Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum Auftakt des Außenministertreffens der Bündnisstaaten für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe darum zu diskutieren, wie die NATO mehr Verantwortung für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen könnte, sagte Stoltenberg.
Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel zum Anlass des 75-jährigen Bestehens des Staatenbündnisses wird in erster Linie erörtert, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann.
„Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld“, erklärte Stoltenberg mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige Nato-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen. „Wir müssen der Ukraine auf lange Sicht zuverlässige und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewährleisten“.
100-Milliarden-Militärpaket
Zu Details seiner Pläne wollte sich Stoltenberg am Mittwoch zunächst nicht öffentlich äußern. Nach Angaben von Diplomaten hat er konkret vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden. Damit die Pläne umgesetzt werden können, braucht es einen Konsens unter den 32 Mitgliedsländern.
Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel. In der Nato gibt es allerdings die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.
Bundesregierung begrüßt Stoltenbergs Pläne
Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge von Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei „richtig und wichtig“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.
Vergleichsweise kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin hingegen zu dem Vorschlag Stoltenbergs, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusichern. „Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren“, sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Zahlen zu jonglieren. Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe.
EU-Außenminister drängen auf europäische Aufrüstung
Angesichts der russischen Aggression dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite Politico. Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen.
Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein. Die europäische Verteidigung müsse gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen. Im US-Wahljahr haben viele Nato-Mitgliedsstaaten Sorge davor, dass sich die militärische Supermacht unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte. (dwn/dpa)
