Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Rauchmelder oder Hitzewarnmelder? Welche Lösung eignet sich für die Küche?

Die Küche gehört zu den Bereichen eines Hauses, in denen im Alltag besonders viele Wärmequellen zusammenkommen. Herd, Backofen, Toaster,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Warum schlechte Nachrichten gute Nachrichten für US-Anlegertitle
07.08.2026

Unerwartete Entwicklungen an der Wall Street: Warum enttäuschende Konjunkturdaten plötzlich für Jubel unter Investoren sorgen.

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland soll Europas Rechnung bezahlen
07.08.2026

Zwei Billionen Euro, neue Schulden und ein Machtkampf zwischen Berlin und Paris: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034 drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell kräftig im Plus: Schwache US-Arbeitsmarktdaten treiben Goldpreis-Entwicklung an
07.08.2026

Der Goldpreis hat am Freitag kräftig zugelegt. Schwache US-Arbeitsmarktdaten lassen die Renditen amerikanischer Staatsanleihen sinken und...

DWN
Panorama
Panorama Vier Buchempfehlungen für die Liege: Was Entscheider diesen Sommer unbedingt lesen sollten
07.08.2026

Das Tablet ist geladen, der Sonnenschirm steht, die E-Mails dürfen warten. Wir haben vier Wirtschaftsbuch-Empfehlungen für Sie, die den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
07.08.2026

Der BYD Sealion 5 verbindet viel Platz, hohen Komfort und einen erstaunlich großen Aktionsradius. Als Plug-in-Hybrid schafft er im Test 80...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up CYNiO: CO2 – das Abgas als Wunderwaffe für die Chemiebranche?
07.08.2026

Von Autositzen bis zur Schuhsohle stecken Isocyanate in zahlreichen Industrieprodukten. Die Herstellung der Chemikalie ist hochtoxisch....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsindustrie wächst rasant, doch der Cashflow wird zum Problem
07.08.2026

Europas Rüstungsindustrie meldet volle Auftragsbücher und starke Nachfrage. Doch der Markt achtet zunehmend auf eine andere Frage: Wie...

DWN
Politik
Politik Europas zweiter Verfassungszusatz: Warum der Wolf zur politischen Waffe wird
07.08.2026

Womit kann man Wahlen gewinnen, wenn Migranten, Wokeness, grüner Alarmismus und Regulierung ausgeschöpft sind? Mit dem Gewehr und mit den...