Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Brady: Neuer RFID-Drucker macht Schluss mit Etikettenmüll

Beim industriellen Etikettendruck geht oft wertvolles Material verloren. Brady will das ändern: Ein neuer RFID-Drucker soll bereits das...

DWN
Finanzen
Finanzen Meine NLB-Aktie hat sich fast verdreifacht: Jetzt vergleiche ich sie mit Europas Banken
09.11.2026

Mit der NLB-Aktie liege ich inzwischen rund 175 Prozent im Plus, dazu kamen attraktive Dividenden. Nach mehreren starken Jahren stellt sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie im Fokus: Jensen Huang gesteht Affäre mit mutmaßlicher chinesischer Spionin
09.11.2026

Nvidia-Chef Jensen Huang steht wegen einer Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin unter Druck. Der KI-Chipkonzern untersucht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exporte steigen, Lkw-Verkehr sinkt: Deutschlands Konjunktur sendet widersprüchliche Signale
09.11.2026

Deutschlands Warenausfuhren haben im September 2026 zugelegt. Gleichzeitig steigen die Einfuhren noch stärker. Ein neuer Frühindikator...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell kaum bewegt: Zwischen KI-Krise und Hoffnung auf Ende des Iran-Kriegs
09.11.2026

Rekordhoch, Kursrutsch und plötzlich neue Hoffnung: Der DAX befindet sich in einem Spannungsfeld aus geopolitischen Risiken und...

DWN
Politik
Politik Kassenbon vor dem Aus? Ab 2028 sollen digitale Belege zum Standard werden
09.11.2026

Der klassische Papierbon könnte in Deutschland ab 2028 weitgehend verschwinden. Die Bundesregierung plant eine elektronische...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gold steigt zum Wochenstart über 4.100 US-Dollar
09.11.2026

Der Goldpreis hat am Montagmorgen zeitweise kräftig zugelegt und wieder die Marke von 4.100 US-Dollar je Feinunze überwunden. Sinkende...

DWN
Politik
Politik Bombendrohungen gegen Flugzeuge: Russlandexperte besorgt
09.11.2026

Rund 20 Flugzeuge erhalten innerhalb weniger Stunden Bombendrohungen. Airlines müssen reagieren, Sicherheitskräfte rücken aus. Ein...

DWN
Technologie
Technologie Folge des KI-Booms: Studie warnt vor Wasserstress durch neue Mega-Rechenzentren
09.11.2026

Der Wasserbedarf deutscher Rechenzentren könnte sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Eine Studie des Öko-Instituts bringt Alternativen zum...