Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Trump-Strategie zerlegt Amerikas Macht in Echtzeit
26.05.2026

Donald Trump sendet an China ein Signal, das kaum gefährlicher sein könnte. In der Taiwan-Frage rückt er von jener Abschreckung ab, auf...

DWN
Panorama
Panorama Pflegeversichung: Kinderlose sollen höheren Pflegebeitrag zahlen
26.05.2026

Die Finanzlage der Pflegeversicherung spitzt sich dramatisch zu. Jetzt prüft die Bundesregierung höhere Beiträge für Kinderlose – und...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn der EURIBOR steigt, wird die Mathematik weniger freundlich
26.05.2026

Der EURIBOR steigt wieder und signalisiert, dass die Zeit des billigen Geldes nicht zurückkehrt. Für Immobilienkäufer, Unternehmen und...

DWN
Politik
Politik Baltische Luftraumüberwachung wird zum Testfall für Europas Ostflanke
26.05.2026

Eine Drohne dringt in estnischen Luftraum ein, kurz darauf kündigt Polen Kampfjets für Ämari an. Was wie ein regionales Signal wirkt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie steigert Umsatz und streicht Stellen
26.05.2026

Die deutsche Industrie meldet erstmals seit fast drei Jahren wieder steigende Umsätze – doch gleichzeitig beschleunigt sich der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft SpaceX-Börsengang könnte die gefährlichste Wette des Jahres werden
26.05.2026

SpaceX soll an die Börse, und die Zahlen wirken gigantisch. Doch hinter der möglichen Rekordbewertung stehen Milliardenverluste, enorme...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU Inc.: Europas Tech-Traum droht an Amerika zu zerbrechen
26.05.2026

Europa gründet, forscht und erfindet. Doch wenn aus Ideen Konzerne werden sollen, wandern viele der besten Firmen in Richtung USA. Mit EU...

DWN
Politik
Politik Forschungsstandort Europa 2026: Zwischen Exzellenz und Sparzwang
25.05.2026

Europa forscht stark, doch Kürzungen bei Horizon Europe bedrohen den Anschluss an USA und China. Was das für Talente, Patente und...