Politik

Der Fahrplan nach der Europawahl - wie geht es weiter?

Rund 360 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Alle fiebern auf die Wahl hin – aber was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt sind?
09.06.2024 13:09
Lesezeit: 2 min

Europa wählt ein neues Parlament - und damit werden auch viele Spitzenposten neu vergeben. Wichtige Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen getroffen. Ein Überblick:

Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.

17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.

27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.

16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.

16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.

1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: KI-Aktien steigen kräftig, während die Ölpreise sinken
21.09.2026

Ein ereignisreicher Handelstag bringt überraschende Bewegungen in die globalen Finanzmärkte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes GLC im Test: Elektrisch ist er endlich so, wie er sein muss
21.09.2026

Der elektrische Mercedes GLC 400 4Matic bringt fast 500 PS, viel Komfort, hohe Ladeleistung und einen überraschend moderaten Verbrauch. Im...

DWN
Politik
Politik Blackrock-Vize: Europa braucht vier Schlüssel gegen die USA-Abhängigkeit
21.09.2026

Philipp Hildebrand, Vizechef von Blackrock und früherer Schweizer Notenbankchef, sieht in der KI-Entwicklung eine historische Chance. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nestlé Russland: Kreml übernimmt Kontrolle über deutsche Beteiligungen
21.09.2026

Putin greift erneut auf das Vermögen eines westlichen Großkonzerns zu. Diesmal trifft es Nestlé und auch Beteiligungen der Nestlé...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ruhestand vorbereiten: Warum Männer nach der Karriere in die Krise geraten
21.09.2026

34 Jahre lang bestimmte der Terminkalender sein Leben. Dann war Anders Kretzschmar plötzlich Rentner und musste erst lernen, selbst über...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Holyvolt: Was das Batterie-Startup von Elon Musk gelernt hat
21.09.2026

Holyvolt will schaffen, woran andere Batterieprojekte gescheitert sind: Produktion skalieren, Kosten beherrschen und zugleich eine neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Umfrage: Bürokratie ist Standortproblem Nummer eins in Deutschland
21.09.2026

Bürokratie gilt für deutsche Unternehmen als größtes Standortproblem und übertrifft Energie- sowie Arbeitskosten deutlich. Eine...

DWN
Politik
Politik AfD vorn, CDU draußen: Wie es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern weitergeht
21.09.2026

Ein dramatischer Wahlabend stellt Mecklenburg-Vorpommern politisch neu auf. Während AfD und SPD das Rennen bestimmen, entscheiden...