Seit 15 Jahren ist die Schuldenbremse fest im deutschen Grundgesetz verankert. Sie begrenzt die politische Handlungsfähigkeit erheblich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nun drei Reformvorschläge präsentiert, die zeigen, wie finanzielle Spielräume erweitert werden können, ohne die Staatsfinanzen zu überlasten.
In der aktuellen Debatte stehen sich zwei Lager gegenüber: Die Befürworter loben die Schuldenbremse, weil sie den Staat zu finanzieller Disziplin zwingt und so künftige Generationen entlastet. Kritiker hingegen sehen in ihr ein Hindernis für notwendige öffentliche Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung und kritisieren, dass sie hohe Steuern erforderlich macht. „Die Politik sollte die Ausgestaltung der Schuldenbremse auf jeden Fall neu überdenken“, fordert IW-Experte Tobias Hentze.
Welche Reformmodelle wichtig sind
Das IW schlägt in seiner Studie drei mögliche Reformvarianten vor:
Nettoinvestitionsregel: Diese Regel würde es erlauben, neue Kredite ausschließlich für den Ausbau des Kapitalstocks, wie neue Straßen oder Wasserstoffpipelines, aufzunehmen. Von diesen Investitionen würden zukünftige Generationen profitieren, während die heutigen Generationen für die Instandhaltung aufkommen müssten.
Atmende Schuldenregel: Diese Regelung ermöglicht eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen und berücksichtigt Zinsausgaben für bestehende Kredite. In wirtschaftlich schlechten Zeiten könnte der Staat demnach mehr Schulden machen, in guten weniger. „Dies würde es erlauben, die Wirtschaft in Krisenzeiten zu stützen und in prosperierenden Phasen Schulden abzubauen“, erläutert IW-Direktor Michael Hüther.
Ausgabenregel: Diese Regel koppelt die Höhe der Staatsausgaben an das Wachstum des BIP, sodass das Verhältnis von Ausgaben zu BIP konstant bleibt. Um die Wirtschaft und die Bürger zu unterstützen, könnte der Staat die Steuern senken; eventuelle Mindereinnahmen würden auf einem Ausgleichskonto verbucht und müssten später ausgeglichen werden. Diese Regel könnte in Ausnahmesituationen, wie bisher auch, ausgesetzt werden.
Zusätzlicher finanzieller Spielraum
Durch die vorgeschlagenen Reformen könnte ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum von jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro entstehen. „Mit einer Nettokreditaufnahme von bis zu 1,5 Prozent des BIP pro Jahr würde die Schuldenquote stabil bleiben“, sagt IW-Experte Martin Beznoska. Dies würde nicht nur wichtige Investitionen ermöglichen, sondern auch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Es ist unstrittig, dass Regeln zur Staatsverschuldung von großer Bedeutung sind. In der aktuellen Debatte setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin auf die Beibehaltung der Schuldenbremse. Die IW-Studie geht jedoch davon aus, dass eine flexible und zukunftsorientierte Anpassung der Schuldenbremse notwendig ist, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern und gleichzeitig stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten.
