Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps entschieden. Eine Räumung des Camps in unmittelbarer Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist somit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist endgültig und nicht anfechtbar.
Die Auflagen der Polizei umfassten neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot für die Gebäude im gesamten Camp. Die Aktivisten lehnten dies ab und legten mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Auflagen ein. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März festgestellt, dass die Auflagen der Polizei den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigen. Die Brandenburger Polizei legte daraufhin Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein.
Auch im zweiten Versuch konnte das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken nicht ausreichend belegen, erklärte ein Sprecher des OVG die Entscheidung. Zusätzlich konnten Fehler bei der Erlassung der Auflagen nicht korrigiert werden. Ob das Camp nach dem 20. Mai weiterhin in dieser Form bestehen bleiben darf, wurde vom OVG nicht entschieden. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet. Eine Verlängerung des Protests wurde jedoch bereits beantragt, wie eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen" mitteilte.
Seit Ende Februar besetzen Aktivisten einen Teil des Landeswaldes nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, die Rodung des Waldstücks im Rahmen der geplanten Erweiterung des Geländes samt Güterbahnhof zu verhindern.
Die Polizei begründete die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem hohen Sicherheitsrisiko für die Menschen im Camp. Die Aktivisten lehnten dies ab, da die Baumhäuser ein wesentlicher Bestandteil ihres Protests seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werks gibt es seit Langem teils heftigen Widerstand. Letzte Woche versuchten Aktivisten sogar, das Werksgelände zu stürmen.
Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine überarbeitete Version der Expansionspläne abstimmen. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte sich in einer Bürgerbefragung gegen die ursprünglichen Expansionspläne von Tesla ausgesprochen. Wenn die Vertreter am Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten, ihren Protest fortzusetzen.
Das Camp wurde von den Aktivisten wie eine politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen nicht gesondert von der Polizei genehmigt werden. Allerdings können sie unter bestimmten Bedingungen verboten oder mit Auflagen versehen werden.
