit der V-Strom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Top-Ökonom warnt: Wie die US-Außenpolitik Europas Wirtschaft belastet
07.02.2026

Die Europäische Union steht unter geopolitischem Druck, während wirtschaftliche Unsicherheit und geldpolitische Erwartungen neu justiert...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Geldanlage: Diese US-Aktien sollten Sie jetzt besitzen
07.02.2026

Ein wichtiger Sektor der US-Wirtschaft sorgt derzeit für überraschend starke Ergebnisse – trotz geopolitischer Risiken und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenhunger der Finanzämter: Wann Unternehmen E-Mails herausgeben müssen – und wann nicht
07.02.2026

Der Bundesfinanzhof hat Unternehmen im Streit um steuerrelevante E-Mails den Rücken gestärkt. Zwar bleibt die Pflicht zur Vorlage...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kove 800 X Pro: Chinesische Hersteller im europäischen Enduro-Markt
07.02.2026

Das Enduro-Segment gilt als besonders anspruchsvoll und stellt hohe Anforderungen an Technik, Qualität und Fahrverhalten. Kann ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft LNG: Warum Europas neue Gasabhängigkeit brandgefährlich ist
07.02.2026

Europas Gaspreise steigen, während politische Spannungen mit den USA zunehmen. LNG aus Amerika gilt als Rettungsanker, entpuppt sich aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Begrenzung für Kreditkartenzinsen: Airlines und Investoren warnen vor Trumps Plan
07.02.2026

US-Präsident Donald Trump will Kreditkartenzinsen in den USA auf 10 Prozent begrenzen. Was als Verbraucherschutz verkauft wird, könnte...