Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Anleger wägen SpaceX-Schritt ab, während die Wall Street boomt
09.10.2026

Wie ein überraschender Deal die Kräfteverhältnisse an der Börse nachhaltig verschiebt.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Finanz Informatik: Der unsichtbare Riese hinter der Sparkassen-Digitalisierung
09.10.2026

Vom Online-Banking bis zu Wertpapiergeschäften – die Finanz Informatik digitalisiert 338 Sparkassen und betreut rund 114 Millionen...

DWN
Politik
Politik Brüssel schlägt vor: weniger Kommissare, weniger Vetos, mehr Schutzklauseln und 15 Jahre Kontrolle neuer Mitglieder
09.10.2026

Die Europäische Kommission will in den bisherigen Mitgliedstaaten Unterstützung für die Erweiterung gewinnen, da dort Sorgen über die...

DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Sechs Gründe, warum die Micron-Aktie zum Kauf einlädt
09.10.2026

Das Problem besteht nicht darin, einen Grund für den Kauf zu finden, sondern sich zu vergewissern, dass man davon nicht bereits zu viel im...

DWN
Politik
Politik Per Haftbefehl gesucht: Mehr als 148.000 offene Haftbefehle in Deutschland
09.10.2026

Warum bleiben Tausende Haftbefehle in Deutschland offen? Welche Rolle spielen Ersatzfreiheitsstrafen und die Staatsangehörigkeit dabei?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Entstehung eines Mega-Reeders stockt: Israel hat ZIM-Übernahme noch nicht genehmigt
09.10.2026

Hapag-Lloyd will mit der Übernahme von ZIM einen der größten Deals seiner Geschichte abschließen. Doch Israel hat dem 4,2 Milliarden...

DWN
Politik
Politik DWN-Podcast Folge 46: Die Woche im Rückblick – KW 41
09.10.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Politik
Politik Führerscheinreform: Führerschein könnte bis zu 1.000 Euro günstiger werden
09.10.2026

Wie viel spart man wirklich durch die Führerscheinreform? Verkehrsminister Steffen Bilger nennt erstmals konkrete Zahlen – und erklärt,...