Finanzminister Lindner: Kredite sollen gedeckelt werden - Banken laufen Sturm

Eigentlich möchte man meinen, dass Christian Lindner sehr gut nachvollziehen kann, wie wichtig der Zugang zu Krediten und Hypotheken für private Bauherren so ist. Der FDP-Politiker hatte ja selbst einen Millionen-Kredit für seinen privaten Hauskauf benötigt und ausgerechnet bei einer Bank erhalten, für die er später per Video-Ansprache ein Grußwort hielt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein, prüfte und legte die Sache ad acta. Gleichwohl scheint Lindner das Verhältnis zu Banken generell wichtig zu sein - für jeden Finanzminister ein natürliches Miteinander, möchte man meinen. Dass die Kreditwirtschaft ihn frontal nimmt, dürfte Lindner wurmen.

Worum geht es? Offenbar plant das Finanzministerium, aufgeschreckt von den derzeitigen Böen am deutschen Immobilienmarkt, bei der Finanzaufsicht zu justieren und präventiv die Instrumente zu schärfen. Es geht um ein Gesetz zu einkommensabhängigen Grenzen bei Krediten zum Kauf von Wohnimmobilien - Brot-und-Butter-Geschäft für Banken. Die Banker befürchten, dass noch weitere Eingriffe der Politik ihr Kunden-Geschäft endgültig zum Erliegen bringt.

Brief in der Streikwoche publik geworden

„Wir halten dies in einer Zeit, in der 700.000 Wohnungen fehlen, der Wohnungsneubau fast zum Erliegen gekommen ist und die seit Jahresbeginn gegebenen Wohnimmobilien-Darlehenszusagen um 40 Prozent unter Vorjahresniveau liegen, für ein falsches politisches Signal“, heißt es in einem nicht öffentlichen Schreiben vom Dezember, dass nun inmitten der vergangenen Streikwoche publik geworden ist.

Absender ist die Deutsche Kreditwirtschaft, der einflussreiche Dachverband der deutschen Banken. Das im Hause Lindner vorbereitete Gesetz „würde ohne Not massiv in die Geschäftstätigkeit und Managementkompetenz von Banken und Sparkassen eingegriffen“, monieren die Banker.

Sorgen vor einem Crash wie bei Lehman Brothers

Ganz klar, dass im Ministerium so manchem Finanz-Experten, noch das Jahr 2008 in den Knochen steckt, als die Welt von faulen Immobilien-Krediten vor allem in den USA geschockt wurden und der Crash der Investmant-Bank Lehman Brothers wegen sogenannter Subprime-Geschäfte eine veritable weltweite Finanzkrise auslöste. In den USA verloren zigtausende Familien durch Zwangsräumung ihre Häuser und standen bei Schulden-Beratern Schlange.

Bilder, die es in Deutschland zwar damals nicht gab, aber Politik und Bürokratie agiert bisweilen nun einmal proaktiv. Im Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße möchte man jedenfalls bei der Finanzierung von Immobilien der Verhältnis zwischen Gesamtverschuldung und Einkommen der Kreditnehmer deckeln. Der Schuldendienst soll für jeden einzelnen Bürger beherrschbar bleiben und genug vom Einkommen für den Lebensunterhalt übrig. Die Finanzaufsicht soll einen allzu lockeren Umgang der Banker mit (durch die Zinsen spürbar teurer gewordenen) Krediten und der damit inhärenten Hoffnung auf lukrative Abschlüsse noch in dieser Legislaturperiode im Keim ersticken.

Kein Gespür für Timing und Fingerspitzengefühl

Tatsächlich hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP das Thema bereits im Koalitionsvertrag erörtert und vereinbart. Im November 2023 haben die Fraktionen die Bundesregierung nun angemahnt, zeitnah einen Gesetzestext vorzulegen, um den was besten bereits im ersten Halbjahr 2024 zu beschließen, so hört man.

