Politik

SPD knüpft Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an Bedingungen

Es sind schwierige Tage für die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Bei der anstehenden Europawahl 2024 steht auch ihre Wiederwahl an – und die gilt als alles andere als gesichert. Die SPD hat Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert – und damit auch ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an konkrete Bedingungen geknüpft.
07.06.2024 08:00
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
SPD knüpft Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an Bedingungen
Die SPD stellt vor der Europawahl fünf Forderungen an die EU-Kommission. Sollte Ursula von der Leyen diese nicht erfüllen, ist ihre Wiederwahl gefährdet. (Foto: dpa) Foto: Rolf Vennenbernd

Vor Europawahl: SPD und Grüne stellen von der Leyen Bedingungen für Wiederwahl

Die SPD hat Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert – und damit auch ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an eine Bedingung geknüpft. „Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen“, heißt es in einem Papier der Kommission Internationale Politik des SPD-Parteivorstands.

„Die Feinde der Demokratie haben in Europa keine Zukunft“, heißt es weiter. Andere Forderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Klima-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Die SPD hatte sich vor der Europawahl bereits klar gegen die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen positioniert. Hintergrund ist, dass von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausschließt. Der Fraktion gehört auch die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte die SPD am Dienstag aufgefordert, nach einem Sieg der Christdemokraten bei der Europawahl deren Spitzenkandidatin von der Leyen zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens indes davon abhängig gemacht, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP heißt es: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin: „SPD und Grüne wollen Ursula von der Leyen verhindern und einen grünen Kommissar“ und ergänzte: „Ich halte das für einen höchst unpatriotischen Akt – eine erfolgreiche und anerkannte Kommissionspräsidentin aus Deutschland aus dem Amt heben zu wollen, um stattdessen einen grünen Kommissar zu installieren.“ Man sehe an der Politik der Ampel in Deutschland, „wie unzuverlässig die Grünen sind, wie sehr sie auch maßgeblich sind für die schlechte Stimmung im Land“.

CDU und CSU würden bei ihrer gemeinsamen Schlusskundgebung im Wahlkampf an diesem Freitag in München deutlich machen: „Wir sind entschieden gegen Rechtsextreme, die Europa sterben lassen wollen.“ Der CSU-Politiker ergänzte: „Und wir sind auch gegen eine linke EU-Ampel, die für Bevormundung und Staatsdirigismus steht.“

Europawahl entscheidet über weiteren Kurs der Mitgliedsländer

Am 9. Juni wählt Deutschland 96 von 705 Abgeordneten für das EU-Parlament. In weiteren Ländern finden die Wahlen parallel, danach oder bereits statt. Das neu gebildete Parlament wiederum wählt dann die EU-Kommission. Die EU-Kommission entsteht aus 27 Kommissaren, jeder für jeweils ein Land. Zudem wählt das EU-Parlament nach seiner Bildung den Präsidenten der EU-Kommission. Doch zuvor schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten vor. Der europäische Rat setzt sich dabei aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen.

Das EU-Parlament kann mit dem EU-Rat nur Gesetze beschließen – aber nicht selbst vorschlagen. Das ist die Aufgabe der EU-Kommission. Wer die EU-Kommission also dominiert, hat auch die europäische Gesetzgebung in der Hand.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Bürokratieabbau verhindert: Warum Brüssel lieber Ideologie als Wirtschaft fördert
27.10.2025

Ein Signal gegen Wachstum: Das EU-Parlament hat den geplanten Bürokratieabbau für Unternehmen gestoppt – ausgerechnet jene Parteien,...

DWN
Politik
Politik Diplomat schlägt Alarm: Trumps Haltung gefährdet die Weltpolitik
27.10.2025

Donald Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus sorgt international für Spannungen. Viele Beobachter befürchten, dass seine...

DWN
Politik
Politik Argentinien: Milei feiert überraschenden Erfolg bei Kongresswahl
27.10.2025

Trotz Korruptionsskandalen und wirtschaftlicher Schwächen hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen...

DWN
Panorama
Panorama Olympia in München: Bürgerentscheid beschleunigt Bewerbungspläne
27.10.2025

Mit dem eindeutigen Votum für eine Olympiabewerbung setzt München den DOSB unter Zugzwang. Die Stadt drängt auf ein schnelleres Vorgehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vogelgrippe: Geflügelpreise trotz massenhafter Keulungen stabil
27.10.2025

Trotz massenhafter Tötungen von Nutztieren infolge der Vogelgrippe rechnet die deutsche Geflügelwirtschaft nicht mit kurzfristigen...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschlag: Gericht genehmigt Auslieferung mutmaßlichen Täters nach Deutschland
27.10.2025

Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines 2022 sorgten international für Aufsehen. Nun hat ein italienisches Gericht erneut der...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie-Investments in bewegten Zeiten: Chancen zwischen Atom, Wasserstoff und Sonne
27.10.2025

Die Welt verschlingt immer mehr Strom – von KI bis Rüstung. Atomkraft erlebt ein Comeback, Wasserstoff bleibt Wette auf die Zukunft,...

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Verfassungsschutz: Präsident Selen warnt vor verschärfter Bedrohungslage
27.10.2025

Zum Jubiläum blickt der Verfassungsschutz auf wachsende Herausforderungen. Wo die Behörde derzeit die größten Gefahren sieht – und...