Die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den von der Politik geforderten ökologischen Umbau der Industrie gefordert. Dafür könnte ein Sondervermögen eingerichtet werden in einer Größenordnung von 500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, sagte Benner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Summe werde nötig sein, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur gelinge.
Sondervermögen sind Schulden, die für einen bestimmten Zweck vom Bund aufgenommen werden. Schon jetzt existiert ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
"Die Industrie befindet sich in der kritischsten Phase seit Gründung der Bundesrepublik", sagte die Gewerkschafterin. Zwar habe Deutschland noch eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter den Industriestaaten. "Aber wir müssen dringend große Pflöcke einschlagen und die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir verhindern wollen, dass etwas ins Rutschen gerät."
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Das Sondervermögen Industrie müsse "wasserdicht" im Grundgesetz verankert werden, forderte Benner. "Diese Investitionen sind im nationalen Interesse. Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich dahinter zu versammeln." Wen Benner mit demokratischen Parteien genau meint, ließ sie offen. Überhaupt ist es bemerkenswert, dass Wirtschaftsfunktionäre darüber urteilen, welche Parteien demokratisch seien und welche nicht.
Deutschland verzeichnet derzeit als einziges Industrieland eine Rezession, ausgelöst von Sanktionen gegen russische Energieträger und massive Preissteigerungen im Rahmen von Energiewende und Klima-Sondersteuern.
