Der Luftangriff der Islamisten im Iran auf Israel markiert eine Wende im bisherigen Konflikt beider Länder und ist eine charakteristische Aktion der Revolutionsgarden. Diese beschrifteten ihre Raketen bei früheren Tests oft mit den Worten „Israel muss von der Weltkarte radiert werden!“. Es handelt sich bei dem Angriff um die Kehrseite der Medaille der Islamischen Republik, die sich jüngst in der blutigen Unterdrückung innerer Freiheitsbestrebungen offenbarte und nun durch außenpolitisches Säbelrasseln nach außen tritt.
Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) im Iran hat am vergangenen Samstag über 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel abgefeuert, was auf ein Ende des Schattenkriegs zwischen den beiden Staaten und eine neue Eskalationsstufe hindeutet. Der Konflikt verschärfte sich zuvor, als Israel iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bombardierte und sieben IRGC-Mitglieder tötete.
Die IRGC hat ihren Einfluss in der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik Irans in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig ausgebaut. Dieses ideologische Militär, das schätzungsweise etwa 125.000 Mitglieder umfasst, ist unter anderem in der Entwicklung und dem Einsatz von Drohnen aktiv. Diese werden nicht nur gegen Israel, sondern auch im russischen Krieg tödlich gegen die Ukraine eingesetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes treffen seine Militärprodukte während eines Krieges auch den europäischen Boden.
Effektive Verteidigung
Der massive Raketen- und Drohnenangriff der Revolutionsgarden wurde durch koordinierte Verteidigungsmaßnahmen Israels und die Unterstützung der USA, Großbritanniens und Jordaniens abgewehrt, wobei 99 Prozent der Geschosse abgefangen wurden. Dies demonstrierte die Verteidigungsfähigkeit Israels, obwohl die Aktion der Revolutionsgarde als Vergeltung und zu propagandistischen Zwecken gedacht war.
Israel prüft derzeit trotz Warnungen aus dem Iran verschiedene Optionen für eine Reaktion, wobei noch keine Entscheidung über das Ausmaß und den Zeitpunkt einer Vergeltung getroffen wurde.
Revolutionsgarde: Jenseits des Mehrheitswillens
Bei den Parlamentswahlen in der Islamischen Republik Iran haben Oppositionelle oder Andersdenkende keine Möglichkeit zu kandidieren. Der Wächterrat im Iran kontrolliert die Kandidatenauswahl streng und schließt viele Kandidaten aus, die nicht den strikten ideologischen und politischen Kriterien entsprechen. Dies führt dazu, dass das aktuelle Parlament nicht die wahre Vertretung der Mehrheit der Bevölkerung darstellt.
In diesem Kontext besitzt die Revolutionsgarde, die dem Obersten Führer untersteht, kein echtes Mandat für Auslandseinsätze, die den Willen der Mehrheit der iranischen Bevölkerung widerspiegeln. Entscheidungen über solche Einsätze, einschließlich jener, die gegen die Interessen Israels gerichtet sind, werden in engen Kreisen oft in Absprache mit dem Obersten Führer im Iran, Ali Chamenei, getroffen.
Dies zeigt das hierarchische und autokratische Wesen der Entscheidungsfindung im politischen System des Regimes. Proteste, die mehr Rechte bei den Wahlen fordern, wurden bereits mehrfach gewaltsam unterdrückt.
Notwendigkeit einer ernsthafteren Reaktion
Als Reaktion auf die aktuelle Situation sollte in Deutschland ein klares Zeichen gesetzt werden: Zunächst ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu schließen, das eine antisemitische Linie verfolgt. Dies könnte der erste Schritt einer umfassenden neuen Iran-Strategie der Bundesregierung sein. Die Bundesregierung und die deutschen Medien sollten sich nicht länger auf Berater und vermeintliche Iran-Experten stützen, die immer wieder apokalyptische Szenarien und die Gefahren einer Verschärfung der EU-Politik gegenüber den Islamisten in Teheran betonen. Beobachtungen der jüdischen Einrichtungen in Deutschland und manche Anschläge gegen sie, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, verübt von Agenten oder Anhängern der Islamisten in Teheran, zeigen, dass eine Änderung der deutschen Politik erforderlich ist.
Die IRGC führt Operationen durch, die nicht nur gegen Israel gerichtet sind, sondern auch zur Unterstützung von Terrorgruppen in Syrien, dem Libanon und Jemen beitragen, was die regionale Stabilität bedroht. Diese Aktivitäten verstoßen häufig gegen internationales Recht. Angesichts der Bedrohung durch die IRGC und ihrer Rolle in der Förderung von Terrorismus und regionaler Instabilität ist eine Einstufung der IRGC als Terrororganisation durch die EU eine logische und notwendige Konsequenz.
Diese Maßnahme würde die Bedrohung durch die IRGC anerkennen und ein starkes Signal an den Iran senden, seine Politik gegenüber Israel zu überdenken, was zu einer stabileren Region beitragen und die soziale Stellung der IRGC im Iran treffen könnte. Es wird jedoch scheinbar eine schwierige bis unmögliche Entscheidung sein, solange Josep Borrell die Position des Außenbeauftragten der EU besetzt. Er hat bis jetzt die Versuche einer Terrorlistung der IRGC mit blockiert.
