Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Immobilien
Immobilien Historischer Durchbruch am Bau: Lohnmauer 35 Jahre nach der Einheit gefallen
30.03.2026

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erreicht die Baubranche einen entscheidenden Meilenstein der innerdeutschen...

DWN
Politik
Politik US-Top-Professor: Trump ist im Iran in eine Falle getappt
30.03.2026

Laut dem US-Politikwissenschaftler Robert Pape bewegt sich der Iran-Krieg auf einen Punkt zu, an dem er kaum noch zu stoppen ist.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsen vor Anstieg: Kredite in Europa könnten deutlich teurer werden
30.03.2026

Mehrere Mitglieder des EZB-Rats sprechen offen über mögliche Zinserhöhungen. Die Märkte sehen aktuell eine hohe Wahrscheinlichkeit für...

DWN
Politik
Politik Umstrittener Staatsbesuch: Syrischer Präsident zu Gesprächen in Berlin
30.03.2026

Nach der Verschiebung im Januar wird der Besuch des syrischen Präsidenten nun unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen nachgeholt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Regenfrust und Qualitätsrausch: Die deutsche Weinbilanz 2025
30.03.2026

Das Wetterjahr 2025 verlangte den deutschen Winzern einiges an Nervenstärke ab. Besonders die heftigen Niederschläge im September setzten...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum so viele Deutsche Aktien und Fonds links liegen lassen
30.03.2026

Milliarden liegen auf Sparbüchern, während Aktien & Co. kaum genutzt werden. Warum viele Deutsche vor Wertpapieren zurückschrecken –...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Skandal: Wie dubiose Deals eine Schweizer Bank zu Fall brachten
30.03.2026

Eine kleine Privatbank aus Zürich entwickelte sich binnen weniger Jahre zu einem profitablen, aber hochriskanten Geschäftsmodell. Die...

DWN
Politik
Politik Nach Angriff auf Diego Garcia: Könnten iranische Raketen inzwischen Europa erreichen?
29.03.2026

Der mutmaßliche Angriff iranischer Raketen auf Diego Garcia wirft neue Fragen zur militärischen Reichweite Teherans auf. Während...