Politik

Der Fahrplan nach der Europawahl - wie geht es weiter?

Rund 360 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Alle fiebern auf die Wahl hin – aber was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt sind?
09.06.2024 13:09
Lesezeit: 2 min

Europa wählt ein neues Parlament - und damit werden auch viele Spitzenposten neu vergeben. Wichtige Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen getroffen. Ein Überblick:

Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.

17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.

27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.

16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.

16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.

1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber stürzt ab: Schmerzhafte Lektion oder erwartete Chance an einer runden Marke?
28.10.2026

Der Silberpreis ist auf den niedrigsten Stand seit elf Monaten gefallen und liegt inzwischen mehr als 50 Prozent unter seinem Rekordhoch...

DWN
Politik
Politik Analyse: Trump kann nur neidisch sein – Präsident Xi ist bereit für eine vierte Amtszeit
28.10.2026

Im kommenden Jahr soll Xi Jinping eine weitere fünfjährige Amtszeit als mächtiger Präsident Chinas erhalten. In dieser Woche treffen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das ist Russlands neuer Albtraum
28.10.2026

Das deutsche Verteidigungsunternehmen Helsing bringt zwei neue Luftabwehrraketen und ein KI-gestütztes Abwehrsystem auf den Markt. Ziel...

DWN
Finanzen
Finanzen Einkommensausfall: Viele Deutsche haben kaum finanzielle Reserven
28.10.2026

Eine kaputte Waschmaschine, eine Autoreparatur: Für 37 Prozent wären unerwartete 3.000 Euro ein echtes Problem. Besonders junge...

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Dinge, die mir bei Teslas aktuellem Quartalsbericht aufgefallen sind
28.10.2026

Beim Lesen von Teslas aktuellem Quartalsbericht entstand bei mir der Eindruck, es mit zwei getrennten Unternehmen zu tun zu haben. Das eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Longevity-Aktien: Wohin die Milliarden des Booms wirklich fließen – und wo Investoren auf Sand bauen
28.10.2026

Nach Angaben des Longevity Biotech Report von Longevity.Technology stieg das weltweite Investmentvolumen in Longevity-Biotech von 4,7...

DWN
Politik
Politik Wahl von AfD-Politikern: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben
28.10.2026

Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technologieunternehmen: Jio Platforms legt größten Börsengang Indiens hin
28.10.2026

530 Millionen Kunden, digitale Dienste und KI: Jio Platforms ist längst mehr als ein Mobilfunkanbieter. Wie das Unternehmen seine...