Politik

Der Fahrplan nach der Europawahl - wie geht es weiter?

Rund 360 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Alle fiebern auf die Wahl hin – aber was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt sind?
09.06.2024 13:09
Lesezeit: 2 min

Europa wählt ein neues Parlament - und damit werden auch viele Spitzenposten neu vergeben. Wichtige Entscheidungen werden erst in den nächsten Wochen getroffen. Ein Überblick:

Ab 10. Juni: Die neugewählten Abgeordneten bilden im Parlament Fraktionen auf Grundlage von gemeinsamen politischen Überzeugungen.

17. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten oder der neuen -präsidentin beginnen. Dieser Posten gilt als einer der wichtigsten in der EU: Wer an der Spitze der Kommission steht, führt die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Auch über den künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den Posten des EU-Außenbeauftragten wird verhandelt.

27.-28. Juni: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist zu diesem Zeitpunkt schon alles unter Dach und Fach und die Entscheidungen müssen nur noch formalisiert werden. Falls nicht, beraten die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten.

16.-19. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt zu seiner ersten Plenartagung in Straßburg zusammen. Hier werden die Abgeordneten voraussichtlich den neuen Parlamentspräsidenten oder die neue -präsidentin wählen. Bislang hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola das Amt inne. Die Konservative hatte zuletzt Interesse gezeigt, wieder anzutreten. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen und Ursula von der Leyen oder einen ihrer Konkurrenten an die Spitze wählen.

16.-19. September: Zweite Sitzung des neuen Parlaments. Falls noch nicht geschehen, stimmen die Abgeordneten nun über die Kommissionsspitze ab.

1. Dezember: Der neue Präsident des Europäischen Rates tritt sein Amt an. Er oder sie muss zuvor von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Der bisherige Ratschef Charles Michel darf nach fünf Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Lageroptimierung als Wettbewerbsfaktor im Mittelstand

In Zeiten steigenden Wettbewerbsdrucks, globaler Lieferketten und wachsender Kundenerwartungen wird die Effizienz interner Prozesse zu...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Renk-Aktie: Dividende und Ausblick unter Druck
05.03.2026

Die Renk-Aktie schwankt weiter trotz Rekordumsätzen und stabiler Dividende. Analysten sehen Chancen für Investoren in einem geopolitisch...

DWN
Politik
Politik Putin-Gas: EU wird der Hahn abgedreht, Russland prüft vorzeitiges Embargo
05.03.2026

Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU vorzeitig zu stoppen. Ein solches Vorgehen könnte die Energiepreise massiv anheizen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überverantwortung im Job: Wenn Engagement zur Dauerbelastung wird – diese Lösungen gibt es
05.03.2026

Überverantwortung im Job gilt oft als Tugend: engagiert, gewissenhaft, verlässlich. Doch wer dauerhaft mehr trägt, als eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin und KI: Warum Maschinen die Cyberdevise bevorzugen
05.03.2026

Bitcoin behauptet sich als bevorzugtes Geld der Künstlichen Intelligenz – Fiatgeld verliert deutlich. Die Studie des BPI offenbart,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank macht Verlust von 8,6 Milliarden Euro
05.03.2026

Die Bundesbank schreibt erneut Milliardenverluste, eine Auszahlung an den Bund bleibt aus. Die Geldpolitik der EZB hinterlässt tiefe...

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg: Auswirkungen auf Russlands Krieg in der Ukraine
05.03.2026

Der Iran-Krieg überschattet den Ukraine-Konflikt und verunsichert Kiew wie Moskau. Besonders Waffenlieferungen und Drohnenstrategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Merck-Aktie und US-Geschäft: Währungsprobleme und Generika belasten Ergebnis
05.03.2026

Die Merck-Aktie gerät unter Druck: Schwacher Dollar und Generika bremsen das Wachstum. Anleger müssen sich auf sinkende Gewinne und...

DWN
Politik
Politik China: Niedrigstes Wachstumsziel seit mehr als drei Jahrzehnten
05.03.2026

Chinas Wirtschaft verliert an Tempo – und die Führung in Peking senkt erstmals seit Jahrzehnten ihre Erwartungen. Das neue Wachstumsziel...