Politik

US-Präsident Biden: „Wohlmeinender älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis“

Juristisch ist US-Präsident Joe Biden erst einmal aus dem Schneider. Der Sonderermittler, der die Vorgänge um geheime Unterlagen untersucht, die sich widerrechtlich im Privathaus von Biden befunden haben, wird keine Anklage gegen den Präsidenten erheben. Seine Begründung für die Einstellung jedoch ist für den Präsidenten politisch geradezu verheerend.
09.02.2024 16:29
Lesezeit: 2 min
US-Präsident Biden: „Wohlmeinender älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis“
US-Präsident Biden: „Wohlmeinender, älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis." (Foto: dpa) Foto: Michael Brochstein

In dem veröffentlichten Bericht von Sonderermittler Robert Hur wird Biden als «wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis» beschrieben. Zwar kommt Hur zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt sei. Biden habe allerdings als Privatperson „absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt“. Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet der Ermittler unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen sei.

Fehlende Erinnerung

Auf der Grundlage der Befragung des Präsidenten sei der Sonderermittler zu dem Ergebnis gekommen, dass es schwierig gewesen wäre, Geschworene davon zu überzeugen, ihn zu verurteilen. Biden habe in der Befragung nur über eine „verschwommene“ Erinnerung verfügt und etwa nachgefragt, wann genau er Vizepräsident gewesen sei. Ebenfalls vergessen habe er, wann genau sein Sohn Beau gestorben sei.

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Barack Obamas Vizepräsident entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Da zu jener Zeit auch gegen Donald Trump ermittelt wurde, der als scheidender Präsident in viel größerem Ausmaß widerrechtlich Geheimdokumente mit in sein Domizil in Mar-a-Lago in Florida genommen hatte, entschied Garland seinerzeit, einen Sonderermittler einzusetzen – analog zum Vorgehen im Fall Trump.

Vor seinem Auftritt in Virginia veröffentlichte Biden eine Stellungnahme: „Dies war eine umfassende Untersuchung, die mehr als 40 Jahre zurückreicht, sogar in die 1970er Jahre, als ich ein junger Senator war“, schrieb er. Offenbar zur Erklärung seines fahrigen Auftretens in der Befragung durch den Sonderermittler fügte er hinzu: Seine Kooperationsbereitschaft mit der Justiz sei so groß gewesen, dass er sich am 8. und 9. Oktober vergangenen Jahres fünf Stunden habe befragen lassen, obwohl er zu dieser Zeit eine internationale Krise habe managen müssen. Gemeint war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Später betonte Biden, dass sein Gedächtnis „in Ordnung“ sei. „Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht“. Der 81-Jährige war während seines Pressestatements sichtlich aufgebracht und beantwortete einige Fragen der anwesenden Medienvertreter, die ihn unter anderem kritisch zu seinem Alter, seiner geistigen Verfassung und Eignung für das Präsidentenamt befragten. Zu den von dem Sonderermittler angeführten angeblichen Erinnerungslücken mit Blick auf den Tod seines Sohnes sagte Biden: „Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen?“ Als die Frage nach seinem Sohn in den Befragungen aufgekommen sei, habe er sich gedacht, das gehe den Sonderermittler nichts an, so der Demokrat weiter.

Empörte Demokraten

Auch Bidens Rechtsberater Richard Sauber kritisierte den Bericht: Man stimme „einigen ungenauen und unangemessenen Kommentaren im Bericht des Sonderermittlers nicht zu“, akzeptiere aber, dass die Entscheidung des Sonderermittlers auf „Fakten und Beweisen“ basiere. Verbündete Bidens in Washington im Kongress wiesen den Tenor des Berichts zurück: Nicht nur sei Bidens Verstand scharf. Auch seien die Erinnerungslücken nicht der Grund, warum keine Anklage erhoben werde. Hur behaupte das nur, weil er Republikaner sei, sagte etwa der Abgeordnete Dan Goldman.

Trump, der wegen der Entwendung von Verschlusssachen, der Weigerung, diese herauszugeben, und wegen Justizbehinderung in Miami angeklagt wurde, warf der Justiz vor, mit zweierlei Maß zu messen und selektiv vorzugehen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die sein Wahlkampfteam verbreitete, behauptete der Republikaner, Bidens Fall sei schwerwiegender und „ungeheuerlich kriminell“.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Wie kann man ganz einfach Etiketten erstellen?

Brady Workstation bietet praktische Etikettengestaltung (Drucken über Desktop - Laptop) für verschiedenste professionelle Anwendungen....

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie steigt nach FDA-Ansage gegen Nachahmer
09.02.2026

Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die massenhafte Produktion illegaler Nachahmungen von Medikamenten...

DWN
Politik
Politik BSW klagt in Karlsruhe: Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
09.02.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die Entscheidung in Karlsruhe. Wie die Partei ankündigte, wird sie am 18. Februar Beschwerde...

DWN
Politik
Politik Russlands Krieg gegen Europa beginnt in Litauen: Eine Simulation mit alarmierendem Ergebnis
09.02.2026

Ein militärisches Planspiel simuliert einen russischen Angriff auf Europa über Litauen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Ohne entschlossene...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsfaktor Natur: Warum Unternehmen laut Bericht ohne Artenschutz scheitern
09.02.2026

Laut einem neuen IPBES-Bericht aus Manchester ist das Artensterben eine der größten Gefahren für die Wirtschaftswelt. Die Botschaft ist...

DWN
Politik
Politik EU-Ultimatum für Meta: Zwangsmaßnahmen wegen WhatsApp-KI drohen
09.02.2026

Die Europäische Kommission verschärft den Ton gegenüber Meta: Dem US-Tech-Riesen drohen empfindliche Zwangsmaßnahmen, da die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Expo 2035 in Berlin-Brandenburg: Ost-Wirtschaft fordert Weltausstellung
09.02.2026

Die ostdeutsche Wirtschaft macht mobil: 15 Industrie- und Handelskammern fordern die Ausrichtung der Expo 2035 in der Hauptstadtregion. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markenstreit eskaliert: Ritter Sport kämpft weiter um das Schoko-Quadrat
09.02.2026

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport setzt den juristischen Feldzug gegen einen quadratischen Haferriegel aus Mannheim fort und zieht vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mittelstand setzt auf „Made in Germany“: Rückzug vom US-Geschäft:
09.02.2026

Angesichts drohender US-Zölle forcieren deutsche Mittelständler eine Rückbesinnung auf den heimischen Markt und europäische...