Politik

Der Fahrplan nach der Europawahl - wie geht es weiter?

Rund 360 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Alle fiebern auf die Wahl hin – aber was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt sind?
09.06.2024 13:09
Lesezeit: 2 min

Europa wählt ein neues Parlament - und damit werden auch viele Spitzenposten neu vergeben. Wichtige Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen getroffen. Ein Überblick:

Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.

17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.

27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.

16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.

16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.

1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama Trumps Luxusjet: FBI, Sicherheitslücken und Millionen-Kosten
27.07.2026

Donald Trump feierte den Luxusjet aus Katar als kostenloses Geschenk und neue Air Force One. Doch fehlende Schutzsysteme, Kosten in...

DWN
Politik
Politik KI-Steuer, steuerfreie Einkommen, Grundeinkommen? Zeit für einen Systemwechsel
27.07.2026

Wenn Erwerbsarbeit nicht mehr die Existenz sichert: Künstliche Intelligenz frisst Arbeitsplätze, Inflation und Steuern fressen Löhne,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rolly Toys: Spielzeughersteller Franz Schneider stellt nach der Insolvenz den Betrieb ein
27.07.2026

Monatelange Hoffnungen auf eine Sanierung und doch kein Happyend: Nach der Insolvenz muss der Spielzeughersteller Franz Schneider nun doch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreise sinken leicht – ADAC sieht Hoffnung
27.07.2026

Autofahrer können kurz aufatmen: Die Kraftstoffpreise geben leicht nach, nachdem der Ölpreis deutlich gefallen ist. Doch die Entlastung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklimaindex überrascht positiv: Zuversicht in der deutschen Wirtschaft wächst
27.07.2026

Die Zuversicht in der deutschen Wirtschaft auf eine Konjunkturerholung wächst: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli überraschend...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell: DAX-Rekordhoch im Blick – USA halten still und Ölpreis sinkt
27.07.2026

Nach turbulenten Wochen kehrt an den Finanzmärkten wieder Optimismus ein. Der DAX-Kurs legt am Montag kräftig zu, weil fallende Ölpreise...

DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Ledger wächst rasant – was Anleger jetzt unbedingt wissen sollten
27.07.2026

Das XRP-Ledger sorgt derzeit gleich an zwei Fronten für Aufmerksamkeit: Einerseits wächst das Netzwerk im Markt für tokenisierte...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie nach Zahlen im Höhenflug: Analysten bleiben gespalten – wie Anleger reagieren sollten
27.07.2026

Die SAP-Aktie überrascht nach den Quartalszahlen mit einer kräftigen Erholung. Während das starke Cloud-Geschäft Anleger begeistert,...