Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Warum die Notenbank plötzlich umschwenken könnte
29.04.2026

Die EZB steht vor einer heiklen Leitzinsentscheidung, die die Märkte nervös macht. Eine Zinserhöhung im Juni gilt plötzlich als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bitumenpreis in Europa steigt: Iran-Krieg verteuert Straßenbau
29.04.2026

Der Iran-Krieg treibt den Bitumenpreis nach oben und verschärft die Kostenlage in Europas Bauwirtschaft. Wie stark können steigende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland verliert Zuversicht: AfD nutzt Stimmungskrise
29.04.2026

Deutschlands Wirtschaft verliert erneut an Zuversicht, während schwache Konjunkturdaten und der Aufstieg der AfD den Druck auf die...

DWN
Politik
Politik Einkommensteuerreform: Merz offen für höhere Reichensteuer
29.04.2026

Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der...

DWN
Politik
Politik Gesundheitsreform auf dem Weg: Das sind die wichtigsten Änderungen
29.04.2026

Die Bundesregierung hat die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf bringt für Versicherte zahlreiche Änderungen –...

DWN
Panorama
Panorama Sommerurlaub 2026: Studie erwartet Kerosinknappheit und steigende Ticketpreise
29.04.2026

Allianz Trade warnt vor teuren Tickets und Kerosinzuschlägen: Iran-Krieg lässt Sorge vor Kerosin-Engpass wachsen. Fluggesellschaften...

DWN
Politik
Politik Deutsche Geburtenrate: Zahlen fallen auf historischen Tiefstand
29.04.2026

So wenige Babys wie seit 1946 nicht mehr: Die Geburtenzahl in Deutschland sinkt 2025 laut neuen Daten auf ein historisches Tief....

DWN
Finanzen
Finanzen Brutto-Netto-Rechner 2026: So berechnet sich Ihr Nettogehalt wirklich
29.04.2026

Ein Brutto-Netto-Rechner liefert in Sekunden verständlich und strukturiert, wie sich Ihr Nettogehalt zusammensetzt, welche Abzüge 2026...