Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Begrenzung für Kreditkartenzinsen: Airlines und Investoren warnen vor Trumps Plan
07.02.2026

US-Präsident Donald Trump will Kreditkartenzinsen in den USA auf 10 Prozent begrenzen. Was als Verbraucherschutz verkauft wird, könnte...

DWN
Politik
Politik Ganz nah an Russland können Kinder nach der Schule zum Drohnentraining gehen
07.02.2026

In Litauen wächst der Druck, sich auf neue Bedrohungen einzustellen, und selbst Schulen geraten dabei in den Fokus. Was bedeutet es, wenn...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Dow Jones durchbricht die Marke von 50.000 Punkten
06.02.2026

Die US-Aktienmärkte erholten sich am Freitag nach einem einwöchigen Rückgang im Technologiesektor, da die Zurückhaltung der Investoren...

DWN
Finanzen
Finanzen Stellantis-Aktie im freien Fall: Börse reagiert schockiert – Opel-Mutter Stellantis beendet Elektro-Strategie
06.02.2026

Die Stellantis-Aktie gerät nach einer drastischen Kehrtwende in den USA massiv unter Druck. Milliardenabschreibungen, gestrichene...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Bauerfeind aus Thüringen expandiert: Mit Stützstrümpfen zum Hidden Champion
06.02.2026

Klein, aber fein: Bauerfeind, ein Familienunternehmen und „Hidden Champion“ aus Thüringen. Ob auf Reisen, im Alltag, im Job oder beim...

DWN
Politik
Politik US-Rohstoffpolitik unter Druck: J.D. Vance spricht über neue Ansätze bei seltenen Erden
06.02.2026

Die USA prüfen angesichts ihrer Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen neue außenwirtschaftliche Optionen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutscher Maschinenbau überrascht: Auftragseingang 2025 deutlich im Plus
06.02.2026

Während der Auftragseingang im deutschen Maschinenbau insgesamt stagnierte, legte Ostdeutschland 2025 spürbar zu. Nach Angaben des VDMA...

DWN
Politik
Politik Hubig in Den Haag: Heikle Mission zwischen US-Sanktionen und Völkerrecht
06.02.2026

Nach US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof steht Justizministerin Stefanie Hubig in Den Haag vor einer heiklen Aufgabe....