Unternehmen

Tesla-Gerichtsurteil: Baumhäuser im Camp gegen Tesla dürfen vorerst stehenbleiben

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Expansionsabsichten des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bestehen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde zurück.
16.05.2024 14:01
Lesezeit: 1 min

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps entschieden. Eine Räumung des Camps in unmittelbarer Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist somit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist endgültig und nicht anfechtbar.

Die Auflagen der Polizei umfassten neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot für die Gebäude im gesamten Camp. Die Aktivisten lehnten dies ab und legten mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Auflagen ein. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März festgestellt, dass die Auflagen der Polizei den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigen. Die Brandenburger Polizei legte daraufhin Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein.

Auch im zweiten Versuch konnte das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken nicht ausreichend belegen, erklärte ein Sprecher des OVG die Entscheidung. Zusätzlich konnten Fehler bei der Erlassung der Auflagen nicht korrigiert werden. Ob das Camp nach dem 20. Mai weiterhin in dieser Form bestehen bleiben darf, wurde vom OVG nicht entschieden. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet. Eine Verlängerung des Protests wurde jedoch bereits beantragt, wie eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen" mitteilte.

Seit Ende Februar besetzen Aktivisten einen Teil des Landeswaldes nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, die Rodung des Waldstücks im Rahmen der geplanten Erweiterung des Geländes samt Güterbahnhof zu verhindern.

Die Polizei begründete die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem hohen Sicherheitsrisiko für die Menschen im Camp. Die Aktivisten lehnten dies ab, da die Baumhäuser ein wesentlicher Bestandteil ihres Protests seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werks gibt es seit Langem teils heftigen Widerstand. Letzte Woche versuchten Aktivisten sogar, das Werksgelände zu stürmen.

Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine überarbeitete Version der Expansionspläne abstimmen. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte sich in einer Bürgerbefragung gegen die ursprünglichen Expansionspläne von Tesla ausgesprochen. Wenn die Vertreter am Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten, ihren Protest fortzusetzen.

Das Camp wurde von den Aktivisten wie eine politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen nicht gesondert von der Polizei genehmigt werden. Allerdings können sie unter bestimmten Bedingungen verboten oder mit Auflagen versehen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Auswandern deutscher Fachkräfte: Mehrzahl glaubt nicht mehr an Wohlstand durch harte Arbeit
18.02.2025

Karriere lieber im Ausland: Die Auswanderung junger Fachkräfte droht sich seit der Corona-Pandemie weiter zu beschleunigen, wie eine...

DWN
Politik
Politik Rubio trifft Lawrow: Außenminister-Treffen ohne EU und Ukraine - Selenskyj am Mittwoch in Saudi-Arabien
18.02.2025

In Riad haben die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, Gespräche über mögliche Verhandlungen zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Generation Z: Studie widerlegt Vorurteile über Arbeitsmoral
18.02.2025

Junge Menschen in Deutschland arbeiten mehr als je zuvor. Eine neue Studie zeigt: Die Erwerbsbeteiligung der 20- bis 24-Jährigen ist seit...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen verlieren Schwung: Wall Street wird ungeduldig mit Trump
18.02.2025

Donald Trumps Regierung hat losgelegt wie die Feuerwehr: Zölle wurden eingeführt, Hunderte von Präsidialdekreten unterzeichnet, der...

DWN
Politik
Politik Macrons Plan für die Ukraine: Europäische Truppen als Friedensgarant?
17.02.2025

Europa ringt um eine Antwort auf den Ukraine-Krieg. Frankreich und Großbritannien wollen eine Friedenstruppe entsenden, Kanzler Scholz...

DWN
Politik
Politik Tarifgespräche starten ohne Angebot von Bund und Kommunen
17.02.2025

Lohnplus oder Stillstand? Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst treten auf der Stelle. Die Gewerkschaften pochen auf höhere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft BASF verkauft Bautenanstrich-Sparte: Milliarden-Deal mit Sherwin-Williams
17.02.2025

BASF setzt seinen radikalen Umbau fort und verkauft sein brasilianisches Geschäft mit Bautenanstrichen für über eine Milliarde Dollar....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Experte und Ökonom Harm Bandholz: „Trump versteht nur Druck“
17.02.2025

Trumps Stahlzölle dürften auch deutsche Unternehmen treffen. Der US-Wirtschaftsexperte und Ökonom Harm Bandholz spricht im DWN-Interview...