Jetzt haben die G7-Staaten bei einem Treffen in Turin letzte Woche konkrete Umsetzungspläne beschlossen und wollen den Kohleausstieg komplett bis 2035 vollziehen. Neben Deutschland zählen zur G7-Gruppe die USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien. Zusammen erbringen die Länder fast 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und sind für ein Fünftel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Die Gesetzeslage in Deutschland würde eine Verbrennung von Kohle noch bis 2038 erlauben.
Ostdeutschland wehrt sich gegen beschleunigten Kohleausstieg
Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer sind mit dem nun vorgezogenen Datum nicht einverstanden, da der Kohleabbau dort bis 2038 geplant ist. In den westdeutschen Kohlekraftwerken sollen hingegen schon 2030 die Lichter ausgehen. Für Westdeutschland und das Rheinische Braunkohlerevier existiert bereits ein Vertrag zwischen RWE und der Bundesregierung, der ein Ende des Kohlestroms bis 2030 beinhaltet. Eine derartige Vereinbarung gibt es in Ostdeutschland und auch in der Region Lausitz bislang noch nicht. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg halten den vorgezogenen Termin auch nicht vereinbar mit dem geplanten Ausstieg 2038.
CO2-Zertifikate machen Kohlestrom bald unrentabel
Bundeswirtschaftsminister Habeck hält hingegen die Termindebatte für überflüssig, da sich der Kohleausstieg sowieso über knappere und damit teurer werdende CO2-Zertifikate regeln wird und eben nicht über einen gesetzten Termin. Auch nach Expertenmeinungen wird durch den CO2-Emissionshandel und steigenden Preise der Kohlestrom spätestens 2030 unrentabel werden. Aktuell liegt der CO2-Preis wieder bei 70 Euro pro Tonne.
Ferner hat bereits der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung deutlich zugenommen. Mit 62 Prozent im April 2024 haben die erneuerbaren Energien insbesondere die Stromversorgung über Braunkohle schon deutlich verdrängt. Insbesondere in Deutschland und Japan spielt jedoch die Kohle noch immer eine große Rolle bei der Stromerzeugung und sie ist immer noch der zweitwichtigste Stromerzeuger in Deutschland. Im Jahr 2022 lag ihr Anteil bei 33 Prozent, im Jahr 2023 immerhin noch bei 26 Prozent.
Kohlekraftwerkbetreiber orientieren sich neu
Auch die Betreiber europäischer Kohlekraftwerke orientieren sich bereits um. So hat sich der Vorstandschef des tschechischen Energieunternehmens EPH, Křetínský, der auch ein wichtiges ostdeutsches Kohlekraftwerk betreibt, vor kurzem bei Thyssen Krupp eingekauft und hält nun 20 Prozent an der Sparte Thyssenkrupp Steel Europe. Weitere 30 Prozent Beteiligung sollen noch folgen, nach Informationen des Manager Magazins. Thyssen Krupp befindet sich auch in einem grundsätzlichen Wandlungsprozess und will zukünftig Stahl klimaneutral produzieren.
Die dafür benötigten großen Mengen an Ökostrom könnte EHP dann mit erneuerbaren Energieanlagen liefern, wie beispielsweise mit der Gigawattfactory, die in der Lausitz geplant ist. Die insgesamt 33000 Hektar nicht mehr benötigten Bergbauflächen könnten dabei als Flächen für die notwendigen Solar- und Windparks dienen. Auch plant EHP, Wasserstoffkraftwerke zu bauen. Der tschechische Milliardär Křetínský als Betreiber von EHP erwartet nicht nur 1,75 Milliarden Euro vom Staat für den Kohleausstieg bis 2030, auch die klimaneutrale Stahlproduktion soll in Zukunft mit Milliardensummen aus Brüssel subventioniert werden. Zusätzlich könnten Milliarden Euro für den Aufbau der Gigawattfactory in der Lausitz fließen.
Allerdings zeigen sich in Bezug auf die Gigawattfactory bereits Konflikte mit den Anwohnern in der Lausitz, die Teile der Tagebauflächen für sich zurück beanspruchen. Der zur EHP gehörende Kohlekraftbetreiber Leag in der Lausitz will diese Flächen jedoch einbehalten.
Das baldige Ende der Kohleverstromung ist also auch in Ostdeutschland bereits absehbar, obwohl auf diesem Weg noch viele Konflikte zu lösen sind und die Fragen zu Subventionen noch nicht geklärt sind.
