Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sozialreformen verunsichern: 81 Prozent sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung
28.08.2026

Die Debatte über mögliche Einschnitte bei Rente, Krankenversicherung und Pflege verunsichert viele Menschen in Deutschland. Eine neue...

DWN
Politik
Politik Atomwaffen: Bundesregierung dementiert Finanzierungspläne
28.08.2026

Die Bundesregierung weist einen Bericht über mögliche deutsche Gelder für britische und französische Atomwaffenprogramme zurück....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Krankschreibung: Kündigung ohne Arztkontakt wirksam
28.08.2026

Eine Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann für Arbeitnehmer ernste Folgen haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht darin einen...

DWN
Politik
Politik Thüringen unter Spannung: Höcke scheitert erneut mit Misstrauensantrag gegen Voigt
28.08.2026

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert und ist erneut gescheitert....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt: Mehr als drei Millionen Menschen ohne Job
28.08.2026

Sommerpause und schwache Konjunktur belasten den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter. Auch im August lag die Zahl der Arbeitslosen über der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Stellenabbau: Volkswagen könnte 100.000 Stellen abbauen – Gewerkschaften schließen Streik nicht aus
28.08.2026

Volkswagen könnte in den kommenden Jahren mehr als 100.000 Arbeitsplätze abbauen. Der Wegfall von rund 50.000 Stellen ist bereits...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Förderprogramme: Wo deutsche Firmen jetzt Millionen bekommen können
28.08.2026

Brüssel verteilt 2026 Millionen für Technologien, die Europas Wirtschaft unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen sollen. Besonders...

DWN
Politik
Politik DWN-Podcast Folge 40: Die Woche im Rückblick – KW 35
28.08.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...