Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich in der Diskussion über die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder hinter Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. Über die praktische Umsetzung sei das Bundesinnenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, sagte Scholz.
Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten hierzulande nichts verloren. Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Der Kanzler kündigte an, die Ausweisungsregelungen so zu verschärfen, „dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte – und gehört auch abgeschoben“, sagte Scholz.
„Lunte an unseren Zusammenhalt“
Zugleich warnte er davor, die 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. „Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt“, sagte er.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, ist die Debatte über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan neu entbrannt. Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan nach dem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban 2021 ausgesetzt. Forderungen nach Abschiebungen schwerer Gewalttäter auch nach Afghanistan und Syrien kamen in den vergangenen Tagen aus SPD, FDP und Union. Die Grünen sind dagegen skeptisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Das Bundesinnenministerium arbeite daran, das zu ermöglichen.
Weidel gibt nach Messeranschlag Regierung politische Mitschuld
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel und den Vorgängerregierungen eine politische Mitverantwortung für den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim gegeben. Der Polizistenmörder sei ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und ihrer CDU-geführten Vorgänger, sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Sicherheitslage.
„Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen unkontrollierten Einwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten“, sagte Weidel. Der Täter von Mannheim sei kein Einzelfall, sondern einer von vielen Attentätern und Gewaltverbrechern, die als vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. „Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort“, sagte sie und forderte Grenzschließungen und Abschiebungen auch nach Afghanistan.
