Politik

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist auf einen Medienbericht über Finanzminister Lindner aufmerksam geworden. Ging bei seinem Hauskredit alles mit rechten Dingen zu? Sie prüft die Aufhebung der Immunität des Ministers. Lindner weist alle Vorwürfe zurück.
10.01.2023 11:05
Aktualisiert: 10.01.2023 11:05
Lesezeit: 2 min

Nach Berichten über eine staatsanwaltschaftliche Vorprüfung im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit hat sich die FDP-Spitze vor Finanzminister Christian Lindner gestellt. Partei-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Vermutung einer Vorteilsnahme am Montag als „völlig absurd“ und warf der Berliner Justiz „eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung“ vor. Lindner selbst hatte Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf inhaltlich zurückgewiesen.

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Vorteilsnahme

Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet, der Finanzminister und FDP-Chef habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sie die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragen solle. Ihm drohe ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, nach einem Bericht des „Spiegel“ über den Hauskredit sei man „in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten“. Das sei üblich und bedeute nicht, dass es einen Anfangsverdacht gebe.

Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Beschlossen wird sie vom Bundestag, der zu Beginn der Legislatur allerdings beschlossen hat, solche Anliegen grundsätzlich zu genehmigen.

Lindner streitet alle Vorwürfe ab

Den Berichten von „Spiegel“ und „Tagesspiegel“ zufolge hielt Lindner im Mai 2022 das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen.

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich.

Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“.

Grußbotschaft für Hausbank sorgt für Stirnrunzeln

Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, solche Grußworte seien „durchaus nicht unüblich“. Die Frage, ob Lindner nach der Anfrage der Bank intern auf seinen Kredit hingewiesen habe, ließ sie unbeantwortet. Kubicki betonte, es gebe besondere Compliance-Regeln für die Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditinstitut und einer politisch exponierten Persönlichkeit wie einem Bundesminister, die Vorteilsgewährung ausschließen sollten.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte die Vorprüfung der Berliner Justiz. „Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen“, sagte Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle der Funke Mediengruppe. Der Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, Daniel Mittler, forderte Lindner auf, seine Kreditkonditionen offenzulegen, „um auch nur jeden kleinsten Verdacht der Vorteilsnahme auszuräumen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Weil Eltern keine Superhelden sein müssen!

Familien haben ihren ganz speziellen Vorsorgebedarf, der mit den Kindern wächst und sich verändert. Unterstützen Sie Familien bei der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiss: Vom Mikroskop-Pionier zum Hightech-Konzern
28.03.2025

Zeiss prägt die Optikindustrie seit fast zwei Jahrhunderten. Vom ersten Mikroskop bis zur Halbleitertechnik von heute spiegelt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft in schwerer Depression: Arbeitgeber rechnen mit Union und SPD ab!
28.03.2025

Deutschlands Wirtschaft reißt die Geduld mit den Parteichefs der möglichen Schuldenkoalition (so wird die designierte Bundesregierung aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Finanzbombe: Riskanter Masterplan oder globales Chaos?
28.03.2025

Stephen Miran, ehemaliger Berater von Donald Trump, hat einen radikalen Finanzplan vorgelegt, der das Potenzial hat, das globale...

DWN
Politik
Politik Öffentlicher Dienst: Schlichtung mit Kompromissvorschlag - Gestaffelt mehr Lohn und Urlaub
28.03.2025

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll es...

DWN
Finanzen
Finanzen Rüstungs-ETF: Die besten ETF Fonds auf die Rüstungsindustrie - ist das überhaupt moralisch vertretbar?
28.03.2025

Der Bundestag hat die Schuldenbremse für Militärausgaben aufgeweicht. Mit einem gigantischen Milliardenpaket soll die Bundeswehr wieder...

DWN
Finanzen
Finanzen Eutelsat-Aktie: Kurs fällt nach März-Rallye - sorgen EU-Aufträge für neuen Aufwind?
28.03.2025

Die jüngsten Kurssprünge der Eutelsat-Aktie sind auf mögliche EU-Aufträge zurückzuführen. Bleiben diese aus, könnte es schnell...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosigkeit: Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt fällt dieses Jahr ins Wasser
28.03.2025

Die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche verhalten. Die Zahl der Arbeitslosen...

DWN
Politik
Politik EZB-Zinspolitik: Zinssenkung wegen starkem Euro und deutscher Schulden?
28.03.2025

Wenige Wochen vor der nächsten EZB-Sitzung gewinnen Befürworter weiterer Zinssenkungen an Einfluss. Europäische Banken halten an ihren...