Wirtschaft

Grenzziehung: Russlands Planspiele sorgen für Besorgnis bei Nachbarn

Ein russisches Gesetzesprojekt zur Neubestimmung der Ostsee-Grenzen sorgt für Aufregung bei Nachbarländern. Litauen spricht von Provokation, während Finnland und Schweden vorsichtiger reagieren.
22.05.2024 17:45
Lesezeit: 2 min

Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee ruft Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervor. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt“, heißt es aus dem litauischen Außenministerium. Moskau bestreitet laut der russischen Nachrichtenagentur TASS, die Absicht zu haben, die Staatsgrenze in der Ostsee zu ändern.

Hintergrund der Diskussionen ist eine in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur „Bestimmung geografischer Koordinaten“ zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.

Das Verteidigungsministerium verweist konkret auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, „das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen“, heißt es im Dokument. Mehrere russische Agenturen meldeten dagegen unter Berufung auf eine Quelle in militärisch-diplomatischen Kreisen, dass es bei dem Gesetzesprojekt doch nicht um eine Ausweitung russischen Gebietes gehe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund. Seit dem Nachmittag ist die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank verschwunden. Welche Bedeutung das haben könnte, ist unklar.

Bei den Nachbarstaaten schrillen dennoch die Alarmglocken. Russlands Vorgehen könne als „bewusste, gezielte und eskalierende Provokation“ angesehen werden, mit der die Nachbarländer und ihre Gesellschaften eingeschüchtert werden sollen, hieß es aus dem litauischen Außenministerium. Demnach soll der russische Gesandte zu einer ausführlichen Erklärung einbestellt werden. Eine Reaktion will Litauen mit seinen Partnern koordinieren.

Finnland will auf Bestätigung aus Moskau warten

Etwas zurückhaltender fiel die Einschätzung in Finnland aus. Dort wollen die Behörden zunächst die Informationen aus russischen Medien prüfen. „Russland hat in dieser Angelegenheit keinen Kontakt mit Finnland aufgenommen. Finnland handelt wie immer: ruhig und auf der Grundlage von Fakten“, schrieb der Präsident Alexander Stubb auf X.

Schwedens Armeechef Micael Byden warnte vor Moskaus Ambitionen in der Ostsee - insbesondere mit Blick auf die schwedische Insel Gotland. „Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat“, sagte Byden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. Für Putin ist die Ostsee genauso wichtig, wie es für uns wichtig ist, dass sie offen und sicher bleibt.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....