Politik

Der Fahrplan nach der Europawahl - wie geht es weiter?

Rund 360 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Alle fiebern auf die Wahl hin – aber was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt sind?
09.06.2024 13:09
Lesezeit: 2 min

Europa wählt ein neues Parlament - und damit werden auch viele Spitzenposten neu vergeben. Wichtige Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen getroffen. Ein Überblick:

Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.

17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.

27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.

16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.

16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.

1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Die Ökonomie der App-Stores: Welche Branchen das größte Wachstum im mobilen Sektor verzeichnen

Das rasante Wachstum mobiler Apps ist eines der prägenden Merkmale der heutigen digitalen Wirtschaft. Menschen kaufen darüber ein,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: SpaceX verzeichnet Rekordtief; Aktien legen bei sinkendem Ölpreis leicht zu
24.07.2026

Ein turbulenter Handelstag an den US-Börsen bringt überraschende Wendungen und herbe Verluste für ein bekanntes Imperium.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Digitale Barrieren als Geschäftsrisiko: Wie Accessiway den klassischen Audit-Zyklus ergänzen will
24.07.2026

Trotz gesetzlicher Vorgaben bleibt digitale Barrierefreiheit für viele Anbieter ein ungelöstes Problem. Accessiway will mit einer neuen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Dynastie verdient Milliarden mit der Aufrüstung Europas
24.07.2026

Die zurückhaltenden Eigentümer des Panzerherstellers KNDS stammen aus Familien, die den deutschen Unternehmenszweig über Jahrzehnte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz angemeldet: Der tiefe Fall des Batterieherstellers Varta
24.07.2026

Das Traditionsunternehmen Varta steht vor dem Trümmerhaufen seiner ambitionierten Expansionspläne: Nach dem Verlust wichtiger Großkunden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DIW-Studie warnt: AfD-Politik würde Bürger in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen
24.07.2026

Eine Umsetzung der Wirtschaftspolitik der AfD hätte für die Menschen in Sachsen-Anhalt gravierende finanzielle Einbußen zur Folge. Zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Griechenland blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland: Interessen eines Milliardärs stehen auf dem Spiel
24.07.2026

Es ist ein Streit um das 21. Sanktionspaket gegen Russland entbrannt. Griechenland protestiert gegen das geplante EU-Verbot für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Als die Mittelschicht noch Häuser kaufte und die Reichen höhere Steuern zahlten
24.07.2026

Deutschland erlebt die größte Vermögensanhäufung seiner Geschichte – und gleichzeitig wird Eigentum für viele Menschen immer...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht zur Einreise von Afghanen: Karlsruhe kippt pauschalen Aufnahmestopp
24.07.2026

Nach dem Machtwechsel der Taliban in Afghanistan hatte Deutschland die bestehenden Aufnahmeprogramme für gefährdete Personen...