Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie iFLYTEK AINOTE Air 2 bringt KI-gestützte Notizen in ein noch kompakteres E-Ink-Tablet

Für viele Menschen sind die besten Produktivitätstools diejenigen, die nicht versuchen, den gesamten Arbeitstag zu übernehmen. Sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elon Musks ehemaliger Mitbewohner: „Wir wussten, dass der Mars das Ziel war“
04.07.2026

Vor 25 Jahren hat er Elon Musk davon abgeraten, ein Raketenunternehmen zu gründen. Heute bezeichnet er den SpaceX-Gründer als den...

DWN
Politik
Politik Vor den US-Kongresswahlen ist Trump so unbeliebt wie nie zuvor – doch er hat einen Trumpf im Ärmel
04.07.2026

Donald Trump geht mit schlechten Umfragewerten in die US-Kongresswahl, mittlerweile ist er unbeliebter als Vorgänger Joe Biden. Doch kurz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mexiko: Dank niedriger Löhne sind sie wettbewerbsfähig
04.07.2026

Im vergangenen Jahr wurden dort 4,09 Millionen Fahrzeuge produziert, womit das Land weltweit den siebten Platz einnimmt. Die Branche...

DWN
Finanzen
Finanzen Blitzer, Fahrverbot, Unfallschäden: Die wichtigsten Verkehrsrechtsurteile für Autofahrer in Deutschland
04.07.2026

Einen Moment unaufmerksam, ein Blitzer – und wenig später liegt der Bescheid im Briefkasten. 2025 haben mehrere Gerichte entschieden,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mini JCW im Test: Kleiner Flitzer mit großem Preis
04.07.2026

Der Mini JCW fährt sich sportlich, direkt und auffällig wie kaum ein anderes Auto seiner Größe. Doch der Fahrspaß hat seinen Preis,...

DWN
Panorama
Panorama 250 Jahre USA: Warum viele nicht mehr an den amerikanischen Traum glauben
04.07.2026

Die Vereinigten Staaten blicken auf 250 Jahre Geschichte zurück. Doch während das Land sein Jubiläum begeht, wächst die Skepsis über...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen setzen auf KI: Wer braucht schon Horden von Managern?
04.07.2026

Unternehmen bauen weltweit mittlere Führungsebenen ab und setzen stärker auf KI, Daten und flachere Strukturen. Was das konkret für die...

DWN
Panorama
Panorama Sechs tote Mitarbeiter in Stade – Schwiegermutter von SPD-Migrationsbeauftragtem fuhr Fluchtwagen
03.07.2026

In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade sind sechs Mitarbeiter erschossen wurden. Nun werfen sowohl die Recherchen zur...