Politik

„Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag“

Lesezeit: 3 min
21.02.2024 17:46  Aktualisiert: 21.02.2024 17:46
Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht und dabei ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: nämlich von ursprünglich 1,3 Prozent auf jetzt nur noch 0,2 Prozent. Die Wirtschaft sieht in den neuen Zahlen einen Weckruf. Es brauche jetzt dringend „einen Befreiungsschlag“.
„Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Weg in die Bundespressekonferenz zur Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts. Die Zahlen sind ernüchternd, die deutsche Wirtschaft stagniert (Foto: dpa)
Foto: Carsten Koall

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Die neuen Zahlen, die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellt wurden, belegen, dass die deutsche Wirtschaft praktisch stagniert. In dem Jahreswirtschaftsbericht, der unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums für die Bundesregierung erstellt wird, kommt die Bundesregierung aufgrund neuer Zahlen zu dem Schluss, dass ihre frühere Wachstumsprognose von 1,3 Prozent nicht mehr zu halten sei. Inzwischen geht die Bundesregierung nur noch von einem Miniwachstum von 0,2 Prozent aus. Damit würde auch in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft praktisch stagnieren.

Ampel-Regierung räumt Mitschuld ein

Positiv zu Buche schlägt, dass einerseits die Inflation weiter zurückgehe. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von 2,8 Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr noch bei 5,9 Prozent gelegen habe. Zudem soll in diesem Jahr der Export moderat anziehen. Insgesamt aber räumt die Bundesregierung in ihrem Bericht ein, dass die „deutsche Volkswirtschaft sich zu Beginn des Jahres weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser“ bewege. Die Bundesregierung stellt in ihrem Bericht fest, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor „erheblichem Anpassungsdruck“ stehe. Vize-Kanzler Robert Habeck hat eine Mitschuld der Ampel-Regierung an den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands eingeräumt. „Sehr viele Entscheidungen sind mit sehr viel Lautstärke gefällt worden", sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die vielen Streitigkeiten in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wegen der Streitigkeiten habe die Regierung in vielen Umfragen massiv an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte zuletzt auf eine derzeit sehr hohe Unsicherheit über den weiteren Kurs in der Wirtschafts- und Klimapolitik verwiesen.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte angesichts der neuen Zahlen, dass die neue Entwicklung „nicht zufriedenstellend“ sei. So wies Lindner darauf hin, dass allen internationalen Studien zufolge Deutschland seit 2014 schrittweise zurückgefallen sei. Ähnlich sieht es der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff: Die „ernüchternde Lagebeschreibung“ zeige, dass „ein halbes Jahrzehnt Stagnation deutlich an dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fundament“ zehre. Der Bankenverband weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass auch am Ende dieses Jahres die Gesamtwirtschaftsleitung Deutschlands kaum höher sein dürfte als Ende 2019.

Der Chefvolkswirt des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, sagte gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass sich sein Verband in seiner negativen Einschätzung der Wirtschaftslage durch die neuen Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung bestätigt sehe. Die Bundesregierung habe, so Völz, immer noch nicht eingesehen, dass sie ohne Wachstum nicht hinreichend Einnahmen erwirtschafte, um den teuren Transformationsprozess finanzieren zu können.

Forderung nach Befreiungsschlag

Völz verweist darauf, dass seiner Meinung nach die Bundesregierung die Probleme durchaus erkannt habe: nämlich eine überbordende Bürokratie und ein lahmendes Wirtschaftswachstum. Jedoch blieben ihre Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. So habe die Wirtschaft bei den Beratungen zum Bürokratieabbaugesetz mehr als 400 Vorschläge gemacht, von denen aber „nur ein Bruchteil“ übernommen worden seien. Ähnlich verhalte es sich beim geplanten Wachstumsfördergesetz. Das geplante Entlastungsvolumen sei inzwischen von sieben auf drei Milliarden zusammengeschrumpft. Das werde den Anforderungen nicht gerecht, allein die Ansiedlung der Intel-Halbleiterfabrik werde vom deutschen Steuerzahler mit rund zehn Milliarden Euro subventioniert, also mit einer Summe die drei Mal höher ist als die Entlastung für die ganze Wirtschaft. Völz fordert zudem auch einen deutlichen Kurswechsel bei der Energiepolitik: nämlich eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Völz abschließend: „Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag.“

Inzwischen korrigiert auch der Sachverständigen Rat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Volksmund auch Wirtschaftsweise genannt, seine Wachstumsprognose nach unten. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier erklärte, dass die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft „mittel- bis langfristig nicht rosig“ seien. Ausdrücklich bezog sich Malmendier auf die jüngsten Zahlen der Bundesbank. Diese hatte auch für das bereits laufende Quartal dieses Jahres ein Minus im Bruttoinlandsprodukt vorhergesagt. Nachdem die deutsche Wirtschaft schon im letzten Quartal des Vorjahres um 0,3 Prozent geschrumpft war, würde sich Deutschland demnach in einer Rezession befinden, da zwei Minus-Quartale in Folge als eine technische Rezession gelten.

Uneinigkeit der Regierung

Doch das zentrale Problem der Bundesregierung – nämlich ihre fundamentale Uneinigkeit in entscheidenden Fragen - wurde auch bei der Entstehung des Jahreswirtschaftsberichts deutlich. So hatte Wirtschaftsminister Habeck ursprünglich verlangt, dass Begriff „transformative Angebotspolitik“ im Bericht benutzt werde. Habeck wollte damit erreichen, das Unternehmen bei der Transformation zur Klimaneutralität staatlich gefördert werden. Dagegen hatte sich Lindner erfolgreich gewehrt. Auf der anderen Seite wollte Lindner ursprünglich sehr viel konkretere Vorschläge im Jahreswirtschaftsbericht hineinschreiben, als sich jetzt in der offiziellen Fassung finden.


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