Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 im Vergleich zum November um 31 000 auf 2,637 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent nach oben gegangen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit.
Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 183 000. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. Dezember vorlag.
"Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember, wie in diesem Monat üblich, zugenommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles in Nürnberg. Auch ein leichter Anstieg der Kurzarbeit sei zu verzeichnen.
Allerdings wachse auch die Beschäftigung weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal hat sich im Dezember nicht weiter abgeschwächt. Im Dezember verzeichnete die Bundesagentur 713 000 offene Stellen, 68 000 weniger als ein Jahr zuvor. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinke auf hohem Niveau schon seit Ende 2022.
Nahles betonte, das abgelaufene Jahr 2023 zähle insgesamt zu den Jahren mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung. Die schwache Konjunktur habe jedoch Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Jahresdurchschnitt seien 2,609 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, 191 000 mehr als im Schnitt des Vorjahres. Die Kurzarbeit habe sich im langjährigen Vergleich auf moderatem Niveau bewegt.
Sorgen bereitet der BA laut Nahles, dass der Arbeitsmarkt zusehends zweigeteilt sei. Einerseits würden händeringend Fachkräfte gesucht. In jedem sechsten Beruf stelle die BA mittlerweile einen Engpass fest. Andererseits steige das Risiko einer sich verfestigenden Arbeitslosigkeit vor allem von Menschen ohne oder mit geringer Qualifikation. Über 60 Prozent der Arbeitsuchenden wollten eine Helferstelle, aber von zehn offenen Stellen seien acht an Fachkräfte adressiert. Der einzige Weg sei, noch stärker auf Qualifizierung zu setzen.
Sanktionen für renitente Bürgergeld-Bezieher kommen
Die von der Bundesregierung im Haushaltspaket für 2024 geplanten schärferen Sanktionen im Bürgergeld begrüßte Nahles im Grundsatz. Es gebe "in einigen wenigen Fällen (...) durchaus Menschen, die sich einer Mitwirkung wirklich komplett entziehen", sagte Nahles. Es sei immer Position der BA gewesen, "dass es im Ausnahmefall Sanktionen, die auch dann wirksam werden, geben sollte". Es lasse sich nicht genau beziffern, für wie viele Menschen im Bürgergeld das Vorhaben der Regierung Leistungskürzungen bedeuten könnte. "Wir würden eher von einigen Tausend sprechen", sagte Nahles.
Lesen Sie dazu: Mit dem Bürgergeld verabschiedet sich Deutschland als Wirtschaftsmacht
Im Bürgergeld soll es bis zu zwei Monate bis auf Miete und Heizkosten keine monatliche Regelzahlung mehr geben, "wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen". Dies sieht eine Gesetzesregelung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, das vom Kabinett in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden soll. Die Rede ist von einem "Leistungsentzug bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung". Im Entwurf heißt es: "Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen."
Zwischen Bund und Arbeitsagentur knirscht es
Es sollte eigentlich wieder aufwärts gehen, mit den Finanzen der Bundesagentur für Arbeit. Die Corona-Pandemie hatte alle Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgefressen, der Bund musste weitere Milliarden zuschießen, damit die immensen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld gestemmt werden konnten. Jetzt sollte die Kriegskasse für die nächste Krise gefüllt werden. Schon im Haushalt des Jahres 2023 ist eine kleine Rücklage vorgesehen, um Haushaltsjahr 2024 sollten den Nürnberger Plänen zufolge weitere 2,1 Milliarden Euro dazukommen.
Doch die Bundesregierung hat die Pläne durchkreuzt. Schon aus dem Verwaltungsrat der Agentur kam vor einer Woche wütendes Schnauben, als dort durchgesickert war, dass die Bundesregierung einen Teil ihrer Milliardenzuschüsse aus der Corona-Zeit zurückhaben will. Insgesamt sollen 5,2 Milliarden Euro in vier Jahren ab 2024 zurück nach Berlin fließen. Für die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, ein No Go.
"Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, sind ein fragwürdiger Schritt", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. "Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert", betonte Nahles und bekam umgehend Rückendeckung von der Linken-Fraktion im Bundestag. "Dieser Griff in den Beitragshaushalt schränkt nicht nur unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft ein, er belastet auch das Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche zukünftige Krisen", sagte Nahles weiter. Die Rücklagen können wohl nicht im vorgesehenen Umfang wachsen.
Doch das ist längst nicht das einzige Geldproblem von Frau Nahles. Der Arbeitsmarkt in Deutschland wird über zwei Säulen finanziert: Zum einen die Arbeitslosenversicherung, aus deren Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwa das Arbeitslosengeld bezahlt wird - geregelt im Sozialgesetzbuch III. Im Sozialgesetzbuch II dagegen sind Dinge wie das Bürgergeld geregelt - finanziert aus Steuergeldern des Bundes, organisiert über die Jobcenter. Dafür hatte die Bundesregierung ursprünglich 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass den Jobcentern 1,35 Milliarden an Haushaltsresten zufließen.
Ob dies nun realisiert werden kann, ist offen. Schon vor drei Wochen hatte Nahles Tempo angemahnt, um Klarheit für das neue Jahr zu schaffen. Doch bisher gibt es nur Gerüchte. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Situation auf dem Arbeitsmarkt immer schwieriger wird. "Da wir derzeit keinen konjunkturellen Rückenwind haben, muss ich davon ausgehen, dass die Lage am Arbeitsmarkt nicht automatisch besser wird. Wir rechnen damit, dass die Langzeitarbeitslosigkeit 2024 noch einmal steigen wird", sagte Nahles.
"Umso wichtiger ist eine auskömmliche Finanzierung auch im SGB II", fügte sie hinzu. Dort herrscht schon jetzt Ebbe. Erst vor knapp einem Jahr hatte die Bundesregierung das noch unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschaffene Teilhabechancengesetz entfristet. Arbeitgeber erhalten aus staatlichen Mitteln im Extremfall den vollen Lohn für bis zu zwei Jahre, wenn sie Menschen einstellen, die lange Zeit arbeitslos waren. Die Ergebnisse waren vielsprechend.
"40 Prozent waren auch danach noch in Arbeit. Das ist für diese Gruppe der sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen der beste Wert, den ich in 30 Jahren gesehen habe", sagte Nahles. Die Förderungen seien jedoch deutlich gesunken, die Jobcenter könnten weniger Maßnahmen bewilligen. "Hier wird ein sehr wirksames Instrument durch die Haushaltssituation beschädigt. Das finde ich kritisch", sagte Nahles.
