Politik

US-Präsident Biden: „Wohlmeinender älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis“

Juristisch ist US-Präsident Joe Biden erst einmal aus dem Schneider. Der Sonderermittler, der die Vorgänge um geheime Unterlagen untersucht, die sich widerrechtlich im Privathaus von Biden befunden haben, wird keine Anklage gegen den Präsidenten erheben. Seine Begründung für die Einstellung jedoch ist für den Präsidenten politisch geradezu verheerend.
09.02.2024 16:29
Lesezeit: 2 min
US-Präsident Biden: „Wohlmeinender älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis“
US-Präsident Biden: „Wohlmeinender, älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis." (Foto: dpa) Foto: Michael Brochstein

In dem veröffentlichten Bericht von Sonderermittler Robert Hur wird Biden als «wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis» beschrieben. Zwar kommt Hur zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt sei. Biden habe allerdings als Privatperson „absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt“. Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet der Ermittler unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen sei.

Fehlende Erinnerung

Auf der Grundlage der Befragung des Präsidenten sei der Sonderermittler zu dem Ergebnis gekommen, dass es schwierig gewesen wäre, Geschworene davon zu überzeugen, ihn zu verurteilen. Biden habe in der Befragung nur über eine „verschwommene“ Erinnerung verfügt und etwa nachgefragt, wann genau er Vizepräsident gewesen sei. Ebenfalls vergessen habe er, wann genau sein Sohn Beau gestorben sei.

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Barack Obamas Vizepräsident entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Da zu jener Zeit auch gegen Donald Trump ermittelt wurde, der als scheidender Präsident in viel größerem Ausmaß widerrechtlich Geheimdokumente mit in sein Domizil in Mar-a-Lago in Florida genommen hatte, entschied Garland seinerzeit, einen Sonderermittler einzusetzen – analog zum Vorgehen im Fall Trump.

Vor seinem Auftritt in Virginia veröffentlichte Biden eine Stellungnahme: „Dies war eine umfassende Untersuchung, die mehr als 40 Jahre zurückreicht, sogar in die 1970er Jahre, als ich ein junger Senator war“, schrieb er. Offenbar zur Erklärung seines fahrigen Auftretens in der Befragung durch den Sonderermittler fügte er hinzu: Seine Kooperationsbereitschaft mit der Justiz sei so groß gewesen, dass er sich am 8. und 9. Oktober vergangenen Jahres fünf Stunden habe befragen lassen, obwohl er zu dieser Zeit eine internationale Krise habe managen müssen. Gemeint war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Später betonte Biden, dass sein Gedächtnis „in Ordnung“ sei. „Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht“. Der 81-Jährige war während seines Pressestatements sichtlich aufgebracht und beantwortete einige Fragen der anwesenden Medienvertreter, die ihn unter anderem kritisch zu seinem Alter, seiner geistigen Verfassung und Eignung für das Präsidentenamt befragten. Zu den von dem Sonderermittler angeführten angeblichen Erinnerungslücken mit Blick auf den Tod seines Sohnes sagte Biden: „Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen?“ Als die Frage nach seinem Sohn in den Befragungen aufgekommen sei, habe er sich gedacht, das gehe den Sonderermittler nichts an, so der Demokrat weiter.

Empörte Demokraten

Auch Bidens Rechtsberater Richard Sauber kritisierte den Bericht: Man stimme „einigen ungenauen und unangemessenen Kommentaren im Bericht des Sonderermittlers nicht zu“, akzeptiere aber, dass die Entscheidung des Sonderermittlers auf „Fakten und Beweisen“ basiere. Verbündete Bidens in Washington im Kongress wiesen den Tenor des Berichts zurück: Nicht nur sei Bidens Verstand scharf. Auch seien die Erinnerungslücken nicht der Grund, warum keine Anklage erhoben werde. Hur behaupte das nur, weil er Republikaner sei, sagte etwa der Abgeordnete Dan Goldman.

Trump, der wegen der Entwendung von Verschlusssachen, der Weigerung, diese herauszugeben, und wegen Justizbehinderung in Miami angeklagt wurde, warf der Justiz vor, mit zweierlei Maß zu messen und selektiv vorzugehen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die sein Wahlkampfteam verbreitete, behauptete der Republikaner, Bidens Fall sei schwerwiegender und „ungeheuerlich kriminell“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wie schützt man seine Krypto-Wallet? CLS Mining ermöglicht Nutzern eine stabile tägliche Rendite von 6.300 €.

Der Kryptowährungsmarkt erholte sich heute umfassend, die Stimmung verbesserte sich deutlich. Meme-Coins führten den Markt erneut an....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Crash: Wie Zinsen und KI die Kryptomärkte unter Druck setzen
21.11.2025

Die jüngsten Turbulenzen an den Kryptomärkten stellen Anleger, Unternehmen und Regulierer gleichermaßen auf die Probe. Welche Kräfte...

DWN
Politik
Politik Koalition unter Druck: Bundesrat zwingt Merz-Regierung in den Vermittlungsausschuss
21.11.2025

Die Stimmung in der Koalition mau, der Rentenstreit noch längst nicht ausgestanden – jetzt legt sich auch noch der Bundesrat quer. Er...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Ein Mundscan reicht: Das Healthtech DentalTwin erstellt KI-basierte Modelle für Zahnersatz
21.11.2025

Mithilfe KI-basierter Datengenerierung verlagert das Start-up DentalTwin die Zahnprothetik ins Digitale. Das dürfte nicht nur Praxen und...

DWN
Politik
Politik EU lockert Datenschutz: Digitaler Omnibus reformiert Regeln für KI
21.11.2025

Europa steht bei der Digitalpolitik vor einem Wendepunkt, an dem Wettbewerbsfähigkeit und Schutz von Bürgerrechten neu austariert werden....

DWN
Politik
Politik US-Wirtschaftselite, Ex-Präsidenten und die Epstein-Akten: Verbindungen zu Politik und Tech-Milieu offengelegt
21.11.2025

Mit jeder neuen Aktenveröffentlichung im Fall Jeffrey Epstein treten weitere Verbindungen zwischen politischen Entscheidern, Finanzeliten...

DWN
Panorama
Panorama Ansteigende Gewalt gegen Frauen - Dobrindt: „Nicht-Deutsche Tatverdächtige deutlich überrepräsentiert“
21.11.2025

Frauen werden stündlich Opfer von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt, so das Bundeskriminalamt. Das Dunkelfeld dürfte um...

DWN
Politik
Politik Schwarzarbeit bekämpfen: Sozialschutz für Paketboten soll dauerhaft gewährleistet werden
21.11.2025

Der Schutz von Paketboten vor Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird dauerhaft gestärkt: Der Bundesrat hat die Verlängerung der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelsriesen setzen Verbraucher unter Druck – Gutachten kritisiert Marktmacht
21.11.2025

Steigende Lebensmittelpreise sorgen bei vielen Verbrauchern für Unmut – und laut einem aktuellen Gutachten der Monopolkommission liegt...