Politik

Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches.
03.01.2024 15:28
Aktualisiert: 03.01.2024 15:28
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände fordern Reform von Bürgergeld und Sozialstaat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zwei Wirtschaftsverbände fordern eine Reform des Bürgergelds. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgergelds kommen die Wirtschaftsverbände Ifo-Institut und ZEW zu einem negativen Urteil über das deutsche Sozialsystem als solches. Einer Analyse zufolge, die beide Organisationen im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt haben und die auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz dringend reformiert werden.

Wie der Merkur berichtet, kommen die Forscher zu dem Schluss, dass das System viel zu komplex und für die Bürger nicht zu durchschauen sei. Unter anderem liege dies daran, dass „verschiedene Leistungen, die alle letztlich an dem gleichen zu deckenden Bedarf ansetzen, jedoch von verschiedenen Stellen verwaltet werden, verschiedene Regeln zur Leistungsbemessung und dabei verschiedene Anrechnungsregeln mit zudem zum Teil unterschiedlichen Einkommenskonzepten vorsehen“.

Ein weiteres Problem sehen die Forscher im Umstand begründet, dass sich die Aufnahme einer Nebentätigkeit in dem System nicht lohne. Der Merkur schreibt: „Wer Sozialleistungen bezieht und noch nebenher arbeitet, wird im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn: Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt – aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger kaum lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten – was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will.“

Ifo-Institut und ZEW fordern angesichts dieser Schwachstellen eine grundlegende Reform des Gesetzes. Diese müsse insbesondere darauf abzielen, dass Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, mehr Geld aus der eigenen Erwerbstätigkeit behalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Hohe Preise, große Hoffnungen: Wie Foldables Smartphone-Innovationen prägen
31.08.2026

Der Smartphone-Markt sucht seit Jahren nach dem nächsten großen Sprung. Samsung glaubt, ihn in faltbaren Geräten und KI gefunden zu...

DWN
Politik
Politik Krankschreibung ab Tag eins: Kippt die geplante Attestpflicht der Koalition?
31.08.2026

Attest ab Tag eins und das mögliche Aus für die telefonische Krankschreibung: Damit will die Bundesregierung den "hohen Krankenstand" der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verbraucherpreise: Inflation steigt auf 2,9 Prozent – Energie wird zum Preistreiber
31.08.2026

Tanken, Heizen und Einkaufen könnten für Verbraucher weiter teuer bleiben. Während Energie die Inflation antreibt, geraten Kaufkraft,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heckler & Koch erzielt Rekordgewinn und rüstet Produktion auf
31.08.2026

Vor zehn Jahren stand Heckler & Koch am finanziellen Abgrund, heute meldet der Waffenhersteller Rekordzahlen. Steigende...

DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeld-Vergleich (09/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
31.08.2026

Ein Tagesgeld-Konto gilt als sichere und flexible Geldanlage. Doch hinter manchem Spitzenangebot verbergen sich nicht selten Bedingungen,...

DWN
Politik
Politik Topökonom verteidigt Warsh: „Er wurde unfair behandelt“
31.08.2026

Der Markt sucht nach Signalen der amerikanischen Notenbank, nachdem Kevin Warsh als neuer Chef die Forward Guidance abgeschafft hat. Nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Umfrage: Deutsche Firmen bleiben bei Klimainvestitionen zurückhaltend
31.08.2026

Der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft erfordert erhebliche Investitionen. Eine Ifo-Umfrage zeigt jedoch, dass viele...

DWN
Politik
Politik Schwarzes Meer blockiert: Jetzt rückt Polen als Getreidekorridor auf
31.08.2026

Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer erhöhen die Nachfrage nach europäischen Agrargütern. In den Häfen herrscht deshalb Hochbetrieb....