Politik

Der Fahrplan nach der Europawahl - wie geht es weiter?

Rund 360 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Alle fiebern auf die Wahl hin – aber was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt sind?
09.06.2024 13:09
Lesezeit: 2 min

Europa wählt ein neues Parlament - und damit werden auch viele Spitzenposten neu vergeben. Wichtige Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen getroffen. Ein Überblick:

Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.

17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.

27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.

16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.

16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.

1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen MSCI World ETF-Vergleich: Die besten ETF Fonds auf den MSCI World-Index im Test
21.07.2026

Mit einem MSCI World-ETF investieren Anleger in die weltweit wichtigsten Unternehmen der Industriestaaten. Wer vor 10 Jahren MSCI...

DWN
Politik
Politik Grönland gegen Kopenhagen: Jetzt soll die Macht neu verteilt werden
21.07.2026

Der Druck der USA auf Grönland verändert die Machtverhältnisse im hohen Norden. Plötzlich zeigt sich Dänemark offen für Forderungen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Als die Mittelschicht noch Häuser kaufte und die Reichen höhere Steuern zahlten
21.07.2026

Deutschland erlebt die größte Vermögensanhäufung seiner Geschichte – und gleichzeitig wird Eigentum für viele Menschen immer...

DWN
Technologie
Technologie Mistral und Microsoft schließen Milliarden-Deal
21.07.2026

Europa will bei Künstlicher Intelligenz unabhängiger werden – und Microsoft investiert dafür Milliarden in eine Allianz mit dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handwerkspräsident warnt vor Folgen der Reformpolitik
21.07.2026

Die Bundesregierung verspricht Reformen, doch im Handwerk kommt davon bislang wenig an. Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert deshalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Minenjagd: Einsatz gegen eine unsichtbare Gefahr
21.07.2026

Seeminen gehören zu den effektivsten Mitteln, um internationale Handelswege lahmzulegen. Das Aufspüren, Räumen – und gegebenenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen Bahnhöfen 
21.07.2026

Die Deutsche Bahn will Alkohol aus ihren 5.400 Bahnhöfen verbannen – und setzt damit auf mehr Sicherheit für Reisende und...

DWN
Technologie
Technologie Bericht: Engpässe im Stromnetz bremsen Chinas grüne Energie
21.07.2026

China ist Weltmeister beim Ausbau von Solar- und Windparks. Doch immer häufiger geht die dort gewonnene Energie verloren. Einer Analyse...