Dass der Koalition jeglicher Sinn für Timing und Fingerspitzengefühl abgeht, das kennt man ja mittlerweile. Aber auch die Experten der Banken-Aufsicht BaFin und in der Bundesbank sind als Klageweiber mit von der Partie. Der heiligen Finanzstabilität und dem Traum schwarzer Nullen wird in der Finanzwirtschaft Deutschlands immer gerne alles untergeordnet - selbst, wenn es mal nicht passt.

Der Zeitpunkt für weitere Daumenschrauben sei falsch gewählt, beklagt die Deutsche Kreditwirtschaft. Die Bauherren verharren in Paralyse, und warten auf Godot statt die gefallenen Grundstückspreise zum Einstieg zu nutzen. Lindners Beamte drohen somit die letzte Hoffnung auf einen möglichst schnellen Rebound in der Bau- und Immobilienbranche abzuwürgen. Weniger Bautätigkeit heißt, eine sich noch verschärfende Wohnungsnot zu provozieren. Denn schon jetzt fehlen im Land 700,000 neue Wohnungen.

Fakt ist: Der Immobiliensektor steht wegen gestiegener Kreditzinsen und Baukosten unter Druck. Die Stimmung in den Wohnungsbauunternehmen ist nach Angaben des Ifo-Instituts im Dezember auf ein Rekordtief gefallen. „Die Perspektiven für 2024 sind düster“, bekennt Umfrage-Experte und Makro-Ökonom Klaus Wohlrabe.

Diskriminierende Eingriffe ins Bankgeschäft

Wer selbst einmal, über den Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnungen mit Banken in Deutschland verhandelt hat, weiß natürlich, dass alles Mögliche locker sitzt, nur nicht die Kreditbereitschaft. Insbesondere, wenn die freundliche Bankern, kritisch Einkommen, Steuerbescheide und Bonität prüft und dann trotzdem noch eine Bürgschaft der Eltern einfordert. Die von Lindners Ministerium geprüften Instrumente könnten, wie die Kreditwirtschaft befürchtet, „selektiv einzelne Kundengruppen diskriminieren“. Junge Familie, größere Hausstände, Personen mit geringen und mittleren Einkommen, aber selbst Bürger mit Vermögen, aber nur geringem regelmäßigem Einkommen werde es „damit systematisch erschwert, eine Wohnimmobilie zu erwerben oder zu bauen“. Ganz zu schweigen vom Eigenkapital.

Lindners Ministerium gibt sich arglos

Im Finanzministeriums lehnt man Kommentare über sogenannte Non-Paper wie den Brandbrief der Kreditwirtschaft aus Prinzip ab. Grundsätzlich seien Maßnahmen „mit international anerkannten Standard-Instrumenten“ zur Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors allerdings sinnvoll, heißt es dort. „Sie sind entwickelt worden als Lehre aus der Finanzkrise, als Banken viele risikoreiche Kredite vergeben hatten, die nicht zurückgezahlt wurden.“ Die Instrumente seien im übrigen auch in Nachbarländern gängige Praxis.

Seit Februar 2023 müssen Geldhäuser für Wohnimmobilien-Darlehen über die herkömmlichen Anforderungen hinaus einen Kapitalpuffer von 2,75 Prozent vorhalten. Die Banken haben auch diese Bremse im Brief an den Finanzminister angesprochen: „Sie entziehen dem Bankensektor 200 Milliarden Euro Kreditvergabe-Potenzial für Wohnungsbau.“

Bundesbank verwundert über die Debatte

Immerhin wäre Lindner nicht FDP-Chef, wenn er erst in Erfahrung bringen müsste, wo sein Haus Hintertürchen freihält. Angeblich stehen neue Regeln derzeit gar nicht zur Debatte. So heißt es im aktuellen Finanzstabilitäts-Bericht der Bundesbank: „Vergeben die Banken keine risikoreichen Kredite, so besteht auch zukünftig keine Notwendigkeit für die Aufsicht, diese Instrumente einzusetzen.“