Unternehmen

Rene Benko im U-Ausschuss: Der Signa-Gründer und die Politik

Lesezeit: 2 min
22.05.2024 08:26  Aktualisiert: 22.05.2024 08:26
Wurde der Galeria- und KaDeWe-Investor politisch begünstigt? Dazu werden im Parlament viele Fragen, aber wenige Antworten erwartet. Denn für Benko steht juristisch viel auf dem Spiel. Auftakt im Untersuchungsausschuss.
Rene Benko im U-Ausschuss: Der Signa-Gründer und die Politik
Rene Benko (l.) und sein Anwalt Georg Eckert treffen ein zur Signa-Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen den Signa-Gründer Benko. (Foto: dpa)
Foto: Expa/Johann Groder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist am Mittwoch zu seiner Befragung vor einem Untersuchungsausschuss in Wien erschienen. Der 47-Jährige ging wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum. Er war in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.

„Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde“, dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke. Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst belasten.

Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte. „Wer hat sich von ihm blenden lassen? Wer hat bei seinem Hütchenspiel mitgespielt?“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli vor der Befragung. Die oppositionelle liberale Partei Neos interessiert sich hingegen vor allem für Benkos Beziehungen zu Steuerbehörden. „Wen hat Benko mutmaßlich rechtswidrig beeinflusst, wo hat er interveniert? Diese Vorwürfe wollen wir beleuchten“, sagte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty. Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer will fragen, welche Politiker den einstigen Milliardär in dessen Anwesen in Innsbruck, am Arlberg und am Gardasee besucht haben.

Im U-Ausschuss hat Benko aus Sicht seines Anwalts Norbert Wess das Recht, nicht zu antworten, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Benko wegen mutmaßlichen Vortäuschens von Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit Krediten. Die WKStA untersucht auch, ob der 47-Jährige versucht hat, einen hochrangigen Finanzbeamten und ehemaligen Vertrauten des damaligen Kanzlers Kurz zu bestechen. In Deutschland laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts. Benkos Anwälte haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Benkos Signa-Gruppe war einst Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof. Die Insolvenzen in seinem Konzern hatten dazu beigetragen, dass auch die Warenhauskette in finanzielle Schieflage geriet

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Neuer Schlagabtausch zwischen Giorgia Melonis Regierung und deutschen Seenotrettern
18.07.2024

Seit geraumer Zeit gibt es zwischen zivilen Seenotrettern und Melonis Regierung in Italien Streit über die Migration übers Mittelmeer....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuwagen-Preise für Stromer und Verbrenner nähern sich an
18.07.2024

Der Siegeszug chinesischer E-Auto-Hersteller in Europa basiert auf Wunschdenken. Das sagt Auto-Papst Ferdinand Dudenhöffer vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsvergleich Deutschland: Angestellter, freier Mitarbeiter, öffentlicher Dienst - so viel verdienen sie!
18.07.2024

In Deutschland haben die Arbeitskosten bedeutend zugenommen. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten um 5 Prozent an. Dies wirft wichtige Fragen...

DWN
Politik
Politik Baustart verzögert sich: Zukunftszentrum in Halle an der Saale erst 2030
18.07.2024

Umbrüche verlangen den Menschen viel ab – in Halle an der Saale soll eine neue Institution die Leistungen der deutschen Vereinigung...

DWN
Politik
Politik Konnte mit Rede überzeugen: Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit Ursula von der Leyens zu
18.07.2024

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der...

DWN
Politik
Politik Nach Trunkenheitsfahrt: CDU gibt Rückendeckung für Landeschef Jan Redmann
18.07.2024

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Scooter und wird von der Plizei kontrolliert. Nach scharfer Kritik von seinen...

DWN
Immobilien
Immobilien Unesco-Sitzung in Neu-Delhi: Deutschland hofft auf Welterbe in Schwerin und Herrnhut
18.07.2024

Die Entscheidungen über neue Welterbetitel stehen an. Auch zwei deutsche Orte hoffen auf die Auszeichnung der Unesco.

DWN
Technologie
Technologie Automobil-Industrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
18.07.2024

Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie ist in vollem Schwange. Jetzt geht es allmählich an den Jobabbau in den deutschen...