Politik

Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden Euro mehr Investitionsspielraum erhalten. Wie ist es möglich?
13.06.2024 10:45
Aktualisiert: 13.06.2024 13:30
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Seit 15 Jahren ist die Schuldenbremse fest im deutschen Grundgesetz verankert. Sie begrenzt die politische Handlungsfähigkeit erheblich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nun drei Reformvorschläge präsentiert, die zeigen, wie finanzielle Spielräume erweitert werden können, ohne die Staatsfinanzen zu überlasten.

In der aktuellen Debatte stehen sich zwei Lager gegenüber: Die Befürworter loben die Schuldenbremse, weil sie den Staat zu finanzieller Disziplin zwingt und so künftige Generationen entlastet. Kritiker hingegen sehen in ihr ein Hindernis für notwendige öffentliche Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung und kritisieren, dass sie hohe Steuern erforderlich macht. „Die Politik sollte die Ausgestaltung der Schuldenbremse auf jeden Fall neu überdenken“, fordert IW-Experte Tobias Hentze.

Welche Reformmodelle wichtig sind

Das IW schlägt in seiner Studie drei mögliche Reformvarianten vor:

Nettoinvestitionsregel: Diese Regel würde es erlauben, neue Kredite ausschließlich für den Ausbau des Kapitalstocks, wie neue Straßen oder Wasserstoffpipelines, aufzunehmen. Von diesen Investitionen würden zukünftige Generationen profitieren, während die heutigen Generationen für die Instandhaltung aufkommen müssten.

Atmende Schuldenregel: Diese Regelung ermöglicht eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen und berücksichtigt Zinsausgaben für bestehende Kredite. In wirtschaftlich schlechten Zeiten könnte der Staat demnach mehr Schulden machen, in guten weniger. „Dies würde es erlauben, die Wirtschaft in Krisenzeiten zu stützen und in prosperierenden Phasen Schulden abzubauen“, erläutert IW-Direktor Michael Hüther.

Ausgabenregel: Diese Regel koppelt die Höhe der Staatsausgaben an das Wachstum des BIP, sodass das Verhältnis von Ausgaben zu BIP konstant bleibt. Um die Wirtschaft und die Bürger zu unterstützen, könnte der Staat die Steuern senken; eventuelle Mindereinnahmen würden auf einem Ausgleichskonto verbucht und müssten später ausgeglichen werden. Diese Regel könnte in Ausnahmesituationen, wie bisher auch, ausgesetzt werden.

Zusätzlicher finanzieller Spielraum

Durch die vorgeschlagenen Reformen könnte ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum von jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro entstehen. „Mit einer Nettokreditaufnahme von bis zu 1,5 Prozent des BIP pro Jahr würde die Schuldenquote stabil bleiben“, sagt IW-Experte Martin Beznoska. Dies würde nicht nur wichtige Investitionen ermöglichen, sondern auch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.

Es ist unstrittig, dass Regeln zur Staatsverschuldung von großer Bedeutung sind. In der aktuellen Debatte setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin auf die Beibehaltung der Schuldenbremse. Die IW-Studie geht jedoch davon aus, dass eine flexible und zukunftsorientierte Anpassung der Schuldenbremse notwendig ist, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern und gleichzeitig stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

avtor1
Farhad Salmanian

Zum Autor:

Farhad Salmanian arbeitet bei den DWN als Online-Redakteur. Er widmet sich den Ressorts Politik und Wirtschaft Deutschlands sowie der EU. Er war bereits unter anderem für die Sender BBC und Radio Free Europe tätig und bringt mehrsprachige Rundfunkexpertise sowie vertiefte Kenntnisse in Analyse, Medienbeobachtung und Recherche mit.

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...

DWN
Politik
Politik Draghi-Report: Ohne gemeinsame EU-Schulden verliert Europa gegen alle
18.09.2025

Ein Jahr nach seinem wegweisenden Draghi-Report warnt Mario Draghi vor einer dramatisch verschlechterten Lage der EU. Der ehemalige...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...